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Neues aus Beimerstetten

Autor: Frau Weckerle
Artikel vom 30.09.2015

Neues Bundesmeldegesetz ab dem 01.11.2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Inkrafttreten gehen zahlreiche Veränderungen einher. Betroffen sind unter anderem Übermittlungssperren, Adressauskünfte und vor allem die Wiedereinführung der Wohnungsgebermeldung. Mit Hilfe dieser Wohnungsgeberbestätigung sollen Scheinanmeldungen wirksam begegnet werden.Alle Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen sind verpflichtet, sich binnen einer Frist von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Zu der Anmeldung ist die Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Bundesmeldegesetz – BMG) vorzulegen. Das gleiche gilt für eine Ummeldung innerhalb der Gemeinde, Abmeldung ins Ausland sowie ersatzloser Abmeldung einer Nebenwohnung.Wohnungsgeber sind Vermieter oder von ihnen Beauftragte, wie z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können aber auch Eigentümer oder Hauptmieter sein, welche z.B. Zimmer untervermieten bzw. wenn Personen nachträglich in den Haushalt aufgenommen werden. Sofern durch den Eigentümer eine Eigennutzung erfolgt, ist durch ihn eine Selbsterklärung abzugeben. Die Vorlage eines Mietvertrags erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen nicht und ist deshalb nicht ausreichend!Das Formular muss bereits bei der Meldung auf der Meldebehörde vorgelegt werden. Kümmern Sie sich daher bitte rechtzeitig darum, dass Ihnen das Formular zur Verfügung steht. Sie erhalten es entweder auf dem Rathaus oder können es auf unserer Homepage herunterladen.Bei Unterlassen, fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Wohnungsgebers kann die Meldebehörde ein Bußgeld bis zu 1.000 € gegenüber dem Wohnungsgeber verhängen (§ 54 BMG). Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € rechnen.

Weitere Änderungen betreffen die Übermittlungssperren und Auskunftsersuchen.
Bereits eingetragene Übermittlungssperren behalten jedoch ihre Gültigkeit!

Zu den bereits bestehenden Übermittlungssperren kommt neben einem bedingten Sperrvermerk für z. B. Bewohner von Pflegeheimen auch ein Einwilligungsvorbehalt für die Übermittlung von Daten zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels (§ 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG). Unter Einwilligungsvorbehalt ist zu verstehen, dass ohne die Zustimmung der betreffenden Person keine Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels an die anfragende Stelle übermittelt werden darf. Ein Tätigwerden Ihrerseits ist demnach nur erforderlich, wenn eine ausdrückliche Zustimmung zur o. g. Datenweitergabe erteilt werden soll. Eine solche Zustimmung kann bei der Meldebehörde abgegeben werden.

Gesetzestext und weitere Informationen: www.bmi.bund.de

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