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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 29.11.2020

Amtliche Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen

Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch im künftigen Sanierungsgebiet Beimerstetten | Bahnhofstraße - Ortsmitte

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wie Sie vielleicht bereits in der Presse oder dem Mitteilungsblatt gelesen haben, hat die Gemeinde Beimerstetten beim Land Baden-Württemberg Ende September 2020 einen Antrag auf Aufnahme in ein neues Sanierungsgebiet gestellt.
Zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahme muss nun der rechtliche Rahmen geschaffen werden - als ersten Schritt hierzu werden die sogenannten vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt.
Aus diesem Grund werden in den nächsten Tagen alle Bewohner im Untersuchungsgebiet "Bahnhofstraße - Ortsmitte" einen Informationsflyer und die Eigentümer der Grundstücke zusätzlich einen Brief mit einem Fragegoben erhalten.
Zusätzlich können Sie den Informationsflyer und den Fragebogen auch auf der Homepage der Gemeinde Beimerstetten und auf der Homepage der Sanierungstreuhand Ulm GmbH (www.san-ulm.de) herunterladen.
Ich möchte Sie herzlich bitten, bei dieser Untersuchung durch das Ausfüllen der Fragebögen mitzuhelfen. Sie können so wesentlich zum Gelingen der Sanierungsmaßnahme beitragen - denn was wir bisher in der Sanierung schon erreicht haben, kann sich sehen lassen und soll erfolgreich fortgeführt werden.
Danke für Ihre Mitwirkungsbereitschaft
Ihr
Andreas Haas, Bürgermeister


Informationsflyer
Eigentümerfragebogen
Lageplan

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Beimerstetten hat in seiner Sitzung vom 24.09.2020 für den Bereich „Bahnhofstraße – Ortsmitte“, in der Gemeinde Beimerstetten, den Beginn vorbereitender Untersuchungen gem. §141 Abs. 3 BauGB beschlossen. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets ist im beiligenden Übersichtsplan dargestellt.

Für die parzellenscharfe Abgrenzung des Untersuchungsgebiets ist der Lageplan der Sanierungstreuhand Ulm vom 03.09.2020 maßgebend.

Zweck der vorbereitenden Untersuchung
Im Rahmen dieser vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden Ziele der Planung und Durchführbarkeit der Sanierung gewonnen werden. Dabei sollen auch die Träger öffentlicher Belange, soweit deren Interessen berührt werden, befragt werden.

Auskunftspflicht und Vorarbeiten
Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung einer Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden (§ 138 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500 Euro wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 4 i.V.m. § 206 BauGB).
Eigentümer und Besitzer haben gemäß § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden-und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen. Ist vorher bekannt zu geben.

Durchführung der Untersuchung
Mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen hat der Gemeinderat die Sanierungstreuhand Ulm GmbH beauftragt. Dies wird mit den in Frage kommenden Eigentümern, Mieter und Pächtern Kontakt aufnehmen und die notwendigen Erhebungen durchführen. Diese Erhebungen sind Voraussetzung für eine spätere förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets durch eine besondere Sanierungssatzung.

Einsichtnahme Lageplan
Der Lageplan der Sanierungstreuhand Ulm GmbH vom 03.09.2020 über die genaue Abgrenzung des Untersuchungsgebiets „Bahnhofstraße – Ortsmitte“ kann ab dem 26.10.2020 bis zum 30.11.2020 im Rathaus der Gemeinde Beimerstetten, Kirchgasse 1, 89179 Beimerstetten, im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Eine Terminvereinbarung ist aufgrund der aktuell eingeschränkten Besuchervorschriften erforderlich. Der Lageplan wird auch auf der Homepage ab dem 26.10.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Hinweis
Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.

Beimerstetten, 23.10.2020

 

Bürgermeister
Andreas Haas



 

 

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