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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 17.12.2020

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020TOP 1: BürgerfrageviertelstundeEs gab keine Fragen und AnregungenTOP 2: ProtokollbekanntgabeDas Protokoll der letzten Sitzung wurde fertiggestellt und lag zur Unterschrift bereit.TOP3: BlutspenderehrungHerr Bürgermeister Haas bedankte sich bei allen Blutspendern und sprach Ihnen Respekt und Anerkennung aus. Er bedankte sich auch beim DRK Ortsverein mit allen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement. Trotz der immensen Hygieneauflagen, die aufgrund der Corona-Pandemie beachtet werden müssen, wurden in den einzelnen Gemeinden regelmäßig Blutspendeaktionen organisiert und durchgeführt.Herr Himmelhahn als Vertreter des DRK Weidenstetten-Beimerstetten bedankte sich ebenfalls bei allen Spendern sowie bei der Gemeinde für das kostenlose Bereitstellen der Halle.Geehrt wurden:Herr Fritz Bopp für 75 BlutspendenFrau Karin Schalk für 10 BlutspendenTOP 4: Entlastungskanal 2. BA Abschnitt 2 mit Wasserleitung, Breitband und Straßenbau – Ecke Vordere Straße / Bernstadter Straße in der Bernstadter StraßeHerr Osswald vom Ingenieurbüro Wassermüller war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Anwesenden den Sachverhalt.Um den vollständigen Rückstau des Kanals durch den Austausch zu erfassen, sollte der Kanal in der Bernstadter Straße bis zur Kreuzung Lindenberg bzw. Breitinger Straße ausgetauscht werden.In diesem Zuge sollte aber dann auch die Wasserleitung, welche auch in den nächsten Jahren zum Austausch anstehen würde, erneuert werden. Dabei könnte dann auch gleich der Breitbandausbau vorgenommen werden; allerdings ohne Zuschüsse.Zusätzlich können die Hausanschlüsse für die Bebauung des gemeindlichen Grundstücks in der Bernstadter Straße hergestellt werden.Die Verwaltung ist mit dem Landkreis im Gespräch, ob der Fahrbahnbelag seitens des Landkreises in diesem Zuge erneuert wird. Dies hätte natürlich eine kostenreduzierende Auswirkung und würde zu den anderen geplanten Maßnahmen passen.Laut einer Schätzung belaufen sich die Kosten auf ca. 275.000 € für die geplanten Maßnahmen. Dabei würden sich die Kosten des Straßenbaus von 45.000 € noch reduzieren; je nach Umfang der Beteiligung des Landkreises.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1. Die Maßnahmen sollen vom Büro Wassermüller mit den anderen Maßnahmen ausgeschrieben     werden.2. Die Kosten von 275.000 € werden in den Haushaltplänen 2021/2022 eingeplant.TOP 5: Entlastungskanal 2. BA Abschnitt 1 mit Wasserleitung, Breitband und Straßenbau – Feldweg bis Ecke Vordere Straße / Bernstadter StraßeDieser Sachverhalt wurde ebenfalls von Herrn Osswald erläutert.Der 1. BA des Entlastungssammlers wurde bereits im Feldweg östlich des Ortes hergestellt. Nun stehen die weiteren Abschnitte an, um den überlasteten Kanal im Bereich der Vorderen Straße zu entlasten. Im 2. BA Abschnitt 1 ist der Bereich zwischen dem Übergabeschacht im Feldweg und der Kreuzung Vordere Straße / Bernstadter Straße erfasst.Dabei werden bisherige Kanalanschlüsse umgeschlossen an die neue Laufrichtung des Kanals. Die Wasserleitung wird verlegt und angebunden; Hausanschlüsse neu angebunden. Die Breitbandversorgung wird aus dem Bereich des Feldweges in Richtung Rathaus an den Übergabeschacht verlegt.Diese Maßnahme soll im Jahr 2021 durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich gemäß einer Kostenschätzung auf ca. 880.000 € und sollen in den Haushaltsplänen 2021/2022 aufgenommen werden.