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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 18.07.2022

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.07.2022

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Es wurden keine Fragen und Anregungen vorgebracht.

TOP 2: Bebauungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage Eiselau – Erweiterung“ und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan – Aufstellungsbeschluss
Auf der Gemarkung Eiselau wurde bereits eine Photovoltaik-Freiflächenanlage gebaut und in Betrieb genommen. Durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz ergab sich für den Betreiber die Möglichkeit, die bestehende Anlage auf der Südseite auf einer Fläche von ca. 1,6 ha zu erweitern.
Diese Erweiterung soll nahezu identisch zur bestehenden Anlage erfolgen. Da es sich um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich handelt, sind zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schafften.
Frau Zeeb vom Büro Zeeb und Partner erläuterte in der Sitzung die Auswirkungen dieser Erweiterung in Bezug auf Artenschutz und Ausgleichsmaßnahmen.
In Zusammenarbeit mit dem Büro mquadrat wurde von der Verwaltung bereits ein Vorentwurf des Bebauungsplanes erstellt. Damit kann die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
Da der Bebauungsplan nicht aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt werden kann, muss durch die Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt für den im beiliegenden Lageplan vom 07.07.2022 dargestellten Bereich
       nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Photovoltaik-Freiflächenanlage Eiselau -
       Erweiterung“ und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan.
2.    Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wird gemäß § 3 Abs. 1
       BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige
       Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
3.    Diese Beschlüsse des Gemeinderates sind gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
4.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch die
       Verwaltungsgemeinschaft Dornstadt zu veranlassen.
5.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Planungsleistungen zu beauftragen und mit dem
       Investor die vollständige Kostenübernahme dieser Leistungen vertraglich zu vereinbaren.

TOP 3: Festlegung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023
Die Kindergartenbeiträge werden jährlich bzw. zweitjährlich nach den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände neu festgelegt und sollten ca. 20 % der Kosten für die Kinderbetreuung abdecken. In den letzten Jahren lag der Kostendeckungsgrad der Gemeinde Beimerstetten bei ca. 13 – 15 %.
Durch die Übernahme des Kindergartens „Lagune“ zum September 2022 fällt eine Kostenbeteiligung des Diakonieverbandes weg, wodurch sich der Abmangel insgesamt noch erhöhen wird.
Von den kommunalen Landesverbänden wird eine Beitragserhöhung von 3,9 % empfohlen, die bei der Neukalkulation der Beiträge berücksichtigt wurde.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Kindergartenbeiträge 2022/2023 werden wie folgt festgelegt:
Die Kindergartenbeiträge 2022/2023 finden Sie hier

TOP 4: Ganztagesbetreuung an der Grundschule – Bericht über die Bedarfsabfrage für das Schuljahr 2022/2023 ff
Nachdem sich der KERNI-Verein wegen Mangel an ehrenamtlichen Helfern auflösen musste, wurde die Organisation der Ganztagesbetreuung an der Grundschule ab dem Schuljahr 2021/2022 von der Gemeinde übernommen. Im Laufe dieses Schuljahres hatten sich Fragen ergeben, ob das Angebot noch dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
So sind an Schultagen ab ca. 15 Uhr nur noch maximal 3 – 4 Kinder in der Betreuung obwohl das Angebot von Mo – Do bis 16:30 Uhr läuft.
Auch die Mindestanzahl von 5 gemeldeten Kindern für die Ferienbetreuung wurde an einzelnen Tagen bis zu ganzen Wochen nicht erreicht. Dadurch konnte die Ferienbetreuung nicht verlässlich geplant werden.
Im Mai wurde deshalb an alle Eltern der Grundschulklassen 1 – 3 sowie an alle Eltern der künftigen Erstklässler eine Bedarfsabfrage verschickt. Das Ergebnis wurde von Frau Merk in der Sitzung anhand einer Präsentation erläutert.
Es wurden ca. 80 Eltern angeschrieben. 34 Fragebögen hat die Verwaltung zurückerhalten.
Nach Auswertung der Zahlen und aufgrund der Meldung von neuen Kindern mit langem Betreuungsbedarf schlug die Verwaltung vor, an den bisherigen Betreuungszeiten festzuhalten und die Gebühren nicht zu erhöhen.
Bei der letzten Gebührenkalkulation wurde ein Abmangel von ca. 11.000 € geplant. Dieser ist effektiv höher, da weniger Anmeldungen vorliegen und ausreichend qualifiziertes Personal beschäftigt wird. Dieser Abmangel kann durch eine stärkere Auslastung verringert werden.
Sollten sich die Zahlen im Laufe des kommenden Schuljahres wesentlich verändern, müsste sich dann der Gemeinderat vor dem Beginn des Schuljahres 2023/2024 nochmals mit diesem Thema befassen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Die Ergebnisse der Bedarfsabfrage werden zur Kenntnis genommen.
2.    Betreuungsumfang und Betreuungsgebühren werden für das kommende Schuljahr nicht verändert.

