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Neues aus Beimerstetten

Artikel vom 06.07.2018

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 26.04.2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 5.316.085

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -5.400.933

1.3 Veranschlagtes ordentlches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -84.848

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -84.848

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträge

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.226.976

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -4.862.065

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts 364.911 (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.320.000

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -3.499.000

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus -2.179.000 Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf -1.814.089 (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.800.000

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungtätigkeit von -90.000

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus 1.710.000 Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands -104.089 Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 1.800.000 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 3.139.000 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 800.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H. 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v. H. der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H. der Steuermessbeträge.

§ 6 Weitere Bestimmungen

Beimerstetten, den 26.04.2018

gez. Andreas Haas Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht (Rechtsaufsichtbehörde mit Erlass vom 05.06.2018, Aktenzeichen 04-902.41/ Beimerstetten).

3. Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung an sieben Tagen, und zwar von Montag, den 09.07.2018, bis Dienstag, den 17.07.2018, je einschließlich, auf dem Rathaus in Beimerstetten während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme öffentlich aus.

4. Verfahrens- und Formvorschriften

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Bürgermeisteramt Beimerstetten, Kirchgasse 1, 89179 Beimerstetten geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Beimerstetten, den 06.07.2018

gez. Andreas Haas

Bürgermeister 

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