JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Neues aus Beimerstetten

Artikel vom 09.08.2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.07.2018

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Es wurden keine Fragen vorgebracht.

 

TOP 2 Protokollbekanntgabe

Das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung liegt zur Unterschrift bereit.

 

TOP 3 Künftige Organisation der Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis – Stellungnahme der Gemeinde Beimerstetten

Die Stadt- und Landkreise sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach dem Landesabfallgesetzt. Die Aufgabe wurde aber in der Vergangenheit teilweise auf die Gemeinden übertragen. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es nun erforderlich bis zum Jahresende 2018 zu entscheiden, ob die Abfallwirtschaft ab 2023 beim Landkreis oder weiterhin bei den Kommunen betrieben wird, was rechtlich allerdings nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die Entscheidung liegt beim Landkreis. Dieser hat aber bei den Kommunen nach deren Einschätzung gefragt.

Der Alb-Donau-Kreis ist neben dem Landkreis Konstanz noch der einzige Landkreis in Baden-Württemberg, welcher die Aufgabe noch delegiert hat.

Das Thema wurde im Gremium intensiv beraten. Es gibt Punkte, die für eine Beibehaltung als Gemeindeaufgabe sprechen und Punkte, die für eine Rückgabe sprechen.

 

Das Landratsamt hat die Vor- und Nachteile wie folgt zusammengestellt:

 

Vorteile der Erledigung durch alle Gemeinden

  • Delegation als Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung

  • Lokale Fragen werden lokal entschieden

  • Den örtlichen Bedürfnissen angepasstes System (Abfallbehälter, Abfuhrrhythmus, Gebührensystem/-höhe, Öffnungszeiten Recyclinghof, Grüngutannahme...)

  • Berücksichtigung von örtlichen Besonderheiten durch individuelle Lösungen möglich

  • Operatives Geschäft vor Ort (Wertstoffhöfe, Containerstandplätze, Sammelstellen) wird eigenverantwortlich von Gemeinden betrieben

  • Hohe Akzeptanz in der Bevölkerung

  • Bürgermeisteramt ist direkter Ansprechpartner vor Ort

  • Einwohnerbezogene Daten für Gebühren liegen den Gemeinden vor

  • Ggf. weniger Gebührenausfälle durch soziale Kontrolle vor Ort

  • Bessere Personalauslastung in kleineren Gemeinden

  • Möglichkeit der Verrechnung anteiliger Steuerungs-/Gemeinkosten in die Gebührenkalkulation

  • Gebührenhöhe entspricht dem lokalen Leistungs-/Serviceangebot vor Ort

  • Mittelstandsfreundliche Vergaben möglich

     

    Vorteile der Aufgabenerledigung durch den Landkreis

  • Einheitliches Erfassungs- und Gebührensystem im ganzen Landkreis (gleichwertige Lebensverhältnisse)

  • Serviceangebote (z.B. Wertstoffhöfe) stehen allen Kreiseinwohnern gleichermaßen zur Verfügung (heute den jeweiligen Gemeindeeinwohnern)

  • Einheitliche Gebühren für alle Haushalte im Kreis (derzeit je nach Gemeinde zwischen 57 € und 167 € pro Jahr für einen 4-Personen-Haushalt)

  • Best-Practice-Lösungen für gesamten Landkreis möglich (Bsp. Abfallmengen der Gemeinden liegen aufgrund unterschiedlicher Erfassungssysteme derzeit zwischen 61 kg und 179 kg/EW*a, Kreisdurchschnitt 102 kg)

  • Synergieeffekte (statt 55 nur eine Satzung, Gebührenkalkulation, Ausschreibung, Verträge, Öffentlichkeitsarbeit ... notwendig)

  • Höhere Wirtschaftlichkeit (weniger Personal, effizientere Logistik, bessere Ausschreibungsergebnisse durch höhere Massen), dadurch kleinerer Gebührenhaushalt als in der Summe Landkreis + Gemeinden wahrscheinlich

  • Gesamtverantwortung für das Ganze (bisher agiert der Landkreis in vielen Bereichen als zentrale Stelle und übernimmt Teil-Aufgaben von den Gemeinden, ohne die Gesamtverantwortung zu haben, z.B. LVP, PPK)

