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Neues aus Beimerstetten

Autor: Frau Albrecht
Artikel vom 15.12.2017

Sitzungsbericht Gemeinderat 07.12.2017

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.12.2017

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde
Es wurden keine Fragen vorgebracht.

TOP 2 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Filde“
a) Vorstellung der Straßenplanung
b) Vorstellung der Entwässerungs- und Versorgungsplanung
c) Beratung des Bebauungsplanes mit Textteil und Örtlichen Vorschriften, Begründung und Umweltbericht mit Entwurfsbeschluss
d) Beschluss über die öffentliche Auslegung mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Filde“ mit den örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan beschlossen. Im Anschluss daran wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Nördlich des Plangebietes plant das Regierungspräsidium Tübingen die Ortsumfahrung der Gemeinde. Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist dafür bereits ein Korridor für die Trassenführung definiert. Dieser Korridor bildet gleichzeitig die Grenze der im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Erweiterungsfläche. Inzwischen hat das Regierungspräsidium Tübingen die konkrete Trassenführung, welche auch die Grundlage für das noch durchzuführende Planfeststellungsverfahren darstellt, festgelegt. (Planungsstand April 2016). Dadurch ist es nun der Gemeinde Beimerstetten möglich, ihrerseits die Grenzen für das geplante Gewerbegebiet Filde festzulegen. Die Straßenplanung wurde vom Büro Wassermüller erarbeitet und vorgestellt. Eine Abbiegespur in er Breitinger Straße erschließt das Gebiet. Um möglichst ebene Gewerbebauplätze anbieten zu können, soll das Gebiet großflächig aufgefüllt werden. Die Erschließungsstraße endet an einem Wendeplatz am Fildeweg. Die weiteren Straßen werden noch offen gehalten, um auf die Interessenten reagieren zu können. Die Auffüllung hat an bestimmten Stellen eine Höhe bis zu 5 m über dem bestehenden Gelände. Auf einer Fläche von 39.000 qm sollen ca. 70.000 cbm Material aufgefüllt werden. Wie dann genau aufgefüllt wird, kommt u.a. darauf an, was die Ausschreibung ergibt. Das Ziel ist, dass hierfür keine zusätzlichen Kosten anfallen. Das Büro Wassermüller hat auch die Wasserversorgung und die Entwässerung mit einem Regenklärbecken und einem Versickerungsbecken auf der Ostseite der Landesstraße vorgestellt. Die fachlichen Fragen und grundsätzliche Lösungen wurden bereits im Vorfeld mit dem Regierungspräsidium Tübingen (Grundsatz der Abbiegespur und deren Gestaltung) und dem Abwasserzweckverband Mittleres Lonetal (Ableitung der Abwässer und Rückhaltung) abgestimmt. Das Büro Zeeb stellte geprüften Umweltbelange und die für den Eingriff vorgesehenen Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen vor. U.a. müssen für Lerchen entsprechende Lerchenfenster angelegt werden. Der vom Büro mquadrat erarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Filde“ i. d. F. vom 07.12.2017 mit den örtlichen Bauvorschriften wurde in der Sitzung erläutert und beschlossen. Anschließend wird der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Dabei erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und Anregungen vorzubringen. Gleichzeitig werden die Behörden von der Auslegung informiert und um Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat zum nächsten Verfahrensschritt vorgestellt.

