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Dienstleistungen Service-BW

Was ist Service-BW?

Das Portal "Service-BW" wird durch das Innenministerium Baden-Württemberg betreut und weiterentwickelt. service-bw ist deutschlandweit das erste Portal, das von Land und Kommunen gemeinsam aufgebaut wurde, um Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Behörden zu erleichtern und den Beschäftigten der Verwaltung eine Basis für die Abwicklung der Verfahren online zu ermöglichen.

Privatklage einreichen

Sie haben Anzeige erstattet, aber am Ende des Ermittlungsverfahrens verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Klageerhebung bei Gericht? Bei bestimmten Straftaten gibt es keinstaatliches Interesse an der Strafverfolgung. Ihnen steht dann gegebenenfalls der Weg der Privatklage offen.

Als Privatkläger oder Privatklägerin treten Sie im Verfahren an die Stelle der Staatsanwaltschaft.Die Straftat wird durch Sie ohne Mithilfe der Staatsanwaltschaft verfolgt.

Dieseist nicht zur Mitwirkung verpflichtet, kann das Verfahren aber jederzeit übernehmen. Das Gericht legt der Staatsanwaltschaft die Akten vor, wenn es die Verfahrensübernahme für notwendig hält. In einem solchen Fall scheiden Sie als Privatkläger oder Privatklägerinwieder aus dem Verfahren aus.

Ob Sie Privatklage erheben wollen, müssen Sie selbst entscheiden.

Zuständigkeit

das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde

Voraussetzungen

  • Sie sind das Opfer einer Straftat.
  • Die Straftat berührt Sie direkt sehr, weniger dagegen die Allgemeinheit. Beispiele für solche Straftaten können sein:

    • Hausfriedensbruch
    • Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung
    • Körperverletzung
    • Bedrohung mit einem Verbrechen
    • Sachbeschädigung

Achtung: Privatklagen gegen Kinder und Jugendliche sind nicht zulässig.

Hinweis: Vor der Erhebung der Privatklage müssen Sie und die beschuldigte Person in der Regel einen Sühneversuch durchführen. Zuständig dafür ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Parteien wohnen.

Unterlagen

die Privatklage in zweifacher Ausfertigung

Ablauf

Sie können eine Privatklage auf zwei Arten erheben:

  • persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts oder
  • durch Einreichen einer Anklageschrift

Die Privatklage muss folgende Angaben enthalten:

  • Zeit und Ort der Tat
  • Name des Täters oder der Täterin
  • möglichst genaue Angaben zum Sachverhalt
  • Bezeichnung der Beweismittel
  • Bezeichnung des zuständigen Gerichts

Hinweis: Als Privatkläger oder Privatklägerin können Sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin vertreten lassen. Akteneinsicht können Sie nur durch einen Anwalt oder eine Anwältin nehmen.

Haben SiekorrektKlageerhoben, informiert das Gericht die beschuldigte Person. Gleichzeitig bestimmt es eine Frist, bis wann diese Stellung zu Ihrer Klage nehmen muss.

Nach Ablauf der Frist beziehungsweise nachdem die Stellungnahme der beschuldigten Person eingegangen ist, entscheidet das Gericht, ob

  • das Verfahren gegen die Person eröffnet oder
  • die Klage zurückgewiesen wird.

Bei einer nur geringen Schuld des Täters oder der Täterin kann das Gericht das Verfahren auch einstellen.

Eröffnet das Gericht das Verfahren,erhaltenSiemindestens eine Woche vor dem Termineine Ladung zurHauptverhandlung.

Kosten

Bevor das Gericht über die Klage verhandelt, müssen Sie folgende Kosten einplanen:

  • einen Gebührenvorschuss
  • eine Sicherheitsleistung für die beschuldigte Person (z.B. Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren)

Nach der Entscheidung des Gerichts:

  • bei positiver Entscheidung für Sie alsPrivatkläger oderPrivatklägerin: keine
    Die verurteilte Person trägt die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen
  • bei Zurückweisung der Klage, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens: Sie alsPrivatkläger oderPrivatklägerin tragen die Verfahrens- und Rechtsanwaltskostensowie die Auslagen auf beiden Seiten.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Amtsgericht Ulm
Zeughausgasse 14
89073 Ulm
Tel:0731/1890
Fax:0731/1892200
Zur Behörde

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.11.2019 freigegeben.

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