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Neues aus Beimerstetten

Autor: Frau Albrecht
Artikel vom 12.10.2018

Sitzungsbericht Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2018

hier den Sitzungsbericht als PDF öffnen

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Das Regenüberlaufbecken im Hatiel soll durch den Abwasserzweckverbandes Mittleres Lonetal um ein Retentionsfilterbecken in räumlicher Nähe gegenüberliegend ergänzt werden. Aktuell werden vom Zweckverband die Möglichkeiten geprüft und verschiedene Fragestellungen aufgearbeitet. Besorgte Anwohner westlich davon und aus dem Baugebiet Bühl sind bei Bodenuntersuchungen auf das Thema aufmerksam geworden und haben in der Sitzung ihre Bedenken, Ängste und Sorgenvorgebracht. So werden u.a. lästige Gerüche, Insekten, Probleme bei der Herstellung im stark felsdurchsetzten Gelände und die Zerstörung des Naherholungsgebiets befürchtet.

Der Bürgermeister sicherte zu, dass mögliche Varianten geprüft, die Sorgen aufgearbeitet und dann in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Mitglieder der Abwasserzweckverbandes hatten bereits ein Filterbecken, wie es angedacht ist, in Betrieb besichtigt. Dort wurden keine der befürchteten Auswirkungen hinsichtlich Geruch und Insekten vermittelt. Die Antworten und die Funktion des Filterbeckens sollen dann von Fachleuten vermittelt und vorgetragen werden. Dabei wird dann auch die Notwendigkeit des Beckens beschrieben. Die Aufarbeitung wird noch eine Zeit lang andauern und so ist noch ein wenig Geduld gefragt. Anmerkung: Im Bericht der SüdwestPresse wurde leider das Sickerbecken des Gewerbegebietes, welches östlich der Landesstraße gegenüber der Gewerbegebietsfläche angelegt wird, verwechselt mit dem „strittigen“ Becken im Haitel. Es handelt sich also um zwei unterschiedliche Formen von Becken. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass das Sickerbecken des Gewerbegebietes lediglich Oberflächenwasser behandelt und das Filterbecken im Haitel stark verdünntes Mischwasser. Das Sickerbecken des Gewerbegebiets ist somit unstrittig; gegenüber der Linksabbiegespur: Da kann man dann schon mal ein wenig durcheinander kommen, mit den unterschiedlichen Formen. Deshalb wollten wir es hier richtig stellen.

TOP 2 Protokollbekanntgabe

Das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung liegt zur Unterschrift bereit.

TOP 3 Gewerbegebiet Filde mit Abbiegespur und Querungshilfe in der Breitinger Straße – Ausschreibungsbeschluss für die Erschließung mit Straßenbau, Ver- und Entsorgung und Breitbandausbau

Die Erschließung des Gewerbegebietes ist schon mehrfach vorgestellt worden. Zwischenzeitlich ist der notwendige RE-Entwurf für die Abbiegespur und die Querunghilfe vom Regierungspräsidium genehmigt worden und auch das Wasserrechtsgesuch liegt demnächst genehmigt vor. Die Auffüllung wird bis Oktober 2018 abgeschlossen, sodass der Erschließung nun nichts mehr im Wege steht. Die Ausschreibung soll nun rechtzeitig ab 12. Oktober 2018 erfolgen, damit noch in diesem Jahr die Vergabe der Arbeiten möglich ist und ein früher Beginn im Jahr 2019 ermöglicht wird. Die Haupterschließungsstraße von Ost nach West (Straße „A“) parallel zur Einsteinstraße ist unstrittig und auch die Breitbandplanung wurde eingearbeitet. Lediglich die Anzahl und die Lage der nördlich abzweigenden Straßenstiche mit Wendehämmer ist noch nicht vollständig klar, da sich die Grundstückszuschnitte auch am Bedarf der Gewerbetreibende orientieren soll. Diese Abstimmung ist noch nicht vollständig erfolgt.

Von den eingezeichneten Wendehämmern „C“ und „B“ wird nur die Größe der Straße „C“ mit ausgeschrieben, welche allerdings noch ein wenig verschoben werden wird. In der jetzigen Breitbandplanung ist vorgesehen, dass das Backbone auch durch das Gewerbegebiet Filde verläuft und somit förderfähig wäre. Der Bebauungsplan hat die erste Planungsstufe durchschritten, ist in der Überarbeitung und wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals mit Änderungen, die v.a. aufgrund der Berücksichtigung der Umgehungsstraße zurückzuführen sind, ausgelegt. Die Kosten des Gewerbegebietes sollen „außerhalb des Haushalts“ finanziert werden. Sobald alle Kostenberechnungen vorhanden sind und eine Gesamtkostenübersicht erstellt ist, wird die entsprechende vertragliche Vereinbarung geschlossen.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

1) Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für das Gewerbegebiet Filde wird auf der vorgestellten Grundlage beschlossen. 2) In der Ausschreibung soll ein Wendehammer berücksichtigt werden. 3) Für die restlichen Kleinbeauftragungen im Zusammenhang mit der Erstellung des Gewerbegebietes (Statiker für das Becken, ….) wird der Bürgermeister ermächtigt.

