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Neues aus Beimerstetten

Artikel vom 26.07.2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.06.2018

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Es wurden keine Fragen vorgebracht.

 


TOP 2 Protokollbekanntgabe

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung ist fertiggestellt.


TOP 3 Beratung über das Vorliegen/Nichtvorliegen möglicher Hinderungsgründe der neuen Gemeinderätin Frau Silke Sütering

Ein Gemeinderat ist aus dem Gremium verschieden. Daher muss der freie Platz wieder besetzt werden. Nachrücken wird gemäß Wahlergebnis 2014 Frau Silke Sütering.


Das Gremium fasste folgenden Beschluss:

Es wird festgestellt, dass bei der nachrückenden Gemeinderätin, Frau Silke Sütering, keine Hinderungsgründe vorliegen.


 


TOP 4 Vereidigung von Frau Silke Sütering

Frau Silke Sütering wird als neue Gemeinderätin auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Aufgaben vereidigt.


 


TOP 5 Neuwahl einzelner Ausschüsse aufgrund Mitgliederwechsel im Gemeinderat

Aufgrund eines Wechsels im Gemeinderat wurden die Ausschüsse teilweise neu besetzt. Die genaue Besetzung kann der Homepage der Gemeinde unter der Rubrik „Rathaus und Service -> Gemeinderat“ entnommen werden.


 


TOP 6 Beantragung eines Investitionszuschusses für die Neugestaltung des Grillplatzes Haitel durch den Schwäbischen Albverein – Ortsgruppe Beimerstetten

Der Schwäbische Albverein, Ortsgruppe Beimerstetten, beantragt einen Investitionszuschuss für die Neugestaltung des Grillplatzes Haitel. Der Platz ist Eigentum der Gemeinde und an den Schwäbischen Albverein verpachtet, welcher sich im Gegenzug um die Pflege des Platzes und dessen Vergabe an sonstige Nutzer kümmert.

In Bau- und Verwaltungsausschuss wurde vom Gremium vorberaten, dass sich die Gemeinde als Eigentümerin und Verpächterin des Platzes in der Verantwortung sieht und den Patz auf eigenen Kosten richtet, da sie dort wegen dem Eichenprozessionsspinner ohnehin tätig werden muss. Der Albverein beteiligt sich mit handwerklicher Unterstützung und wird wegen einer finanziellen Beteiligung in Höhe von 1.000 € angefragt.


Das Gremium fasst einstimmig folgenden gegenüber der Beratungsunterlage geänderten Beschluss:

Die Neugestaltung des Grillplatzes wird grundsätzlich befürwortet und unterstützt.

  1. Die Kosten übernimmt die Gemeinde. Es wird geprüft, ob hierfür Holz aus dem Gemeindewald verwendet werden kann.

  2. Beim Albverein wird eine Beteiligung von 1.000 € angefragt. Die seitens des Albvereins angebotene handwerkliche und tatkräftige Unterstützung für die Maßnahme wird dankend angenommen.

     

    TOP 7 Einführung eines Sitzungsmanagementprogramms SESSION – Vorstellung der Möglichkeiten des Sitzungsprogramms und Festlegung der Beschaffung und Umsetzung

    Bereits nach der letzten Gemeinderatswahl wurde der Sitzungsdienst umgestellt auf die Arbeit mit Tablets, anstatt schriftlicher Beratungsunterlagen auf Papier. Diese Umstellung hat sich u.a. hinsichtlich Arbeitsaufwand, Kopierkosten, Aufbewahrungs- und Suchmöglichkeiten bewährt.

    Um erste Erfahrungen damit zu sammeln, wurde bisher eine einfache Variante des Sitzungsdienstes über die gemeindliche Homepage eingeführt. Diese erfordert allerdings einen größeren Aufwand für den Download der Unterlagen und die Einhaltung einer gewissen Ablagestruktur. Um das Handling komfortabler und zukunftsfähiger zu machen die Möglichkeiten zu erweitern und die erforderliche Datensicherheit zu gewährleisten, wäre der nächste Schritt die Umstellung auf ein Sitzungsdienstprogramm. Das kommunale Rechenzentrum bietet hierfür das so genannte Programm „SESSION“. Dieses wird beim Landratsamt aktuell ebenfalls eingeführt. Manche Gremienmitglieder kennen das Programm von dort bereits und befürworten dessen Einführung.

    Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:


  1. Der Beschaffung des Sitzungsdienstprogramms Session und voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 16.000 € und den entsprechenden laufenden Kosten wird zugestimmt.

  2. Folgende Module sollen angeschafft werden:


  1. Sitzungsdienst

  2. Sitzungsgeld

  3. Informationssystem SessionNet

  4. Listen

  5. Beschlussbuch

  6. Druckauftrag

  7. Mandatos Lizenz und I-Pad-App

  8. optionale Leistungen wie Layoutintegration, usw.

     

    TOP 8 Gutachterausschuss – Veränderung in der Besetzung des Gremiums

    Bedingt durch verschiedene Umstände ist es notwendig, bis zum endgültigen Ablauf der Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses – 31.01.2020 – neue Gutachter und einen neuen Vorsitzenden zu bestellen.