Top 3 Neukalkulation der Gebühren im Abwasser- und Wasserbereich
a) Festsetzung der Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr zum 01.01.2018 inklusive erforderlicher Satzungsänderung
b) Festsetzung der Wassergebühr zum 01.01.2018 inklusive erforderlicher Satzungsänderung Die Gebühren im Bereich Wasser und Abwasser werden alle zwei bis drei Jahre neu kalkuliert, so auch wieder zum 01.01.2018. Mit der Kalkulation wurde die Firma ZÖLLNER Kommunalberatung aus Mössingen beauftragt. In den Kalkulationen wurden die anstehenden Investitionen in die Abwasserkanäle und Wasserleitungen berücksichtigt sowie Veränderungen in den Unterhaltungsaufwendungen. Dies hat zur Folge, dass die Wassergebühr von 1,70 € netto auf 1,77 € netto steigt, die Schmutzwassergebühr von 2,16 € auf 2,09 € sinkt (wegen Überschussbereinigung aus Vorjahren) und die Niederschlagswassergebühr von 0,43 € auf 0,57 € steigt. Herr Zöllner war in der Sitzung anwesend und hat die Zahlen erläutern.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1. Abwasserbeseitigung
a) Die Schmutzwassergebühr wird auf 2,09 €/cbm festgelegt.
b) Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,57 €/qm festgelegt.
c) Die entsprechende Satzung wurde zum 01.01.2018 beschlossen. 2. Wasserversorgung a) Die Verbrauchsgebühr wird auf 1,77 €/cbm festgelegt.
b) Die entsprechende Satzung wurde zum 01.01.2018 beschlossen.

TOP 4 Feuerwehr – Austausch der Tore am Feuerwehrhaus
Die Sektionaltore am Feuerwehrhaus waren in den letzten Jahren immer wieder Veranlasser verschiedener Reparaturen. Nun ist es soweit, dass es wohl nach Recherche des Gerätewarts keine Ersatzteile mehr für die Tore gibt. Ferner entweicht sehr viel Wärme den aktuellen Toren. Deshalb schlug die Feuerwehr nun die Auswechslung der Tore vor. Dabei kann auch der Wärmeverlust eingedämmt werden. Die Feuerwehr trägt mit Eigenleistungen zur Senkung der Kosten bei, was Herr Bürgermeister Haas sehr gut findet. Im Bauausschuss wurden die Tore vor Ort besichtigt und die Feuerwehrkameraden erläuterten die Maßnahme.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a) Die Sektionaltore am Feuerwehrhaus sollen gemäß dem Vorschlag der Feuerwehr ersetzt werden.
b) Die Fa. Einenkel Toranlagen, Ulm wird zum Preis von 17.525,13 € mit der Lieferung und Montage der Tore beauftragt. Die Durchführung der Maßnahme soll mit der Feuerwehr direkt abgestimmt werden.
c) Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2018 veranschlagt.

TOP 5 Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Beimerstetten wurde am 18.05.2006 beschlossen. Diese soll nun an das aktuelle Satzungsmuster des Gemeindetags angepasst werden. Hierfür sind ein paar kleinere Änderungen erforderlich. Die Satzung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen und ist in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

TOP 6 Baugesuche
Hinsichtlich dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Filde“ wurde ein Bauantrag zur Auffüllung des Geländes, sowie ein Wasserrechtsgesuch über die Entwässerung des Gewerbegebiets von der Verwaltung in Abstimmung mit den Fachplanern eingebracht. Beiden Baugesuchen wurde vom Gremium zugestimmt.

TOP 7 Verschiedenes
a) Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED Dank der Fördermittel von der L-Bank und aus dem Ausgleichstock II mit insgesamt 108.000 € konnte die Straßenbeleuchtung in großen Teilen auf LED umgerüstet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf 339.000 €. Wenige weitere Lampen zu Gesamtkosten von 11.000 € werden noch umgesetzt. Die Gemeinde dankt den Förderträgern für die Unterstützung. Somit konnten fast 1/3 der Kosten mit Fördermitteln finanziert werden. Die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde ist somit auf neuestem Stand. Nicht nur die nun eintretende Energieersparnis, sondern auch die bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege sind ein positives Ergebnis. Dieses erfreuliche Resumee wurde dem Gremium vorgestellt und wurde zur Kenntnis genommen.
b) Terminal am Rathaus Bürgermeister Haas informierte, dass das Terminal am Rathaus demnächst in Betrieb geht, welches den künftigen Aushangkasten darstellt. Es hat eine Touchbedienung, worüber man das Mitteilungsblatt, aktuelle Nachrichten, die Öffnungszeiten des Rathauses und die Homepage aufrufen kann. Die beauftragte Firmen muss noch verschiedene Programmierungen vornehmen, damit alles dann funktioniert Bericht aus der GR-Sitzung vom 07.12.2017 öffnen

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