TOP 4 E-Ladestation Rathaus – Vorstellung SWU2GO

Der Gemeinderat hat die Aufstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge am Rathaus bereits beschlossen. Hierfür gibt es zwischenzeitlich zwei mögliche Anbieter, die EnBW und die SWU. Die Variante der EnBW wurde bereits in einer früheren Sitzung dargestellt; die Variante der SWU in dieser Sitzung. Dabei ging es um eine Lösung, welche Ladesäule und E-Fahrzeug kombinieren würde. Dieses könnte dann von jeder/m Bürger/in ausgeliehen werden. Über eine App wäre die Fahrt buchbar und würde dann über die SWU abgerechnet. Eine Entscheidung für eine der beiden Varianten wurde im Gremium noch nicht getroffen und fällt in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen.

TOP 5 Jahresabschluss 2017 und Finanzzwischenbericht 2018

2017 war das letzte Haushaltsjahr, in dem die Gemeinde Beimerstetten kameral gebucht hat. Zum 01.01.2018 wurde das Finanzwesen auf das so genannte Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bzw. die so genannte Doppik umgestellt. In diesem Zuge wurde auch ein neues Finanzprogramm eingeführt namens KIRU_Finanzen_N (Hersteller: Infoma). Durch diese Umstellung kommt es zu Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren dahingehend, dass beispielsweise die Strom- und Wasserabrechnungen 2017 erst in 2018 gebucht werden. Zudem gibt es in 2017 keine Haushaltsreste. Es war daher absehbar, dass der Jahresabschluss 2017 sehr gut ausfallen wird, während der erste doppische Haushalt 2018 eher schlecht ausfallen wird. Im Verwaltungshaushalt wurde eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 556.860 Euro erreicht (im Plan war eine Negativzuführung von 118.790 € vorgesehen; eine Verbesserung um somit 675.650 €). Die nicht benötigten Mittel für Investitionen 2017 wurden 2018 neu angesetzt und verfallen 2017, sofern nicht benötigt. Dies führt dazu, dass eine Rücklagenzuführung in Höhe von 2.423.395 Euro erreicht wurde (Plan 139.285 €; eine Verbesserung um 2.284.110 €). Allerdings ist hier zu beachten, dass es in der Doppik keine Rücklage mehr im bisherigen Sinne gibt, sondern mit dem tatsächlichen Kassenbestand gerechnet wird. Dieser belief sich zum 01.01.2018 auf 1.174.518 Euro. Auf die geplanten Schulden hat sich die Umstellung dahingehend ausgewirkt, dass 2017 keine weiteren Kredite aufgenommen werden mussten. Der Schuldenstand zum 01.01.2018 beträgt 1.560.763 Euro (Plan 2.478.553 €; eine Verbesserung um 917.790 €).

Folgende investive Maßnahmen wurden finanziert:

• Rathausmodernisierung mit Anbau und Umfeldgestaltung -> Abrechnung 2018
• Neuer Rettungssatz für die Feuerwehr 20.604 €
• Neue Uhrenanlage für die Grundschule/Lindenberghalle 1.708 €
• Neue Spielstandsanzeige und Uhr für die Sporthalle Auf der Egert 4.678 €
• Neubau Kinderhaus Sonnenschein mit Vorplatzgestaltung 2.484.317 €; Förderung durch Sanierungsprogramm LRP 492.000 € und Ausgleichstock 280.000 €
• Neue Wasserpumpe Kindergarten „Lagune“ 2.647 €
• Sanierung Allwetterplatz 16.854 €
• Neues Sonnensegel Spielplatz Bahnhofstraße 1.285 €
• Abbruch Gebäude Kirchgasse 85.000 €, Förderung Sanierungsprogramm LRP mit 60 %
• Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED fortgeführt, Abschluss 2018

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Rechnungsabschluss 2017 wird zugestimmt. Dieser wird wie vorgelegt festgesetzt. Den Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben wird – wie im Rechnungsabschluss dargestellt – zugestimmt.

TOP 6 Erlass einer Satzung über die Benutzung des Grüngutsammelplatzes in Beimerstetten

Der Grüngutsammelplatz in Beimerstetten wurde neu versiegelt, sowie die Abfuhr aufgrund einer Rechtsänderung neu geregelt. Das Grüngut wird nun abtransportiert und auf einem Platz in Lonsee-Halzhausen verwertet, sobald dieser in Betrieb geht Um die Verwertungsmöglichkeit zu gewährleisten und wilde Müllablagerungen auf dem Platz möglichst zu vermeiden bzw. ahnden zu können, sollte ergänzend zu dem dort aufgehängten Schild eine Satzung über die Benutzung erlassen werden Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, die Satzung zu erlassen. (Hinweis: Die Satzung ist in diesem Mitteilungsblatt an anderer Stelle veröffentlicht.)

TOP 7 Baugesuche

a) Obstwiesenweg 4, Errichtung einer Einzelgarage mit Anbaucarport Das gemeindliche Einvernehmen wurde während der sitzungsfreien Zeit erteilt.

b) Buchenweg 11, Befreiungsantrag zur Errichtung eines Zaunes mit 1,20 m Höhe Die maximal zulässige Höhe beträgt 1,0 m. Das gemeindliche Einvernehmen wurde während der sitzungsfreien Zeit erteilt.

c) Buchenweg 11, Befreiungsantrag zur Errichtung eines Zaunes mit 1,60 m und 1,80 m Höhe Das Gremium lehnt den Befreiungsantrag einstimmig ab, da er den bisherigen Rahmen von Befreiungen weit überschreiten würde. Der Bauausschuss geht aber mit den Bauherren ins Gespräch und wird die Situation vor Ort besprechen

 

 

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