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Neues aus Beimerstetten

Artikel vom 29.11.2018

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.11.2018

TOP 1 Bürgerfrageviertelstunde

Es wurden keine Fragen vorgebracht.

TOP 2 Protokollbekanntgabe

Das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung lag zur Unterschrift bereit.

TOP 3 Ehrung von Blutspendern

Foto: v.r.n.l. Vorsitzender Manuel Gantner, Frau Lydia Steffan, Frau Anja Guther, Bürgermeister Haas (nicht auf dem Bild: Frau Elvira Eberhardt)

Herr Bürgermeister Haas bedankte sich bei allen Blutspendern für deren Spende und spricht Ihnen Respekt und Anerkennung aus. Er bedankte sich beim DRK Ortsverein mit allen Helferinnen und Helfern für die Durchführung der Blutspendenaktionen in den Gemeinden und generell dem hohen Engagement. Herr Gantner, Vorsitzender des DRK Weidenstetten-Beimerstetten, bedankt sich ebenfalls bei den Spendern, unter denen sich bei den Aktionen seines Ortsvereins immer viele Beimerstetter befinden. Das DRK versucht für Beimerstetten künftig zwei Blutspendetermine jährlich zu organisieren anstatt bisher einen. Für beide Termine wird die Gemeinde die Lindenberghalle kostenlos zur Verfügung stellen. Geehrt wurden: Frau Elvira Eberhardt, 89179 Beimerstetten, wird in der Sitzung geehrt für 10 Mal Blutspenden. Frau Lydia Steffan, 89179 Beimerstetten, wird in der Sitzung geehrt für 10 Mal Blutspenden. Frau Anja Guther, 89179 Beimerstetten, wird in der Sitzung geehrt für 50 Mal Blutspenden.

TOP 4 Friedhof Beimerstetten - Beratung über das Vorgehen für die Umsetzung neuer Bestattungsformen

Herr Bürgermeister Haas bedankte sich für die Fotos und Vorschläge, die ihm die Gemeinderäte zur Verfügung gestellt haben. Es sollen weitere Bestattungsformen für den Friedhof entwickelt werden. Diesbezüglich sollen Vorschläge gesammelt und in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Ziel sind unter anderem auch Bestattungsformen, die pflegeleicht sind, wo man aber weiß, wo die Urne bzw. der Sarg der beerdigten Person ist. Bezüglich der Sammlung an Möglichkeiten werden auch die Einwohner über das Mitteilungsblatt aufgerufen werden, Vorschläge vorzubringen. Vom Zeitablauf könnte die Bürgerinformationsveranstaltung im Frühjahr 2019 stattfinden. Das Thema war u.a. größerer Bestandteil der Mitte Oktober stattgefundenen Klausurtagung, wo sich der Gemeinderat schon intensiv mit Möglichkeiten auseinandergesetzt hat. Auf die Fragen zweier interessierter Bürgerinnen wurde in der Sitzung eingegangen und deren Anregungen aufgenommen. Das Gremium stimmte folgendem Vorgehen zu:

1. Sammlung von Vorschlägen u.a. durch Aufruf im Mitteilungsblatt

2. Erarbeitung durch Herrn Pfrommer, welcher die bisherigen Friedhofsplanungen bereits begleitet hat 3. Durchführung einer Informationsveranstaltung

4. Beschluss im Gemeinderat über die künftigen Angebote

5. Anpassung der Gebührenkalkulation

TOP 5 Ladesäule für Elektrofahrzeuge - Beratung über die Angebote der SWU und der EnBW