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1. Die Maßnahme soll wie dargestellt vom Büro Wassermüller ausgeschrieben werden.2. Die Kosten sind in den Haushaltsplänen 2021/2022 einzuplanen.TOP 6: Straßenbau Stichweg Vordere StraßeIm Zuge des Pflegeheimbaus und des Entlastungssammlers wurde auch die Gestaltung des Stichweges Vordere Straße aufgegriffen. Dieser Stichweg soll keine direkte verkehrliche Erschließung darstellen, da diese über die Bernstadter Straße erfolgen soll. Herr Erb vom Ingenieurbüro Wassermüller stellte den Sachverhalt dar.Der Stichweg soll als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgebaut werden. Dort wäre dann das Parken nur auf ausgewiesenen Stellplätzen erlaubt und es dürfte nur Schritttempo gefahren werdenIn diesem Bereich ist der westliche Teil der Straße beitragsrechtlich als „historisch“ anzusehen; der östliche Teil stellt eine Neuerschließung dar, welche Erschließungsbeiträge für die Anlieger auslösen würden. Die Kosten des Bereichs „historisch“ sind vollständig von der Gemeinde zu tragen.Ziel ist es, eine für die Zukunft gute Erschließungsstraße zu erhalten und das Pflegeheim daran mit einem Fuß- und Radweg anbinden zu können.Im Zusammenhang mit der Maßnahme des Kanalbaus etc. wäre dies nun der optimale Zeitpunkt.Die Planung erfordert die Zustimmung zum Grunderwerb von den Anliegern. Deshalb fanden und finden Gespräche statt. Danach können die Erschließungsbeiträge errechnet werden.Was auch mit geplant werden könnte, wäre die Anlage eines Gehweges in der Vorderen Straße, damit der hereinführende Radweg dort in einen Gehweg übergehen könnte. Die Kosten hierfür sind separat ausgewiesen.Herr Erb stellte zwei Varianten vor, die sich in der Lage der Wendeplatte und dadurch auch in der Anlage von mehr oder weniger Stellplätzen und einem längeren oder kurzen Stück der Geh-/Radwegeverbindung unterscheiden. Je nach Variante hat dies auch wieder Auswirkungen auf die erschließungsbeitragsrechtlichen Grundstücke.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1. Die in Variante B dargestellte Maßnahme wird favorisiert und soll, abhängig von der Abklärung    mit den Anliegern, vom Büro Wassermüller ausgeschrieben werden. Der Gehweg entlang der     Vorderen Straße soll nicht gleich mit ausgeführt werden. Die Bäume v.a. an der Torwirkung sollen     zu einem späteren Zeitpunkt gepflanzt werden.2. Die Kosten sind im Haushaltsplan 2021 einzuplanen.3. Die Grundstücke sollen wie dargestellt erworben werden.TOP 7: Erschließung des Pflegeheims und Einbau einer Querungshilfe in die Kreisstraße Bernstadter Straße mit Wasserleitung und GehwegIm Zuge der Planungen des Pflegeheims am östlichen Ortsrand von Beimerstetten an der Bernstadter Straße wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Zufahrt über die Bernstadter Straße erfolgen soll.Die Erschließung wurde nun geplant, an die Erfordernisse des Pflegeheims angepasst und die Fußwegeverbindungen aufgenommen. Ferner wird die Wasserleitung zu einem Ringschluss ergänzt.Herr Erb vom Büro Wassermüller konnte den Anwesenden mitteilen, dass Gespräche mit den Fachbehörden schon stattgefunden haben. Die notwendigen Genehmigungen werden eingeholt und Vereinbarungen mit dem Straßenbaulastträger getroffen.Die Kosten können teilweise auf das Grundstück und die weitere Erschließung östlich des Pflegeheims umgelegt werden. Den Rest trägt die Gemeinde selbst. Gemäß Kostenschätzung werden sich Kosten auf ca. 455.000 € belaufen. Sie sollen im Haushaltsplan aufgenommen werden.