  • Notwendiges Fachwissen für die schwieriger werdenden Fragestellungen in der Abfallwirtschaft gebündelt beim Kreis vorhanden

  • Regelmäßige Informations-/Fortbildungsangebote durch Landkreistag und Land für Stadt- und Landkreise (nicht jedoch für Gemeinden durch Gemeindetag)

  • Einheitliche Umsetzung gesetzlicher Regelungen (Bsp.: ElektroG: Umgang mit Gefahrstoffen, Gefahrgutrecht, Arbeitsschutz …)

  • Mehr Wettbewerb (weniger beschränkte Ausschreibungen; Berücksichtigung des Mittelstands durch Losaufteilung oder ARGE-Bildung möglich)

  • Nur ein Ansprechpartner für den Bürger in allen Fragen der Abfallentsorgung

  • Kein Wechsel des Ansprechpartners und Entsorgungsangebots bei Umzug innerhalb des Kreises

  • Übliche Organisationsform in der Abfallwirtschaft, die auch allen allgemein zugänglichen Informationen (z.B. service-bw, Umweltministerium) zugrunde liegt, daher leichter verständlich für den Bürger (z.B. bei Umzug aus/in einen anderen Landkreis)

     

    Ergänzend wurden im Gremium folgende Punkte diskutiert:

     

  • Orientierung an Wille des Gesetzgebers, die Aufgabe nach neuem Recht nicht mehr übertragen zu können, sondern nur noch bestehende Übertragungen fortzuführen.

  • Effizienzvorteile durch eine Zentralisierung der Aufgabe

  • Steigende gesetzliche Anforderungen wie beispielsweise beim Grüngutsammelplatz erschweren die Aufgabenerfüllung in kleinen Einheiten immer mehr

  • Landkreis hat mehr Kapazität für dieses immer komplexer werdende Rechtsgebiet mit immer höheren Anforderungen

  • Die Einführung der Biomülltonne steht künftig an und müsste ebenfalls organisiert werden.

  • Immer mehr Aufgaben von einer Gemeinde zu erfüllen, Entlastung zumindest um den Müll

  • Auch andere Kommunen tendieren zu einer Rückgabe, auch größere Kommunen mit mehr Fachwissen

  • Die Beibehaltung von Vereinssammlungen wurde vom Landkreis bereits befürwortet

  • Vorhandenes einzigartiges gutes Angebot sollte erhalten bleiben.

  • Befürchteter Abbau bewährter örtlicher Regelungen wie beispielsweise bei der Sperrmüllsammlung und dem uneingeschränkt zugänglichen Grüngutsammelplatz

  • Befürchtete Bürgerunfreundlichkeit durch Änderung von Öffnungszeiten beispielsweise beim Grüngutsammelplatz

  • Vorhandenes Sperrmüllsystem als Bringsystem mit freiwilligen Helfern soll erhalten bleiben, sehen aber auch Bürger unterschiedlich, manche wünschen sich ein Holsystem

  • Rückmeldung von zuziehenden Bürgern, dass es nicht möglich ist, vorhandene Mülltonnen mit umzuziehen wegen unertschiedlicher Systeme

  • Rückmeldungen von Bürgern, die Angebote nicht nutzen, aber bezahlen müssen wie beispielsweise Grüngutsammlungen, Bauschuttsammlungen, usw.

  • Gelber Sack zusätzlich auf dem Recyclinghof war nicht als Dauerlösung angedacht

  • In anderen Landkreisen funktioniert die Aufgabenerfüllung durch den Landkreis auch

  • Angebote weiterhin im Gemeinderat selbst festlegen

  • Bei Zentralisierung von 55 Gemeindevarianten wird es überall Änderungen geben, Landkreis Aufgabe zutrauen, Kreisräte sind auch an Bürgerfreundlichkeit interessiert.

     

Viele Punkte kann man so und so sehen. Ein „weiter wie bisher“ wird es in beiden Varianten aufgrund gesetzlicher Änderungen nicht geben. Die jeweiligen Vor- und Nachteile hat jedes Gremiumsmitglied für sich abgewogen.

 

Bei fünf Gegenstimmen stimmte das Gremium mit neuen Zustimmungen für eine Rückübertragung der Aufgabe an den Landkreis.

