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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 20.12.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.12.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.12.2021

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Eine Bürgerin bedankt sich beim Vorsitzenden und der Verwaltung für die Überarbeitung und Neukalkulation der Gebühren für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule. Es konnte eine gute Lösung im gemeinsamen Miteinander gefunden werden.

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Das Protokoll aus der letzten Sitzung wurde fertiggestellt und lag zur Unterschrift vor.

TOP 3: Feuerwehr – Bestätigung der Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters
In der Feuerwehrhauptversammlung am 17. Oktober 2021 haben die stimmberechtigten Mitglieder in geheimer Wahl Herrn Ulli Puppe als Kommandanten und Herrn Matthias Idler als stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt. Beide hatten Ihre Ämter bereits seit 2014 inne. Formal muss die Wahl durch den Gemeinderat bestätigt werden.
Herr Bürgermeister Haas bedankte sich bei Herrn Puppe und Herrn Idler, sowie auch bei der gesamten Feuerwehr für deren großartigen Einsatz und hohes Engagement. Die Feuerwehr und somit die Gemeinde habe hier weiterhin ein gutes Führungsduo, die eine gut ausgestattete Feuerwehr und ein mit viel Begeisterung agierendes Team leiten können. Er wies auch auf die großen Herausforderungen im Einsatz und bei den Übungen während der Coronazeit hin, die mit großem Aufwand gemeistert wurden. Als Zeichen des Dankes wurde den beiden bereits bei der Hauptversammlung der Feuerwehr eine Ehrung des Kreisfeuerwehrverbandes zuteil.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Wahl des Kommandanten Ulli Puppe und die Wahl des stellvertretenden Kommandanten Matthias Idler wird bestätigt.

TOP 4: Festlegung der geänderten Ganztagesbetreuungsgebühren zum Schuljahr 2021/2022
In der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021 wurden die Gebühren für die Ganztagesbetreuung an der Grundschule Beimerstetten für das Schuljahr 2021/2022 bereits beschlossen. Die Grundlagen für die Kalkulation waren die damals durch eine Umfrage erhobenen bzw. prognostizierten Schülerzahlen und die voraussichtlichen Änderungen durch die Umstellung der Betreuung vom KERNI-Verein auf die Gemeinde. Da die Gebühren in der Erstkalkulation stark stiegen, wurde sowohl ein Info-Gespräch mit den Eltern, als auch eine rückwirkende Neukalkulation vereinbart.
Frau Heidenreich war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Anwesenden den aktuellen Sachstand sowie die neue Kalkulation.
In einem Austauschgespräch am 30.09.2021 zwischen den Eltern, Vertretern aus dem Gemeinderat und der Gemeinde wurde der Wunsch nach einer Gebühr geäußert, die alle 5 Vormittage und 3 Nachmittage pro Woche abdeckt. Auch die Tatsache, dass die Betreuungszeit bis 14 Uhr wesentlich teurer als die bis 13 Uhr war, wurde von den Eltern als kritisch betrachtet.
Wenn dieser Gebührenunterschied geringer wäre, würden auch wesentlich mehr Eltern ihre Kinder bis 14 Uhr betreuen lassen, so die Aussage der Eltern.
Daher kam die Verwaltung im Beschlussvorschlag den Eltern entsprechend entgegen und hat deshalb ein weiteres Betreuungsmodell, sowie reduzierte Gebühren für die Essensbetreuung während der Schulzeit und in den Ferien mit in die Kalkulation aufgenommen. Grundlage war auch, dass aktuell mehr Kinder für die Betreuung angemeldet sind als ursprünglich angenommen. Somit konnten die Gebühren im Vergleich zum Juli 2021 deutlich gesenkt werden. Der Abmangel erhöht sich rechnerisch. Allerdings wird angenommen, dass sich die Anmeldezahlen erhöhen und dadurch mehr Gebühren eingenommen werden können. Zum Schuljahr 2022/2023 sollen die Gebühren und auch der Umfang des Betreuungsangebots dann nochmals diskutiert werden.
Aus dem Gremium wurden die reduzierten Gebühren als richtig angesehen und als wichtiges Zeichen gegenüber den Eltern gesehen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die in der Anlage 1 dargestellten Gebühren werden rückwir-kend zum 01. September 2021 beschlossen.
Anmerkung: Einen Auszug aus Anlage 1 finden Sie im Anschluss an den Sitzungsbericht

