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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 09.11.2022

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022

Bürgermeister Haas konnte krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Der Vorsitz wurde vom stellvertretenden Bürgermeister Max Wittlinger übernommen.

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Es wurden keine Fragen und Anmerkungen vorgebracht.

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 3: Satzung zur Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Beimerstetten
Frau Heidenreicht erläuterte den Sachverhalt.
Da die gesamte Aufgabe der Abfallwirtschaft ab dem 01.01.2023 vom Landkreis übernommen wird, musste die gemeindliche Abfallwirtschaftssatzung samt aller Änderungen zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Satzung zur Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung zum 01.01.2023 wird beschlossen

TOP 4: Bewirtschaftung des Grüngutsammelplatzes ab 01.01.2023 – Vereinbarung mit der Agrar Dienstleistungs GmbH
Der Betrieb von Recyclinghof und Grüngutsammelplatz wird ab 01.01.2023 ebenfalls vom Landkreis übernommen. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis in der geregelt wird, dass die Gemeinde das Personal für die Betreuung stellt. Die Kosten werden nach einer festgelegten Pauschal vom Landkreis übernommen.
Der Recyclinghof wird weiterhin durch das gemeindliche Personal betreut und wird ab 01.01.2023 mittwochs von 15 – 16:30 Uhr und samstags von 10 – 12:30 Uhr geöffnet sein.
Der Grüngutsammelplatz wird, wie schon jetzt, von der Agrar Dienstleistungs GmbH betreut. Ab 2023 ist der Platz nur noch 6 Stunden pro Woche geöffnet. Dazu muss das Gelände noch eingezäunt werden. Künftig wird der Grüngutsammelplatz mittwochs von 15 – 17 Uhr und samstags von 9 – 13 Uhr ge-öffnet sein.
Die Zufahrt erfolgt über einen geteerten Feldweg, der für den Begegnungsverkehr aber sehr schmal ist. Daher wurde der Weg bereits um drei geschotterte Ausweichbuchten erweitert.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Vereinbarung für die Bewirtschaftung eines Grünabfallsammelplatzes zwischen der Gemeinde Beimerstetten und der Agrar Dienstleistungs GmbH wird zugestimmt.

TOP 5: Energiekrise – Untersuchung gemeindlicher Gebäude und Anschaffungen für Notfälle
Frau Heidenreich erläuterte den Anwesenden den aktuellen Stand.
In einer der vorangegangenen Sitzungen wurden die Ingenieurbüros Staudacher und Reuder mit der Entwicklung eines Energiekonzeptes für alle gemeindlichen Gebäude beauftragt.
Die Angebote liegen der Verwaltung bereits vor. Aufgrund der aktuellen Energiekrise und der Tatsache, dass die Fachplaner von November bis Januar keine freien Kapazitäten mehr haben, wurden Sie durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters beauftragt und haben mit den Arbeiten bereits begonnen.
Zusätzlich wurde vom Ingenieurbüro Reuder noch ein Notversorgungskonzept erarbeitet, damit die Gemeinde auf mögliche Strom- und Gasausfälle im kommenden Winter vorbereitet ist. Im Notfall müssen Feuerwehrhaus und evtl. weitere Gebäude weiterbetrieben werden. Daher wurde empfohlen, zwei Notstromaggregate anzuschaffen und an die ölbeheizten Gebäude einen Notstromanschluss zu installieren.
Verwaltung und Bauhof prüfen aktuell noch, wie die gesetzlichen Energie-Einsparvorschriften umgesetzt werden können. Dazu gehören unter anderem die Senkung der Raumtemperatur in Rathaus und Sporthallen sowie das Nichtbeheizen von Gemeinschaftsflächen wie Flure, Treppenhäuser usw.
Durch eine Umrüstung der gemeindlichen Gebäudebeleuchtung auf LED können erhebliche Energieeinsparungen erzielt werden. Diese Umrüstung wird ca. 10.000 € kosten. Derzeit wird noch geprüft, ob dafür Zuschüsse beantragt werden kön-nen.
Bei der Straßenbeleuchtung wird der Dämmerungsmodus so verändert, dass die Nachtschaltung bereits um ab 22 Uhr ein- und morgens um 5 Uhr wieder ausschaltet.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Das vom IB Reuder erstellte Konzept zur Notversor-gung bei Stromausfall wird zustimmend zur
       Kenntnis genommen.
2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Untersuchungen und Aufarbeitungen im
       Zuge der Energiekrise vorzunehmen und die notwendigen Installationen in den Gebäuden zu
       veranlassen.
3.    Die Bestellung von zwei Notstromaggregaten gemäß Angebot der Firma Forschner wird
       zustimmend zur Kenntnis genommen.
4.    Die Ingenieurbüros Reuder und Staudacher werden mit der Durchführung einer Energiestudie
       gemäß den vorgelegten Angeboten beauftragt.
5.    Der Umrüstung der Gebäudebeleuchtung auf LED durch den gemeindlichen Bauhof wird
       zugestimmt.

TOP 6: Umgehungsstraße Beimerstetten – Bericht über den Verlauf des vom Regierungspräsidium Tübingen durchge-führten Erörterungsprozess
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 7: Digitalisierung – Bericht über die bisherigen, aktuellen und künftigen Projekte
Frau Heidenreich stellte anhand einer Präsentation vor, wie das Thema Digitalisierung in der Gemeinde bereits umgesetzt wurde. Unter anderem erfolgt die gesamte Arbeit im Gemein-deratsgremium digital und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus wurde die Möglichkeit geschaffen, auch von zu Hause aus zu arbeiten. Vor allem während der Corona-Pandemie war das ein großer Vorteil, da auch Besprechungen und Konferenzen digital durchgeführt werden konnten. Die Kindergärten und die Grundschule kommunizieren mit den Eltern über neu eingerichtete Apps. In der Grundschule wurde der Digitalpakt Schule umgesetzt mit der Anschaffung von digitalen Tafeln und mobilen Geräten für die Schüler*innen. Für Dienstleistungen im Rathaus können seit längerer Zeit digital Termine vereinbart werden. Demnächst wird die Homepage der Gemeinde neu erarbeitet.
Das Thema „Service-BW“ befasst sich damit, dass künftig in ganz Baden-Württemberg sämtliche Behördengänge bequem online erledigt werden können. So sollen beispielsweise sämtliche Verwaltungsdienstleistungen wie das Beantragen von Meldebescheinigungen, Anträge für Baugenehmigung usw. digital angeboten werden. Damit dies reibungslos ablaufen kann, sind zusammen mit dem Gemeindetag viele Abstimmungen zu treffen und Vorarbeiten zu erledigen zu erledigen. Aktuell kann bereits alles zum Thema Hundesteuer (Hund an- und abmelden, Hundesteuermarke beantragen usw.) online erledigt werden. Nach und nach werden immer mehr Prozesse eingebunden. Die Leistungen im Endeffekt dann als Gemeinde so anbieten zu können, sind viele Vorarbeiten des Landes notwendig. Hier ist Vieles im Zeitverzug. Die Gemeinde beschäftigt sich rechtzeitig und intensiv mit den Thema, setzt mögliches um und bereitet vieles vor.
Zu den Ausführungen von Frau Heidenreich hatte das Gremium keine weiteren Fragen oder Anmerkungen.

TOP 8: Verschiedenes
Es gab keine Anregungen aus dem Gremium

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