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Autor: Silke Merk
Artikel vom 31.03.2022

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 17.03.2022

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Es wurden keine Fragen und Anregungen vorgebracht.

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Das Protokoll der letzten Sitzung lag zur Unterschrift vor.

TOP 3: Photovoltaik-Freiflächenanlage Beimerstetten östlich Bahnlinie
a) Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Beimerstetten östlich Bahnlinie – örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan – Aufstellungsbeschluss
b) Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt-Beimerstetten-Westerstetten für die Photovoltaik-Freiflächenanlage

Der Eigentümer des Flurstücks östlich der Bahnlinie möchte eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten.
Es handelt sich dabei um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich. Daher sind zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben zu schaffen. Auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist dazu notwendig. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt ist ebenfalls nötig. Von der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, in das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans einzusteigen. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Investor getragen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt für den im beiliegenden La-geplan vom 09.03.2022 dargestellten
       Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaik-
       Freiflächenanlage Beimerstetten östlich Bahnlinie“ und die Aufstellung der örtlichen
       Bauvorschriften zum Bebauungsplan.
2.    Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3
       Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB
       eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
       durchgeführt.
3.    Diese Beschlüsse des Gemeinderates sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu
       machen.
4.    Die Gemeinde Beimerstetten beantragt bei der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft die
       Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer PV-Freiflächenanlage.
5.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor einen Planungskostenvertrag abzuschließen.
       Inhalt des Vertrages ist die Übernahme aller Planungs-, Vertrags- und Untersuchungskosten
       für das Projekt durch den Investor.
6.    Ziel sollte sein, eine Beteiligung der Bürger*innen und der Gemeinde zu ermöglichen.
7.    Über das Plangebiet soll eine Veränderungssperre gelegt werden. Die formale
       Beschlussfassung soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