Top 5: Neufestsetzung der Müllgebühren – Beschluss über die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirt-schaftssatzung)
Die Müllgebühren der Gemeinde Beimerstetten werden jährlich neu kalkuliert und liegen noch bis zum 31.12.2022 in der Zuständigkeit der Gemeinde. Danach wird die Abfallbeseitigung vom Landkreis übernommen.
Frau Heidenreich war in der Sitzung anwesend und erläuterte die aktuelle Kalkulation. Diese wird unter anderem auch durch Angebote wie die kostenlose Abgabe von Altholz, Sperrmüll, Bauschutt und Grüngut beeinflusst. Diese gesammelten Mengen gehen ebenso, wie die Restmüllmengen zurück. Da auch noch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen und somit dem Gebührenzahler zurückgezahlt werden sollen, senkt sich die Gebühr deutlich. Ziel der Gemeinde ist es, das Jahr 2022 dann mit einer „Schwarzen Null“ bzw. einer kleinen Unterdeckung abzuschließen, bevor alles an den Landkreis übergeht. Die Gebühren für die Leerung eines 60-Liter-Eimers verringern sich daher von 11,60 €/Leerung auf 8,80 €/Leerung. Es werden mindestens 12 Leerungen pro Jahr in Rechnung ge-stellt.
Im Austausch mit dem Gremium wurde die Senkung der Müllgebühren für das Jahr 2022 erfreut aufgenommen und unterstützt.
Es wurden auch Vergleichsrechnungen mit den voraussichtlichen neuen Gebühren ab 2023 vorgestellt. Der Landkreis wird hierüber ab dem Jahr 2022 noch alle Bürger*innen intensiv informieren.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Die Gebühren werden auf 8,80 € je Leerung festgelegt.
2.    Folgende Satzung wird zum 01.01.2022 beschlossen:
       (Anmerkung: Die Satzung finden Sie hier)

Top 6: Baugesuche
Top 6.1: Neubau einer Dachgaube

Auf dem Flst. 2425/20 möchte der Bauherr an der Westseite des bestehenden Wohnhauses eine Dachgaube errichten. Die Vorgaben des Bebauungsplans werden eingehalten.
An der Nordseite ist der Einbau von zwei weiteren Dachfenstern geplant.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

Top 7: Bahnhofsumfeld – Beauftragung der Planungsleistungen
D
er Bahnsteigumbau soll voraussichtlich zu Ostern 2022 abgeschlossen sein. Nach Abschluss der Arbeiten kann die Gemeinde die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes planen. Die weitere Nutzung des Bahnhofs durch die DB ist aktuell noch unklar und kann auch in absehbarer Zeit nicht geklärt werden. Trotz dieser Unklarheit kann aber mit der Gestaltung des Umfeldes im Bahnsteigzugangsbereichs nicht gewartet werden. Wenn die Planung vorangetrieben wird, können auch mit der DB Wiederherstellungsarbeiten besprochen werden, damit eine Umsetzung als Gesamtkonzept erfolgen könnte. Das Büro Wassermüller hat die Gemeinde zu diesem Thema be-reits unterstützt und beraten und soll nun auch für die Planung des Bahnhofsumfeldes beauftragt werden.
Im Januar 2022 wäre dann eine erste Beratung im Gemeinderat über die Grundlagen, wie z.B. Stellplätze, Wendeplatte für Bus mit Haltestelle, Beleuchtung, Abstellplätze für Fahrräder, Aufenthaltsmöglichkeiten usw. stattfinden.
Ziel ist eine Umsetzung im Jahr 2022, damit alles rund um den neuen Bahnsteig hergestellt und nutzbar ist.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Das Büro Wassermüller wird mit der Planung des Bahn-hofsumfeldes beauftragt.
2.    Erste Überlegungen sollen Anfang des Jahres 2022 dem Gemeinderat vorgelegt werden.
3.    Die Maßnahme soll in den Haushaltsplan 2022 einge-plant werden.

8. Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte das Gremium über folgende weitere Punkte:

1)    Gebührenänderung der Wasser-, Zähler-, Abwasser- und Niederschlagswassergebühr
Die Gebührenkalkulation wird derzeit noch erstellt. Ab Januar 2022 werden die Gebühren voraussichtlich steigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden noch im Dezember darüber im Mitteilungsblatt informiert.
2)    Absage Weihnachtsfeier der Gemeinde
Aufgrund der angespannten Corona-Lage musste auch die gemeindliche Weihnachtsfeier abgesagt werden. Dem hatte das Gremium vorab grundsätzlich zugestimmt. Das dafür eingeplante Budget wird dieses Jahr aufgeteilt und an folgende gemeinnützige Einrichtungen gespendet:
•    Aufschnaufhaus Ulm
•    Hospizgruppe Langenau
•    Förderkreis intensivpflegebedürftige Kinder
•    Förderkreis turmor- und leukämiekranken Kinder
3)    Baustelle Tiefbau
Die Verkehrsfreigabe der Bernstadter Straße erfolgte Ende November. Der Feinbelag wird im Frühjahr aufgebracht.
Im Stichweg in der Vorderen Straße wurden die Straßenlampenmasten bereits aufgestellt und die Randsteine werden derzeit gesetzt. Die erste Tragdeckschicht soll noch vor Weihnachten aufgebracht werden.
4)    Winterdienst
Der neue Räum- und Streuplan hat noch verschiedene Fragen aufgeworfen, die zeitnah mit der betroffenen Fir-ma noch geklärt und verbessert werden. Zusammen mit der Unterstützung durch die Familie Wittlinger und des Bauhof-Teams ist die Gemeinde für den kommenden Winter gut aufgestellt.
5)    Verkehrsthemen
Eine Verkehrsschau mit Fachleuten aus dem Landratsamt hat stattgefunden. Die Ergebnisse werden derzeit noch aufgearbeitet. Ziel ist eine Beratung der Themen in der Gemeinderatssitzung im Januar, in der dann mögliche Maßnahmen beschlossen werden sollen.
Die neuen Leuchten am Fußgängerüberweg in der Ulmer Straße wurden inzwischen geliefert. Die Montage erfolgt schnellstmöglich durch die Elektrofirma.
6)    Nahwärme im Bereich der Bahnhofstraße
Die Gespräche mit der Firma Buck laufen. Nach Verteilen des Infomaterials durch die Firma Buck werden Anfang 2022 dann entsprechende Gespräche zur genaueren Abklärung von Verlauf und Umsetzung geführt. Auch wird dann abgeklärt, wie die Bürger näher über das Projekt informiert bzw. Fragen gestellt werden können.
7)    Digitalisierung der Grundschule
Die Digitalisierung macht große Fortschritte. Die Convertibles (Laptops mit Touchdisplay) sind schon länger da. Die Verkabelung ist erfolgt. Die Anschlüsse werden aktuell hergestellt und in Betrieb genommen. Ein Server wird noch installiert und am Sitzungstag wurden die neuen Whiteboards (digitale Tafeln) für jedes Klassenzimmer wurden geliefert und eingebaut. Somit sind wir ein wenig vor dem Plan – trotz Lieferschwierigkeiten. Ziel ist es ja, im Schuljahr 2021/2022 alles zu installieren und zu testen, damit ab dem nächsten Schuljahr alles in den Unterricht integriert werden kann.
Anmerkung:
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 27. Januar 2022 in der Lindenberghalle statt.



 

 

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