Die EnBW und die SWU haben der Gemeinde interessante Angebote für die Umsetzung von E-Ladestationen in Beimerstetten unterbreitet. Zudem gibt es für die Umsetzung der E-Ladesäule mit der EnBW bereits eine genehmigte Förderung aus dem Bundesförderprogramm für Ladeinfrastruktur. Da zum jetzigen Zeitpunkt niemand die Entwicklung in diesem Bereich abschätzen kann, aber die Zukunft sich Richtung e-Mobilität entwickelt, wurde die Aufstellung beider E-Ladesäulen als Möglichkeit in Betracht gezogen. An beiden Ladesäulen ist die Gemeinde finanziell beteiligt. Im Haushaltsplan sind hierfür 25.000 € Ausgaben und 10.000 € Einnahmen aus dem Förderprogramm eingeplant. Diese müssten nach aktuellem Kenntnisstand für beide Ladesäulen ausreichend sein. An öffentlichen Ladesäulen könnten Elektrofahrzeuge über eine eigene Stromtankkarte aufgeladen werden. An einer Zapfsäule wird ein mietbares Elektrofahrzeug bereitgestellt werden, dass jeder nach einer einfachen Registrierung mit gültigem Führerschein mieten und testen kann. Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Ladesäule der EnBW wird im Bereich des Parkplatzes Heuweg aufgestellt. Die Kosten werden aktuell ermittelt und liegen nach bisheriger Schätzung bei voraussichtlich 17.200 Euro. Diese werden aus dem Bundesförderprogramm für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit 40 % bezuschusst.

2. Das Modell Car2Go der SWU soll auf dem Rathausparkplatz umgesetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf 7.500 €.

TOP 6 Neufassung der Feuerwehrkostenersatzsatzung für die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen

Mit der Neufassung des Feuerwehrgesetztes im Jahr 2016 ist die alte Feuerwehrkostenersatzsatzung der Gemeinde außer Kraft getreten. Um nicht jährlich die Feuerwehreinsätze mit einem anderen Satz nach den tatsächlich angefallenen Kosten des entsprechenden Jahrs abrechnen zu müssen, werden mit dieser Satzung Durchschnittssätze für die Personal- und Sachkosten gebildet. Diese werden auf der Grundlage der jeweiligen tatsächlichen Kostensituation kalkuliert und in regelmäßigen Abständen der Kostenentwicklung angepasst. Der Durchschnittssatz für die Personalkosten wurde auf Grundlage der letzten 3 Jahre neu kalkuliert und beträgt 20 Euro/Stunde je eingesetztem Feuerwehrmann/-frau. Dieser setzt sich zusammen aus dem Feuerwehrentschädigungssatz je Stunde und den sonstigen Kosten, wie z.B. Führerscheinkosten, Kosten für Aus- und Fortbildung, sowie Versicherungskosten. Die Kosten der Fahrzeuge sind durch Verordnung des Innenministeriums festgelegt und sind nur ergänzend in der Satzung aufgeführt. Das Gremium beschloss einstimmig folgende Satzung: - Diese ist im Anschluss an den Sitzungsbericht zur Veröffentlichung abgedruckt.

TOP 7 Beschluss über die Kalkulation der Müllgebühren zum 01.01.2019

Mit den Müllgebühren werden die Kosten für die Verwertung und Entsorgung von Abfällen in der Gemeinde Beimerstetten gedeckt. Diese werden jährlich neu kalkuliert. Aufgrund diverser Verschiebungen von Kosten innerhalb der Kalkulation, bleiben die Kosten für das Jahr 2019 mit 10,80 Euro/Leerung gleich. Letztes Jahr wurden aufgrund einer Rechtsänderung Baumaßnahmen am Grüngutsammelplatz sowie Änderungen in der Betreuung und Verwertung des Grünguts beschlossen, die sich erhöhend auf die Gebühren auswirken. Auch die Transportkosten werden aufgrund der Preisgleitklausel und künftig anfallender Mautgebühren auf Bundesstraßen steigen. Die Abschreibung auf die Kosten der EDV-Umstellung auf 12 Pflichtleerungen/Jahr ist mit dem Jahr 2018 abgeschlossen, so dass hier die Kosten entfallen. Letztendlich sinken die Kosten der inneren Verrechnung um rund 6.000 €, da im Bereich der Grüngutverwertung anstelle des Bauhofes der Maschinenring Langenau mit seinem Scouting- System tätig und der Aufwand durch eine öfter stattfindende Abfuhr reduziert wird. Somit bleibt die Gebühr von 10,80 €/Leerung für das Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr bestehen. Es ist daher keine Satzungsänderung erforderlich, aber ein Beschluss der Kalkulation. Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Gebühren bleiben stabil und werden auch ab 01.01.2019 wie bisher mit 10,80 € je Leerung festgelegt.