    Der Gemeinderat wählte nach ausführlicher Diskussion für die restliche Amtszeit bis 31.01.2020 mit einer Gegenstimme folgende Mitglieder in den Gutachterausschuss:

    Vorsitzender:       Hermann Brachmann

    Stellvertreter:       Markus Dürr-Rößger

    Gutachter:             Johannes Wittlinger

                                   Tobias Fink

                                   Markus Guther

                                  Anton Bauer, Finanzamt

     

    TOP 9 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2019 bis 2023

    Die Amtszeit der amtierenden Schöffen und Jugendschöffen endet mit Ablauf des Jahres 2018. Daher müssen neue Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 gewählt werden. Zur Aufstellung der Liste der Wahlvorschläge darf die Gemeinde Beimerstetten genau vier Personen für das Schöffenamt vorschlagen. Diese Vorschläge werden direkt dem Amtsgericht unterbreitet, welches dann die Schöffen wählt.

    Darüber hinaus dürfen Jugendschöffen vorgeschlagen werden. Für dieses Amt haben sich aber keine Freiwilligen gemeldet.

    Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss folgende vier Personen für das Schöffenamt vorzuschlagen:

    • Herr Maximilian Frank, wohnhaft Haitelweg 12, 89179 Beimerstetten.

    • Herr Thomas Groß, wohnhaft Mozartweg 5, 89179 Beimerstetten.

    • Herr Jörg Dieter Martin, wohnhaft Ankenweg 2/1, 89179 Beimerstetten.

    • Herr Arnfried Stoffner, wohnhaft Silcherstraße 11, 89179 Beimerstetten

       

      TOP 10 Annahme einer Spende

      Eine Spende in Höhe von 200 € von Herrn Adolf Hoffelner für die Kinderbetreuung wird vom Gemeinderat dankend angenommen.

       

      TOP 11 Baugesuche

      Bauvoranfrage Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern in der Bahnhofstraße 34

      Die Beratung wurde wegen noch nicht abgeschlossener Angrenzeranhörung vertagt.

       

      TOP 12 Baustellenbericht

      Herr Bürgermeister Haas berichtet über Aktuelles von den Baustellen in Beimerstetten.

       

      Grüngutsammelplatz:

      Es fehlt noch die Rückstauklappe für den Einlauf in das Regenüberlaufbecken, welche voraussichtlich im Juli geliefert und eingebaut wird. Im Mitteilungsblatt wird berichtet, ab wann der Sammelplatz wieder genutzt werden kann.

      Im Gremium wird andiskutiert, ob eine Webcam zur Überwachung und Vermeidung von wilden Müllablagerungen dort installiert wird.

       

      Gewerbegebiet Filde:

      Aktuell wird das Gelände aufgefüllt. Bei dem weißen Material, das man immer wieder zwischen der Erde sieht, handelt es sich um zerkleinerte Kalksteine bzw. Kalk. Die Auffüllung dauert voraussichtlich bis Mitte August. Die Kehrmaschine ist ständig im Einsatz und reinigt die Straße im Bereich der Zufahrt. Anschließend erfolgt die Erschließungsplanung.

       

      TOP 13 Verschiedenes

     

    1. Fördermittel

      Die Gemeinde dankt dem Land für die Aufstockung der Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm in Höhe von 750.000 €.

       

    2. Flyer Sanierungsgebiet

      Ein Flyer mit Informationen zum Sanierungsgebiet und die damit verbundenen Möglichkeiten von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten privater Hauseigentümer wurde an alle Haushalte im Sanierungsgebiet verteilt. Ergänzend steht er auf der Homepage zum Download bereit.

     


     

    1. Informationen zum Windelzuschuss 2017

      Die Gemeinde gewährt für Kleinkinder bis zwei Jahre und für Personen mit Inkontinenz auf Antrag einen Windelzuschuss in Höhe von 2,50 €/Monat. Die entsprechenden Formulare sind auf der Gemeindehomepage unter folgendem Link zum Download bereit:

    http://www.beimerstetten.de/buergerservice/formulare-rathaus/ 

 

Der Zuschuss wurde 2017 für 60 Kleinkinder und 17 Personen mit Inkontinenz gewährt. Insgesamt wurden 1.592,50 € in 2017 ausbezahlt.

 

 

 

  1. Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Beimerstetten

 

Mit Schreiben vom 05.06.2018 hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Gemeinde Beimerstetten 2018 bestätigt und die genehmigungspflichtigen Teile genehmigt.

 

 

 

  1. Kreisstraße Albrecht-Berblinger-Straße

    Die Unterlagen wurden bei der Planfeststellungsbehörde zur Genehmigung eingereicht. Die Ausschreibung der Maßnahme kann voraussichtlich 2018 erfolgen. Die Bauzeit beträgt 1,5 Jahre.

     

  2. Umgehungsstraße

    Die Gemeinde hat zur Umgehungsstraße folgende Mitteilung erhalten:

    Die Unterlagen wurden vom Regierungspräsidium zur Genehmigung an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg weitergeleitet. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Ortsumgehung vollzogen. Anschließend werden die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet.

 

 

 

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