TOP 5: Baugenehmigung: Wertstoffhof Beimerstetten im Bringsystem, TF von Flst. 2133/2 und 2133/3, Dolenweg
Ab 2023 wird der Bereich Abfallentsorgung vom Alb-Donau-Kreis übernommen. Um ein flächengedecktes Bringsystem an Sammelstellen für verschiedene Abfälle sicherzustellen, ist der Bau eines Wertstoffhofes notwendig. Dieser wird durch den Alb-Donau-Kreis betrieben und unterhalten.
Einwendungen eines Anliegers hinsichtlich des Verkehrs wurden bekannt gegeben und im Beschluss abgewogen.
Unter anderem soll ein Unterstand für Elektrogräte-Boxen sowie ein Mitarbeitercontainer errichtet werden.
Der Wertstoffhof soll zu folgenden Zeiten geöffnet werden:
März – Oktober:            samstags 13 – 17 Uhr
November – Februar:    samstags 12 – 16 Uhr
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

TOP 6: Neue Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Bürger/innen ihre Angelegenheiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung auf dem Rathaus erledigen. Da sich das öffentliche Leben jetzt wieder normalisiert hat, sollen Besuchszeiten ohne vorherige Terminvereinbarung wieder möglich sein.
Es hat sich allerdings gezeigt, dass eine Terminvereinbarung sowohl für Bürger/innen als auch für die Verwaltung viele Vorteile bietet. Unter anderem gibt es dadurch keine Wartezeiten und es ist eine schnelle Erledigung möglich, da bei der Online-Variante die Bürger/innen bereits mitgeteilt bekommen, welche Unterlagen mitgebracht werden müssen.
Die Terminvereinbarung ist zu jeder Zeit bequem online möglich oder während der Dienstzeiten auch telefonisch. Daher schlug die Verwaltung eine Mischung aus Öffnungszeiten mit und ohne Terminvereinbarung vor. Die knappen Personalressourcen im Bereich des Bürgerbüros könnten so optimal eingesetzt werden. Von den insgesamt 10 Mitarbeiter/innen können lediglich zwei bis drei diese Aufgaben abdecken, da die Spezialisierung und Anforderung in diesem Bereich stark gestiegen sind.
Die Erfahrung in den letzten Jahren hat außerdem gezeigt, dass montags ab 18 Uhr, mittwochs ab 16 Uhr und freitags ab 12 Uhr wenig Kundenbetrieb ist. Dem Wunsch der Bürger/innen frühere Termine vereinbaren zu können, soll nachgekommen werden.
In bestimmten Fällen wird es   auch weiterhin Termine außerhalb der regulären Öffnungszeiten nach vorheriger Vereinbarung geben.
Die offiziellen Öffnungszeiten betragen dann insgesamt 24 Stunden pro Woche, 13 Stunden mit Termin und 11 Stunden ohne Termin.
Vom Gremium wurde der Vorschlag wohlwollend aufgenommen, da die Argumente gut nachvollziehbar waren. Die Bürgerfreundlichkeit und der effektive Personaleinsatz können somit gewährleistet werden.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Beimerstetten regelt ihre Öffnungszeiten von Ende Juli an wie folgt:
•    Montags          8 bis 12 Uhr (ohne Termin) und
                            13.30 bis 18 Uhr (mit Termin)
•    Dienstags        8 bis 12 Uhr (ohne Termin)
•    Mittwochs       13.30 bis 16.30 (ohne Termin)
•    Donnerstags    7.30 bis 12 Uhr (mit Termin)
•    Freitags           8 bis 12 Uhr (mit Termin)
Die Verwaltung wird sechs Monate lang beobachten, inwieweit sich die neuen Öffnungszeiten bewähren. Bei Bedarf könnte dann reagiert werden.