Einstimmig wurde einer Vertragsverlängerung bis 31.12.2022 zugestimmt.

 

TOP 4 Kinderbetreuung in Beimerstetten

 

  1. Bedarfsplanung im Krippen- und Kindergartenbereich mit der Weiterführung der Angebotsformen

    Im Kindergartenausschuss wurden die anstehenden Bedarfe und Änderungen in den drei Kindergärten beraten.

  • Der Waldkindergarten ist und bleibt gut besucht.

  • Der Kindergarten „Lagune“ wird um 15 Plätze erweitert.

    Die Krippe bleibt bei zehn Plätzen, die allerdings in einem erweiterten Angebot nutzbar sind (nicht nur „Ganztag voll“, sondern auch „Ganztag an drei Tagen“ und „Verlängerte Öffnungszeiten“).

  • Der Kindergarten „Sonnenschein“ ist im Kindergartenbereich voll belegt.

    Die Krippe hat noch wenige Reserveplätze.

    Die Spielgruppe kann weiterhin als Angebot aufrechterhalten werden.

 

  1. Nachmittagsbetreuung an der Grundschule mit der Weiterführung des Angebots und Reaktion auf die höhere Nachfrage

Das Angebot wird immer mehr angenommen. Die Kinderzahlen steigen stetig von 22 Kindern zur Gebührenkalkulation auf aktuell 32 Kinder in der Betreuung. Dies führt dazu, dass die Gebühren trotz steigender Kosten stabil gehalten werden können, da die steigenden Kinderzahlen diese abdecken.

Das Mittagessen soll künftig im Foyer der Lindenberghalle eingenommen werden und nicht mehr im Kerni-Raum. Dies führt zu erhöhtem Betreuungsbedarf, wie auch die steigenden Kinderzahlen. Interessierte Helferinnen und Helfer können sich gerne in der Grundschule oder beim Kerni-Verein melden.

 

In der Grundschule soll, sofern das Angebot genutzt wird, ein zusätzliches Sprachförderangebot durch die Caritas angeboten werden. Die Koordination erfolgt durch die Grundschulleiterin, Frau Kern.

 

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die aktuellen Stände und Planungen werden zur Kenntnis genommen.

  2. Die vorgeschlagenen Veränderungen bzw. neuen Angebote in den Kindergärten und –krippen sollen umgesetzt werden.

  3. Die Kostenbeiträge der Eltern in der Nachmittagsbetreuung und in der Spielgruppe bleiben für das nächste Schul- bzw. Kindergartenjahr auf dem bisherigen Stand.

  4. Die Sprachförderung an der Grundschule soll über die Caritas angeboten werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend einen Vertrag abzuschließen.

     

    TOP 5 Baugesuche

     

  1. Anbau an eine Doppelhaushälfte mit Schuppen, Carport und Dachgaube, Gartenstraße 6

    Dem Baugesuch wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

     

  2. Einfriedungen

Im Neubaugebiet Am Hagener Weg und in weiteren Gemeindestraßen ist das Thema Höhe von Einfriedungen/Sichtschutz aufgetreten. Mehrere Grundstückseigentümer wurden aufgefordert, ihre zu hohen Zäune/Mauern nach den baurechtlichen Vorschriften zurückzubauen.

Sollten Unklarheiten bei der Frage nach der Zulässigkeit bestehen, können Bauherren gerne auf die Gemeindeverwaltung zukommen, dann können die Möglichkeiten gemeinsam erörtert werden.

 

TOP 6 Verschiedenes

 

  1. Ermächtigung über die Sommerpause

Die Verwaltung wird ermächtigt über die sitzungsfreie Zeit über das Einvernehmen der Gemeinde bei Baugesuchen zu entscheiden. Bei komplexen Baugesuchen wird der Bauausschuss zur Entscheidungsfindung hinzugezogen.

 

  1. Friedhofsmauer

Durch die Abdeckung der neuen Friedhofsmauer ist Wasser gesickert, da die Abdeckplatten wasserdurchlässig sind. Damit war nicht zu rechnen. Aktuell wird nach einer Lösung gesucht, die Platten abzudichten und die dadurch entstandenen Risse zu überarbeiten. Die Abwicklung der Kosten erfolge über die vorhandene Gewährleistung.

made by Hirsch & Wölfl GmbH