TOP 4: DB Erweiterung Containerbahnhof – Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren
Das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Umschlagbahnhofs wurde vom Eisenbahn-Bundesamt im Dezember 2021 eingeleitet. Die Gemeinde muss ihre Stellungnahme bis zum 21.03.2022 abgeben. In der Sitzung war Frau Schaser vom Büro Bekon anwesend. Sie erläuterte den Anwesenden die Lärmsituation anhand einer Präsentation. Wesentlich dabei ist, dass das von der DB vorgelegte Lärmgutachten leider unvollständig ist und die Unterlagen auch auf Anforderung der Gemeinde nicht nachgeliefert wurden. Die Lärmbetrachtung geht nicht weit genug nach Beimerstetten hinein und das Gutachten ist in Teilen fehlerhaft bzw. nicht zu prüfen. Anschließend stand Frau Schaser noch für Fragen bereit.
Das Gemeindegebiet ist von fast allen Ausgleichsmaßnahmen betroffen. Frau Zeeb vom Büro Zeeb und Partner war in der Sitzung ebenfalls anwesend und erläuterte die Auswirkungen der Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls anhand einer Präsentation. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Umsetzung auf unserer Gemarkung so nicht akzeptiert werden kann. Unter anderem werden Flächen, welche sich für Photovoltaik-Freiflächenanlagen eignen nicht mehr nutzbar, da diese dauerhaft überplant werden. Auch werden Sickerb-ecken einfach in einen Acker hineinragend geplant. Frau Zeeb stand dem Gremium anschließend für Fragen und Anmer-kungen zur Verfügung.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, anwaltlich die folgenden Punkte in eine schriftliche Stellungnahme einzuarbeiten und als gemeindliche Stellungnahme einzureichen:
•    Umsetzung und Inbetriebnahme nicht vor der Inbetriebnahme der Umgehungsstraße Beimerstetten – Wir können nicht akzeptieren, dass ein Containerbahnhof ohne Infrastruktur erstellt wurde UND dann die Erweiterung auch noch ohne vollständige Umset-zung umgesetzt wird. Das ist nicht akzeptabel und entbehrt jeglicher Rücksichtnahme für das Umland.
•    Überarbeitung des Schallschutzgutachtens (siehe u.a. Stellungnahme Büro Bekon – Anlage 1) aufgrund deutlicher Fehler und fehlender Unterlagen. Ferner ist der Bereich des Bahnhofs mit einzubeziehen.
•    Überarbeitung der Ausgleichsmaßnahmen (siehe u.a. Stellungnahme Büro Zeeb, - Anlage 2) – Ferner ist der Bereich des Bebauungsplans „Photovoltaik-Freiflächenanlage Beimerstetten östlich Bahnlinie“ zu berücksichtigen. Wir sehen uns in der Gemeindeentwicklung durch den überhöhten Eingriff in mögliche Ausgleichsflächen auch für die Gemeinde unverhältnismäßig eingeschränkt.
•    Forderung nach deutlicher Erhöhung der Warteplätze für Lkw
•    Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs direkt auf die Autobahn sind zu treffen
•    Keine direkte Ausfahrt aus dem Containerbahnhof auf die Kreisstraße Albrecht-Berblinger-Straße – wie früher bereits zugesagt
•    Der zu verlegende Feldweg ist in der heute erforderlichen Breite anzulegen und müssen höchster Belastung (u.a. Holzabfuhr) Stand halten. Die ggfs. entstehenden Gräben etc. sind von der DB zu unterhalten.
•    Die Zufahrt des Betriebsgebäudes von der L1239 aus erfolgt über einen asphaltierten Feldweg – ebenso die Baustellenandienung. Dieser ist dafür nicht ausgelegt und muss im Nachgang neu hergestellt werden.
•    Beim zeitlichen Ablauf müssen die Breitbanderschließung der Gemeinde und der Bau des Rad- und Wirtschaftsweges zwischen Beimerstetten und Dornstadt berücksichtigt werden. Darauf ist Rücksicht zu nehmen und der Ablauf ist mit der Gemeinde einvernehmlich abzustimmen. Die vorstehend genannten Maßnahmen haben Vorrang.
•    Während der Baumaßnahme sind die genutzten Straßen sauber zu halten.
•    Der notwendige Grunderwerb ist angemessen zu entschädigen.
•    Erneut endet der Planfeststellungsbereich vor dem Bahnhof Beimerstetten, was u.E. schon damals falsch war und auch in dieser Maßnahme nicht korrekt ist, da der Bahnhof Beimerstetten Bestandteil der Abwicklung des Containerbahnhofs ist und somit mit einbezogen gehört.
•    Die Rangiertätigkeit im Bahnhof Beimerstetten soll entfallen (siehe Bericht Ziff. 9.5.1.4 – Seite 60) Allerdings gibt es dazu dann wieder in den Unterlagen unterschiedliche Aussagen. Wir legen Wert darauf, dass diese Zusage (siehe Bericht Ziff. 9.5.1.4 – Seite 60) eingehalten und im Planfeststellungsbeschluss fest-gehalten wird.
•    Baulärm – Wir legen Wert darauf und fordern ein, dass bei lärmintensiveren Maßnahmen rechtzeitig die Anwohner und die Gemeindeverwaltung inkl. Pressemitteilung informiert werden. Den betroffenen Anwohnern sind offensiv Übernachtungsmöglichkeiten in lärmstarker Zeit anzubieten.
•    Die Gemeinde fordert einen klaren Ansprechpartner für die Gesamtbaumaßnahme, welcher entscheidungsbefugt ist.
•    Die Dole(n) sind begehbar herzustellen und so zu gestalten, dass das Wasser gut abläuft und keine Verschlammung erfolgt (wie teilweise aktuell). Durch die Verlängerung entsteht eine wesentlich schlechtere Situation und die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger über/unter der Bahnlinie wird erneut deutlich eingeschränkt. Mit jeder Maßnahme der DB erfolgt eine weitere Einschränkung!
•    Lärm: Der Lärm ist durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren bzw. sind Schallschutzmaßnahmen zu treffen. Hier erfolgt der Bau einer Lärmquelle auf Dammlage ohne Lärmschutzvorkehrungen. Betriebsabläufe sind lärmreduziert vorzunehmen (z.B. Ausstattung der Räder der Waggons, Reduzierung des Lärms beim Rangieren durch Handeln und technische Vorrichtungen, Reduzierung des Bremslärms…). Dies sehen wir im Sinne des Rücksicht-nahmegebots als notwendig an