2. Die der Beratungsunterlage beigefügte Kalkulation für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

TOP 8 Sanierungsgebiet - Beauftragung eines "Städtebaulichen Rahmenplans" für den Bereich der Bahnhofstraße

Die Sanierungstreuhand Ulm wird zu einem Kostenrahmen von 10.000 € mit der Ausarbeitung eines Städtebaulichen Rahmenplanes für den Bereich Bahnhofstraße beauftragt. Dieser Plan wird durch Fördermittel für das Sanierungsgebiet mitfinanziert. Darin soll die künftige Entwicklungsmöglichkeit der Bahnhhofstraße in Bezug auf die Bebauung und die Gestaltung des Straßenraums erarbeitet werden.

TOP 9 Baugesuche

a) Krautgartenweg 12, Bauvoranfrage Errichtung einer Gewerbehalle

Der Bauvoranfrage wurde hinsichtlich der Fragestellungen einstimmig das Einvernehmen erteilt (Überschreitung in Pflanzgebot und Anlegen einer Sickerfläche bzw. Zisterne).

b) Hagen 1 – Einbau Kunsttherapie- und Werkstattraum

Dem Bauantrag wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

TOP 10 Winterdienst im Winter 2018/2019 - Beauftragung einer externen Firma

Die Firma Zeidler aus Weidenstetten wird mit der Durchführung des Winterdienstes in Beimerstetten für den Winter 2018/2019 beauftragt.

TOP 11 Verschiedenes

a) Straßenbeleuchtung Baugebiet Am Hagener Weg

Viele Straßenlampen im Neubaugebiet wurden im Zuge der privaten Baumaßnahmen der Anwohner umgefahren, aber leider haben sich die Fahrer, deren Versicherung die Kosten übernehmen würde, nicht gemeldet. So trägt die Allgemeinheit diese Kosten, was ärgerlich ist. Diese Masten müssen 2019 im Zuge der Aufbringung des Deckbelages ausgetauscht werden. Die Häuser im Baugebiet sind nun fast vollständig bezogen. Es kam der Hinweis, dass es im Baugebiet sehr dunkel sei. Die Verwaltung sagte zu, zu prüfen, inwiefern provisorisch zusätzliche Leuchtköpfe angebracht werden können.

b) Schlaglöcher im Bahnhofsvorplatz

In der Klausurtagung des Gemeinderates wurde dieses Thema bereits erörtert. Die Schlaglöcher im Bahnhofsvorplatz müssen repariert werden. Hierzu soll der Platz mit einem neuen Belag überzogen werden. Es wurde kurzfristig eine Firma gefunden, welche dies noch vor dem Winter umsetzen kann. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung und Verbesserung beauftragt.

Anmerkung/Hinweis: Diese Maßnahme wurde am Montag, 26.11.2018 bereits durchgeführt. Der Zugang zum Bahnhof ist nun wieder optimal und sicher möglich! Die Maßnahme ist als Provisorium zu sehen, da mit dem Bahnsteigumbau dort größten Teils wieder baulich eingegriffen wird. Da sich der dortige Baubeginn aber mindestens auf das Jahr 2020 verschoben hat, soll zumindest in der Übergangszeit ein guter Zugang zum stark frequentierten Bahnhofsgebäude gewährleistet werden. Die bisherige Hoffnung, dass man dies bis zum Bahnsteigumbau überbrücken könnte, konnte nicht erfüllt werden.

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