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1. Die Maßnahme soll wie dargestellt vom Büro Wassermüller ausgeschrieben werden.2. Die Kosten sind im Haushaltsplan einzuplanen.TOP 8: Verlegung einer neuen Wasserleitung als Unterquerung der Bahnlinie im Zuge des Bahnsteigumbaus der DBIm Zuge des Bahnsteigumbaus und dem teilweisen Bau einer Unterführung mit einer künftigen Fortsetzung ist es geboten und wird es von den Fachleuten empfohlen, die Wasserleitung, welche die Bahngleise unterquert, zu erneuern. Herr Osswald vom Ingenieurbüro Wassermüller konnte dem Gremium mitteilen, dass dies mehrere Vorteile hätte. So hätten Schäden, die durch die Baumaßnahme an der alten Leitung entstehen weniger Auswirkung, wenn die neue Leitung gleich bzw. schnell in Betrieb gehen könnte. Ein Teil der Kosten für das Schutzrohr werden seitens der DB übernommen. Wird die Leitung zu einem späteren Zeitpunkt ohne DB-Baumaßnahme ersetzt, ist dies wesentlich komplizierter in der Abwicklung mit Genehmigung und Sperrpausen.Auf der Basis der Planungen sollte die Maßnahme im Bauablauf passend, durchgeführt und die notwendige Querungsvereinbarung abgeschlossen werden.Die anfallenden belaufen sich auf etwa 270.000 €, welche im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt werden.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1. Mit der Planung, Ausschreibung und Bauleitung wird das Büro Wassermüller beauftragt.2. Die Maßnahme soll im Zuge des Bahnsteigumbaus durchgeführt werden.3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit der DB durchzuführen und    notwendige Vereinbarungen zu schließen.TOP 9: Friedhof – Beratung und Beschlussfassung weiterer BestattungsformenIn mehreren Gemeinderatssitzungen hatte sich das Gremium bereits mit weiteren Bestattungsformen befasst; letztmals in der Gemeinderatssitzung am 25.06.2020. Vorhergegangen war eine intensive Bürgerbeteiligung. Die Namenstafeln, die Anzahl von Bestattungen je Baum und die Steinart und Beschriftung im Gemeinschaftsfeld wurden in der Juni-Sitzung bereits festgelegt.Im Anschluss an die Juni-Sitzung wurden die Stelenvarianten bestellt und nach Lieferung, welche eine geraume Zeit in Anspruch genommen hat, auch aufgestellt.In der Sitzung sollten die Beschlüsse gefasst werden, die für die Gebührenkalkulation und für die Satzungserstellung notwendig sind. Beides ist nochmal sehr aufwendig und erfordert noch eine gewisse Zeit. Herr Pfrommer vom Büro Pfrommer und Röder war in der Sitzung anwesend, erläuterte den aktuellen Sachstand und stand anschließend für Fragen bereit.Baumhain – folgende Festlegungen sind dafür erforderlich:a) Stelenart und Größe (drei verschiedene Steinarten und unterschiedliche Größen stehen zur Wahlb) Belegung nur in Reihe oder auch Partnergräberc) Pflege nur durch die Gemeinded) Abstellen bzw. Nichtabstellen von Grabschmuck o.ä.e) Das Ehrengrab des Ehrenbürgers erhält den selben Stein, aber eine angepasste Beschriftung    der Tafeln (beidseitig).f) Unter einem Baum sind max. 8 Urnen vorgesehen. Dafür sind dann jeweils 4 Namenstafeln auf     jeder Seite der Stele vorgesehen. Eine Bestattung unter/übereinander wäre dann nicht möglich,     da dies in der Namenstafel nicht berücksichtigt werden kann. Die Partnergräber wären somit nur     nebeneinander angedacht.Urnengemeinschaftsfeld – folgende Festlegungen sind dafür erforderlich:a) Anzahl der Belegung (25)b) Pflege nur durch die Gemeindec) Abstellen und Ablegen von Grabschmuck und Betreten der Flächen nicht erlaubtUm eine gewisse Einheitlichkeit zu erhalten, wird alles seitens der Gemeinde beschafft und die Kosten dann wieder in Rechnung gestellt. Dies betrifft die Steine im Urnengemeinschaftsfeld samt Beschriftung, die Namenstafeln, Stelen, Platten usw.Die Gedenktafel an der Friedhofsmauer vor der Aussegnungshalle wurde auch geplant. Die Namenstafeln wären dieselben, wie beim