TOP 5: ÖPNV- Feinplanung Linienbündel Langenau – Stellungnahme der Gemeinde
Die Linien des ÖPNV im Alb-Donau-Kreis sind in die Verkehrsverbund Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH (DING) integriert. Da die RAB nach einem Antrag beim Regierungs-präsidium Tübingen aus dem Linienbündel zum 01.01.2023 aussteigen wird, muss eine neue Ausschreibung erfolgen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 werden sich daher einige Veränderungen ergeben. Diese wurden der Gemeinde vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis im einem Konzept vorgestellt. Bei einer Testfahrt durch Beimerstetten wurden die möglichen Veränderungen auf Durchführbarkeit geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass geplante Haltestellen aufgrund von zu geringer Fahrbahnbreite wieder aus den Planungen genommen werden müssen. Ebenso werden neue Haltestellen notwendig. Aufgrund der Umbauarbeiten am Bahnhof wird es bis zum Abschluss der Bauarbeiten eine Zwischenlösung geben.
In der anschließenden Aussprache wird das vorgestellte Konzept als große Chance für die Gemeinde gesehen. Durch eine bessere Anbindung an die Nachbargemeinden Bernstadt (weiter nach Langenau) und Dornstadt wird die Attraktivität der Gemeinde deutlich gesteigert und der Bahnhof in Beimerstet-ten gestärkt.
Es entsteht auch eine innerörtliche Busverbindung, welche die Wohnbereiche untereinander und auch Einkaufsmöglichkeiten erschließt. Dem Konzept kann das Gremium grundsätzlich zustimmen damit eine weitere Ausarbeitung erfolgen kann.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a)    Den Linienverlaufswegen vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit Stand vom 02.02.2022 wird zugestimmt. Die Zielplanung nach Herstellung des Bahnhofanschlusses und der Übergangslösung
b)    Die Verwaltung wird beauftragt, die genauere Ausarbeitung mit dem Landratsamt abzustimmen.
c)    Die Standorte der neuen Bushaltestellen sollen untersucht und die Umsetzungsmöglichkeiten inkl. Kosten durch das Büro Wassermüller ermittelt werden. Hierzu gehören auch die Bushaltestellen in der Bahnhofstraße inkl. der Wendemöglichkeit.

TOP 6: Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Beimerstetten
Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Lammel, war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium ihre Ausführungen.
Das Jahr 2020 ist -  stark geprägt von der Corona-Pandemie – weitaus schlecht gelaufen als das Jahr 2019 und schließt im Ergebnishaushalt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von -243.327,46 € ab. Dieser Fehlbetrag wird mit den Rücklagen aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet.
Das Sonderergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 914.874 € wird mit den Rücklagen aus den Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet.
Die Zielsetzung für 2020 war ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis. Dieses Ziel konnte nicht erfüllt werden und auch die Abschreibungen in Höhe von 782.160 € konnten nicht vollständig erwirtschaftet werden.
Wesentlicher Grund für dieses negative Ergebnis ist ein drastischer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen um 56 % im Vergleich zum Vorjahr.
Auch bei den laufenden Erträgen waren aufgrund von Corona Einbußen zu verzeichnen. So wurden 26.241 € weniger Kindergartenbeiträge als 2019 eingenommen. Im Bereich der Ganztagesbetreuung wurde nur ein Drittel des Ertrages aus dem Vorjahr erreicht.
Aus dem Stabilitäts- und Zukunftspakt der Bunderegierung erhält die Gemeinde Beimerstetten eine Gewerbesteuer-Kompensationszahlung in Höhe von 298.890 € und für Ertragsausfälle und Mehraufwendungen (z. B. Schutzmasken, Desinfektionsmittel) eine Zuweisung in Höhe von 60.384 €.
Wesentliche Investitionen im Jahr 2020 waren:
    Resterschließungsarbeiten Was-ser/Abwasser/Straßenbau/Breitband „GWG Filde
                                                                                  747.922 €
    Resterschließungsarbeiten Was-ser/Abwasser/Straßenbau/Breitband Entlastungs-sammler
       1. BA                                                                     43.942 €
    Breitbandinfrastruktur-Backbone                        428.956 €              
    Auszahlungen für Grunderwerb                       1.314.099 €
    Beteiligung Albrecht-Berblinger-Straße               110.000 €
Folgende größere Einnahmen konnten verbucht werden:
    Grundstücksverkäufe                                       1.445.549 €
    Erschließungsbeiträge                                        595.481 €
    Zuschuss aus LRP-Mitteln                                   160.221 €     
Für das Jahr 2020 war eine Kreditaufnahme von 2.000.000 € geplant. Tatsächlich wurde nur ein Kredit über 360.000 € aufgenommen. Es wurden 90.769 € getilgt. Die Verschuldung der Gemeinde beträgt zum 31.12.2020 1.666.105 € (Pro-Kopf-Verschuldung 666 € / Landesdurchschnitt: 748 €).
Damit hat sich der Zahlungsmittelbestand („Liquide Mittel“) hat sich auf 315.275,68 € verringert.
Im Anschluss an die Ausführungen bedankte sich das Gremium bei Frau Lammel für die hervorragend geleistete Arbeit.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss der Gemeinde Beimerstetten für das Jahr 2020 fest:
2.    Der Rechenschaftsbericht der Gemeinde Beimerstetten über das Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.
3.    Soweit noch nicht geschehen werden entstandene über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen genehmigt. Gleichzeitig wird den nach § 84 Abs. 2 GemO zulässigen überplanmäßigen Investitionszahlungen zugestimmt.
4.    Den im Bericht aufgeführten Ermächtigungsüberträgen im Finanzhaushalt – Einzahlungen über 200.000,00 €, im Finanzhaushalt – Auszahlungen über 288.500,00 € und im Ergebnishaushalt – Aufwendungen über 12.200,00 € wird zugestimmt.
5.    Dem Verzicht auf die Anwendung der Vereinfachungsregel des Ansatzes von geleisteten Investitionskostenzuschüssen gem. § 62 Abs. 6 S. 2 GemHVO im Bereich Abwasser wird zugestimmt.
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wird der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt und ortsüblich bekanntgemacht.
Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht wird an sieben Tagen öffentlich ausgelegt. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.

