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Neues aus Beimerstetten

Artikel vom 26.04.2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.04.2018

 

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Es wurden keine Fragen vorgebracht.

 

TOP 2 Protokollbekanntgabe

Es wurde bekannt gegeben, dass die Protokolle zur Unterschrift bereitliegen.

 

TOP 3 Gewerbegebiet Filde – Vergabe der Auffüllungsarbeiten und Erläuterung der geplanten Ausführung

Das Gelände des neuen Gewerbegebietes soll aufgefüllt werden, um ein ebeneres Gelände für die Gewerbebetriebe zu bekommen. Ferner ist dies notwendig, um die Zufahrt auf die L1165 mit der Abbiegespur hinzubekommen. Daher wurde die Auffüllung ausgeschrieben. Im Ergebnis bekommt die Gemeinde für die Auffüllung sogar Geld erstattet, was sich positiv auf die Gesamtkosten auswirken wird.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, die Firma Leonhard Weiss aus Satteldorf mit der Auffüllung des Geländes zu beauftragen.

 

TOP 4 Gewerbegebiet Filde – Wasserrechtsgesuch zur Regelung der Entwässerung

Die Entwässerung wurde dem Gemeinderat bereits in einer Sitzung vorgestellt. Das Ziel der Gemeinde war es, eine Koordination mit der Entwässerungssituation der künftigen Umgehungsstraße zu erreichen. Dafür hat das Büro Wassermüller verschiedene Varianten ermittelt, welche in einem großen Behördentermin mit dem Regierungspräsidium diskutiert wurden. Die Gemeinde sah darin die Möglichkeit, insgesamt Flächen zu sparen und Kosten zu reduzieren. Das Regierungspräsidium hat im Nachgang mitgeteilt, dass sie dies nun nicht (mehr) wünschen und dass die Entwässerung der Umgehungsstraße eigenständig erfolgen wird.

Zur Genehmigung der Entwässerung des Gewerbegebietes muss die Gemeinde ein Wasserrechtsgesuch einreichen. Die Inhalte dieses Gesuchs wurden in der Sitzung nochmals durch das Büro Wassermüller vorgestellt und erläutert.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Das Wasserrechtsgesuch wird –wie in der Sitzung vorgestellt- von der Gemeinde eingereicht und befürwortet.

Mit der Versicherung und der Zweckverband Abwasserbeseitigung Ulmer Alb wird geklärt, ob die Becken eingezäunt und begrünt werden müssen und wer den Betrieb der Becken übernimmt.

 

TOP 5 Gewerbegebiet Filde – Vorstellung des RE-Entwurfs für die Abbiegespur und Querungshilfen

Im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes Filde ist eine Abbiegespur an der L1165 notwendig. Für diese ist ein RE-Entwurf einzureichen.

Bestandteil dessen sind auch die Planungen einer Querungshilfe, um die Situation zur Querung der L1165 im Bereich der Einsteinstraße gefahrloser zu gestalten. Ferner sind Wegeführungen aus der Einsteinstraße in das Gewerbegebiet geplant, die sowohl für den Fußgänger als auch Radfahrer ausgelegt sein sollen. Die Weiterführung des Fuß- und Radweges in Richtung Norden zum Anschluss an einen späteren Radweg entlang der L1165 werden ebenfalls vorgesehen.

 

 

Das Gremium fasste einstimmig folgenden gegenüber der Beratungsunterlage ergänzten Beschluss:

Der RE-Entwurf wird -wie in der Anlage dargestellt- befürwortet und soll zur Genehmigung eingereicht werden.

Die Querung im Bereich der Einsteinstraße über die Breitinger Straße in Richtung Krautgärten soll gegenüber dem vorgestellten Plan vergrößert werden, damit sie bepflanzt werden kann.

 

TOP 6 Grüngutsammelplatz – Vergabe der Bauarbeiten für die Umgestaltung

Der aktuelle Häckselplatz der Gemeinde kann so nicht mehr weiter betrieben werden. Der neue Grüngutsammelplatz muss befestigt und der Abfluss des Sickerwassers geregelt werden. Diese Arbeiten wurden daher ausgeschrieben und in der Sitzung vergeben.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Die Firma Hiller, Beimerstetten wird mit einer Auftragssumme von 79.037,94 € mit der Maßnahme beauftragt.

 

TOP 7 Gründung einer freiwilligen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts, als Organisation der Kommunal- und Privatwaldbewirtschaftung der Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis (ADK_Forst)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den grundsätzlichen Beitritt zur geplanten kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Forstbereich (ADK-Forst). Der Beitritt steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung dieser Organisation.

 

TOP 8 Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

In Baden-Württemberg gibt es vier kommunale Rechenzentren. Diese wollen nun zu einer gemeinsamen Anstalt namens ITEOS fusionieren. Dieser Fusion hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

TOP 11 Verschiedenes

  1. Spendenannahme

    Der VdK Ortsverband Beimerstetten hat der Gemeinde Beimerstetten am 18.09.2017 400 € für Zwecke der Heimatpflege gespendet. Dadurch wurde eine Sitzbank auf dem Friedhof angeschafft, welche schon längere Zeit aufgestellt ist.

    Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

    Die Spende wird dankend angenommen.

     

  2. Schöffen

    Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Amtsgericht vier Vorschläge für die nächste Schöffenamtsperiode zu unterbreiten. Ebenso werden vom Landratsamt Vorschläge für Jugendschöffen gesucht, die ebenfalls die Gemeinde unterbreitet. Der Zeitaufwand hierfür beträgt ca. 10 Verhandlungstermine pro Jahr. Interessierte können sich gerne im Rathaus melden.

     

  3. Schließung Postfiliale in Beimerstetten

    Auf Nachfrage erläutert Herr Bürgermeister Haas, dass im kommenden Mitteilungsblatt über die Eröffnung der Postfiliale berichtet wird. Voraussetzung für eine neue Filiale ist ein barrierefreier Zugang. Die von der Gemeinde angebotene Ausweichmöglichkeit ist nun wegen vorhandener Stufen gescheitert. Eine neue Räumlichkeit wird nun geschaffen. Der Post gegenüber wurde auch bereits seitens der Verwaltung bemängelt, dass kein nahtloser Übergang geschaffen wurde.

 

 

 

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