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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 23.05.2022

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 05.05.2022

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Es wurden keine Fragen und Anregungen vorgebracht.

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Das Protokoll der letzten Sitzung lag zur Unterschrift vor.

TOP 3: Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017, der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 und der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 der Gemeinde Beimerstetten – Unterrichtung über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts
Die Arbeit der Gemeindeverwaltung wird in regelmäßigen Abständen durch die Kommunalaufsicht des Landratsamt Alb-Donau-Kreis geprüft. In der Zeit von August – November 2021 wurde eine allgemeine Finanzprüfung, eine Kassenprüfung sowie eine Bau- und Vergabeprüfung durchgeführt und anschließend ein Prüfbericht erstellt. Dieser Prüfbericht wurde den Gemeinderäten im Vorfeld der Sitzung vorgelegt.
Der Verwaltung wurde eine ordnungsgemäße Führung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte bescheinigt.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt vom wesentlichen Inhalt des Prüfberichts des Kommunal- und Prüfungsdienstes des Landratsamt Alb-Donau-Kreis über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2017 bis 2019 und der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 Kenntnis.

TOP 4: Antrag auf Befreiung: Erstellung eines Carports mit teilweiser Überschreitung der Baugrenze, TF Flst. Nr. 2408/10 und 2409/2, Ahornweg 11
Der Eigentümer plant, auf den Teilflächen der beiden Flurstücke ein Carport zu erstellen. Die Erstellung dieses Carports muss vorab nicht genehmigt werden. Der Vorgaben aus dem bestehenden Bebauungsplan werden teilweise nicht eingehalten.
Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 5: Baugenehmigung: Erstellung eines Doppelcarports mit Überschreitung der Baugrenze, Flst. 2275/46, Ringstr. 1
Der Eigentümer plant die Erstellung eines Doppelcarports. Dabei wird die im Bebauungsplan festgelegte Baugrenze geringfügig überschritten. Ein vergleichbarer Fall wurde in diesem Geltungsbereich bereits in der Vergangenheit genehmigt.
In der Aussprache konnte das Gremium dem Befreiungsantrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Dem Befreiungsantrag kann in der vorgelegten Form nicht zugestimmt werden.
2.    Einer Befreiung von 1 m senkrecht zum Baufenster über Eck wird zugestimmt.
Auf Antrag eines Gremiumsmitgliedes wurde mehrheitlich (5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) folgender Zusatzbeschluss gefasst:
3.    Zusätzlich zu Ziffer 2 darf die maximale Überschreitung des Baufensters nicht mehr als 1,5 m²
       betragen.

TOP 6: Baugenehmigung: Einbau einer Dinkelpelletspresse in Bestand sowie Neubau einer Trafostation, Flst. 990, Neue Straße 54, Anhörung zum Ersetzen des Einvernehmens
In der Gemeinderatssitzung vom 07.10.2021 wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich abgelehnt.
Nach Auffassung des Landratsamt Alb-Donau-Kreis liegt das Grundstück in einem Mischgebiet. Das beantragte Vorhaben ist daher zulässig und die Ablehnung des Einvernehmens durch den Gemeinderat rechtswidrig.
In diesem Fall kann das Landratsamt das versagte Einvernehmen ersetzen und bat daher um eine erneute Beratung und Entscheidung durch den Gemeinderat bis zum 11.05.2022.
In der Aussprache kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass sich am grundsätzlichen Sachverhalt nichts geändert hat und daher am bisherigen Beschluss vom 07.10.2021 festgehalten werden soll.
Sollte das Landratsamt das versagte Einvernehmen ersetzen, ist es wichtig, dass diese Genehmigung nur für zwei Jahre gilt und nicht auf unbestimmte Zeit verlängert werden kann. Bei einer späteren Nutzungsänderung muss die Situation neu betrachtet und entsprechend beurteilt werden.
Das Gremium fasste mehrheitlich (10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat hält an seinem bisherigen Beschluss vom 07.10.2021 fest.
Eine genauere Prüfung und Abwägung innerhalb der vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis im Anhörungsschreiben formulierten Rechtsauffassung konnte aufgrund der knappen Frist, welche nicht verlängert wurde, seitens der Verwaltung nicht erfolgen.

TOP 7: Digitalpakt Schule – Abschlussbericht über die umgesetzten Maßnahmen inkl. Kosten und Zuschüsse
Der Digitalpakt Schule soll die Schulen in Baden-Württemberg bei Investitionen für die Digitalisierung unterstützen. Der dafür benötigte Medienentwicklungsplan wurde von der Verwaltung erstellt und im September 2021 vom Landesmedienzentrum genehmigt.
Nach und nach wurden in der Grundschule die Voraussetzungen für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes geschaffen. Schnelleres Internet mit einer deutlich höheren Bandbreite wurde ebenso wie ein WLAN-Netzwerk und ein neuer Sever installiert.
Die Klassenzimmer wurden mit Whiteboards (digitale Tafeln) und Dokumentenkameras ausgestattet. Es wurden auch zwei halbe Klassensätze an Convertibles (Kombination aus Laptop und Tablet) angeschafft. Bei einem Vor-Ort-Termin konnte sich das Gremium bereits einen Einblick über die Maßnahmen verschaffen. Die beschafften Geräte wurde von der Grundschulleiterin, Frau Kern, eindrucksvoll vorgestellt.
Die Gesamtkosten werden etwa 123.000 € betragen. Aus unterschiedlichen Förderprogrammen kann mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt etwa 46.000 € gerechnet werden.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht über die umgesetzten Maßnahmen inkl. Kosten und Zuschüsse zustimmend zur Kenntnis.

TOP 8: Verschiedenes
a)    Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Die Genehmigung wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 25. April 2022 erteilt.

b)    Befreiungsantrag Flst. 1027/18, Neue Str. 14
Die Eigentümer planen die Errichtung eines Gerätehauses. Da in der aktuellen Baugenehmigung die Errichtung eines Carports bzw. einer Garage genehmigt wurde, wurde eine Befreiung beantragt.
Die Zustimmung der direkten Angrenzer lag vor. Bei einem Vor-Ort-Termin wurde bereits festgestellt, dass der Befreiungsantrag genehmigt werden kann. Der notwendige förmliche Beschluss wurde in der Sitzung gefasst.

c)       Sitzung Kindergartenausschuss
Der Vorsitzende informierte die Gemeinderatsmitglieder über die Inhalte der Sitzung. Es wurde unter anderem die Bedarfsplanung beider Kindergärten für das nächste Jahr vorgestellt und über erste Erfahrungen mit der neu eingeführten Kita-App berichtet.

d)        Neue Integrationsmanagerin
Frau Kira Reich hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird immer am Mittwochnachmittag im Rathaus Beimerstetten zu erreichen sein.

e)         Spielplatz Dorfplatz
Für die ältere Wippe soll ein Ersatzgerät beschafft werden. Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dieses wird durch den anliegenden Bauherrn der Mehrfamilienhäuser finanziert, da durch den nahegelegenen Spielplatz dieser keinen erstellen musste.



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