TOP 7: Baugesuch: Errichtung von zwei Dachgauben und Erstellung einer Außentreppe, Flst. 978/5, Rübenäckerweg 13
Auf der Nordseite des bestehenden Gebäudes sollen zwei Dachgauben zur Wohnraumgewinnung erstellt werden. Die Vorgaben der Dachgaubensatzung für diesen Bereich werden eingehalten. Ebenso soll ein separater Zugang zum Obergeschoss in Form einer neuen Außentreppe erstellt werden. Im Bebauungsplan „Rübenäcker“ ist pro Gebäude nur eine Wohneinheit zulässig. Die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit ist vom Bauherren nicht beabsichtigt. Sollte dies in Zukunft geplant werden, muss eine Nutzungsänderung beantragt werden.
In diesem Zusammenhang wurde von der Fraktion „Aktive Bürger für Beimerstetten“ der Antrag gestellt, alle bestehenden Bebauungspläne im Punkto Wohneinheitsbeschränkung zu überprüfen und ggfs. zu überarbeiten. Aufgrund von immer knapper werdendem Wohnraum ist die Regelung, nur eine Wohneinheit pro Gebäude zu planen nicht mehr zeitgemäß.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Das Einvernehmen wird erteilt.
2.    Es darf keine zweite Wohneinheit entstehen. Eine spätere Genehmigung kann aktuell nicht in Aussicht gestellt werden.
3.    Auf Antrag der Fraktion „Aktive Bürger für Beimerstetten“ sollen die bestehenden Bebauungspläne in Bezug auf Wohneinheitsbeschränkungen überprüft und überarbeitet und die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.

TOP 8: Baugesuch: Tektur/Deckblatt: Erstellung Garage mit Carport (Änderung), Flst. 1027/15, Seeweg 8
Die bereits errichtete Garage überschreitet die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche in großem Maße. In der Gemeinderatssitzung am 15.07.2021 wurde dem Bauherren eine Möglichkeit aufgezeigt, wie die Garage mit Carport in abgeänderter Form hergestellt bzw. errichtet werden kann.
Die Garage hat nun eine Länge von 5,00 m und der davor geplante Carport eine Länge von 2,09 m. Im gesamten ergibt sich dadurch eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze, welche vom Gremium akzeptiert werden kann.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 9: Verschiedenes
a)    Sperrmüllsammlung im April
Nach derzeitigem Stand kann die Sammlung von Sperrmüll, Bauschutt und Altholz wie geplant am 29.04.2022 stattfinden. Es werden noch freiwillige Helfer gesucht.

b)    Stadtradeln 2022
Die Verwaltung schlug vor, vom 03.07. – 23.07.2022 an der Aktion Stadtradeln teilzunehmen. Bei einer Anmeldung bis zum 25.03.2022 über das Landratsamt Alb-Donau-Kreis erfolgt eine 100 % Förderung der Teilnahmegebühr. Die Werbemaßnahmen für diese Aktion ist jeder Gemeinde selber überlassen. Über eine App können sich teilnehmende Bürger*innen über unterschiedliche Wege registrieren lassen. Die Gemeinde Dornstadt hat bereits im letzten Jahr an dieser Aktion teilgenommen und die Reaktionen waren durchweg positiv.
Das Gremium findet den Vorschlag der Verwaltung sehr gut und unterstützt das Vorhaben, an der Aktion Stadtradeln teilzunehmen.

c)    Verschiedene Umsetzungen
       o    Wie in der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2022 festgelegt wurden in den letzten Wochen
             die Verkehrsschilder in der Bahn-hofstraße (Kurzzeitparken), Neuen Straße (Parkverbot)
             und Max-Planck-Straße (Parkverbot) angebracht.
       o    Eine Absturzsicherung am Fußweg zum NETTO-Markt wurde angebracht.
       o    Das Spendenschild für den vom Gemeinderat gespendeten Baum wurde angebracht.
       o    Inzwischen sind alle neu beschafften Fahrzeuge für den Bauhof geliefert worden und
             bereits im Einsatz. Sie stellen für die Mitar-beiter eine große Arbeitserleichterung dar.

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