TOP 7: Verkehrsangelegenheiten – Parkregelung in der Gartenstraße
Die Verkehrssituation in der Gartenstraße wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Thema und es fanden bereits mehrere Ortstermine statt.
Aufgrund der geringen Restfahrbahnbreite ist das Parken laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Nach Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde wurden zur Verdeutlichung deshalb für einen Testzeitraum von 6 Monaten Halteverbotsschilder angebracht. Eine Abfrage der privaten Stellflächen sowie der vorhandenen Fahrzeuge wurde von der Verwaltung durchgeführt. Diese ergab 50 gemeldete PKW und 52 gemeldete Stellflächen.
Die Mehrheit der Anwohner/innen waren mehrheitlich für eine dauerhafte Beschilderung mit absoluten Halteverbotsschildern, da sich insbesondere die Sicherheit für spielende Kinder deutlich verbessert hat. Ein Durchkommen für Rettungsdienst, Feuerwehr und Winterdienst ist besser möglich und auch die privaten Stellplätze können wieder besser genutzt werden.
Im mittleren Bereich der Gartenstraße wurde eine Erhöhung der Durchfahrtsgeschwindigkeit wahrgenommen. Deshalb wird in beide Fahrtrichtungen eine Messanzeige aufgestellt.
Aufgrund der hohen Baukosten (ca. 200.000 – 240.000 €) ist eine bauliche Veränderung der Gartenstraße nicht verhältnismäßig.
Die anfallenden Kosten für die Anschaffung der Schilder und für die Aufstellung sind im Haushaltsplan berücksichtigt.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Von der aktuellen Situation und vom Ergebnis des Bürgeraustauschs wird Kenntnis genommen.
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gartenstraße eine dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnung
       zur Anbringung der absoluten Halteverbotsschilder bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
3.    Wenn die Gartenstraße in der Zukunft grundlegend saniert wird, soll der Wunsch der Anlieger, dass
       der Rückbau eines oder beider Gehwege erfolgt, geprüft werden. Zukünftig wäre es dabei das Ziel,
       wieder Parkplätze im öffentlichen Bereich möglich zu machen (da dann die notwendige
       Restfahrbahnbreite wieder zur Verfügung stünde).

TOP 8: Sperrmüllsammlung – Festlegung des Umfangs für die letzte gemeindliche Sammlung in dieser Form im September
Die letzte von der Gemeinde organisierte Sperrmüllsammlung ist für den 24.09.2022 von 8 – 13 Uhr geplant.
Aufgrund des zu erwartenden hohen Aufkommens wird die Abgabe an diesem Tag bis 16 Uhr verlängert.
Ein Abschlussfest für alle Helferinnen und Helfer soll am Freitag, 30.09.2022 auf dem Bauhofgelände stattfinden.
Die Planung und Organisation wird von der Verwaltung übernommen. Nähere Informationen folgen.

TOP 9: Verschiedenes
a)    Protokollbekanntgabe   
       Das Protokoll der letzten Sitzung ist fertiggestellt und liegt zur Unterschrift bereit.
b)    Gemeinschaftsunterkunft und Unterbringung von Flüchtlingen
       Die Landkreise benötigen Unterkünfte zu vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen aus der
       Ukraine. Dies ist im Gebäude in der Einsteinstraße 2 in naher Zukunft geplant.
       Bei einer Infoveranstaltung am 06.07.2022 informierten Vertreter/innen des Landratsamtes über den
       vorgesehenen Ablauf.
       Interessierte Bürger/innen könnten dabei Fragen stellen, Anregungen vorbringen und Sorgen äußern.
       Die vorgebrachten Bedenken der Anwohner/innen konnten gut besprochen und gelöst werden
c)    Schülerferienprogramm
       Auch in diesem Jahr bietet die Gemeinde wieder ein Sommerferienprogramm an. Das Programm
       wurde an der Grundschule und in den Kindergärten bereits verteilt.
       Ein großer Dank geht dabei an Frau Eberbach. Sie hat die komplette Organisation übernommen und
       durch ihre Überzeugungskraft ist es gelungen, für die Kinder ein abwechslungsreiches und
        interessantes Programm mit insgesamt 24 Punkten anbieten zu können.
d)    Grundsteuerreform – Bodenrichtwerte für Beimerstetten
       Die neuen Bodenrichtwerte sollten ab Juli abrufbar sein.
       Eine Nachfrage beim Gutachterausschuss hat ergeben, dass die Werte für Beimerstetten frühestens
       ab Ende August bzw. Anfang September zur Verfügung stehen werden.
       Sobald die Werte feststehen, wird im Mitteilungsblatt und auf der gemeindlichen Homepage
       informiert.
e)    Beachvolleyball – weiteres Vorgehen
       Am 12.07.2022 findet um 20 Uhr ein Treffen mit allen Interessierten am Sportgelände statt. Dabei
       sollen die Planungen vorgestellt werden.
       Die Umsetzung ist noch für den Juli/August geplant, sodass in den Sommerferien bereits gespielt
       werden kann.
f)    Mountainbike
       Zur genaueren Planung sind noch weitere Gespräche vorgesehen. Eine geeignete Fläche dafür wird
       am Sportgelände zur Verfügung gestellt. Ziel ist die Erstellung einer möglichst kostengünstigen
       Variante.
g)    Verkehrsthemen – weitere Beschlüsse umgesetzt
       Auf dem Gehweg in der Bahnhofstraße wurden Poller angebracht, die ein Parken auf dem Gehweg
       verhindern sollen.
       Das neu angeschaffte Geschwindigkeitsanzeigegerät in bereits im Einsatz. Die Gemeinde verfügt
       somit über insgesamt drei Anzeigegeräte (2 mobile, 1 fest installiertes).





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