Baumhain.Für Sternenkinder ist ein Bereich zur Umsetzung vorgesehen. Aufgrund der Komplexität dieses Themas wird dies erneut im neuen Jahr beratenIn der Diskussion äußerte sich das Gremium überaus positiv zu den Vorschlägen und lobte die überaus angenehme und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro.Zu der zukünftige Steinart der Stele sowie zum Abstellen bzw. Nichtabstellen von Grabschmuck u. ä. konnte sich das Gremium nicht einigen. Deshalb stellte ein Gremiumsmitglied den Antrag über die Steinart separat abzustimmen. Mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie einer Stimmenthaltung wurde als Steinart für die Stele „Impala Granit“ (dunkler Stein) gegenüber der Steinart „Pearl White Granit“ bestimmt.Die Möglichkeit zur Ablage von Grab- und Blumenschmuck wurde mit 9 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.Daraufhin wurde von einem Mitglied des Gemeinderats der Antrag gestellt, dass die Angehörigen die Möglichkeit haben sollen, im Monat November (Totensonntag und Allerheiligen) ein Grablicht auf der jeweiligen Platte aufzustellen. Dieser Antrag wurde vom Gremium mit 8 Ja-Stimmen / 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1) Urnenhain:- Beschriftung der Stelen mit Metallplatten (15cmx11,5cm). Diese werden von der Gemeinde     beschafft und zur Beschriftung in Auftrag gegeben und montiert.- Die Anordnung der Plattenbeläge der Urnen wird wie folgt vorgenommen:  Die Platten werden in den Maßen 40x40 cm in einem Abstand von 1,0 m um den Baumstamm     gelegt.- Im Urnenhain sind sowohl Partnerbäume als auch Einzelgrabbäume (Reihengräber) vorhanden.   Bei Partnergräbern ist die Grabstelle des Hinterbliebenen gleichzeitig mit dem Erwerb der    Erstverstorbenen zu erwerben.- Grabschmuck (z.B. Gestecke, Kränze, Schalen) sind nur zur Bestattung und auf die Dauer von   max. 4 Wochen nach Bestattung erlaubt. Anschließend müssen diese abgeräumt und entsorgt   werden.- Ruhezeit wird auf 20 Jahre festgelegt. Entsprechende Verlängerung bei Tod desPartners!- Die Pflege (Rasenmähen, evtl. Baumschnitt) übernimmt ausschließlich die Gemeinde.- Die Lage der Urne bzw. der Partnergräber wird durch die Gemeinde festgelegt, ebenso der Baum,   unter welchem bestattet wird.- Die Stelen sollen alle gleich beschafft und gestellt werden. Die Platten sollen nur im Mittelteil, aber   dort an allen Bäumen, gleich gelegt werden. Die Namenstafeln sind blanko auf allen Stelen   angebracht.2) Urnensammelgrab- Es werden insgesamt 25 Steinquader Platz haben. Dies aus dem Grund, dass dann die Schrift   darauf noch ausreichend lesbar ist. Dies ist auch die Kalkulationsgrundlage.- Im Grabfeld dürfen keine Kränze, Gestecke oder sonstiges abgestellt oder irgendwas abgelegt   werden.- Bei Bestattungen können hier am Rande des Feldes auf die Dauer von max. 4 Wochen Gestecke,   Schalen oder Kränze abgelegt werden. Diese müssen anschl. abgeräumt und entsorgt werden.- Die Anlage und Pflege im Grabfeld übernimmt ausschließlich die Gemeinde. Es darf auch nicht   eigenständig etwas dazu gepflanzt werden.- Es sind nur Reihengräber zulässig – keine Partnerbestattungen möglich.- Die Lage der Urne bzw. des Steins legt die Gemeinde fest.- Ruhezeit wird auf 20 Jahre festgelegt – keine Verlängerung möglich.- Eine Anzahl von Namenssteinen soll gleich beschafft werden.3) Sternenkinder- Anlage des Grabfeldes gegenüber der Gedenktafel Richtung Süden- Die Pflege im Grabfeld übernimmt ausschließlich die Gemeinde!- Weitere Festlegungen und Möglichkeiten werden in einer späteren Sitzung festgelegt.4) Gedenktafeln- Anbringung der Tafeln an alter Friedhofsmauer in Verlängerung des Ausganges der   Aussegnungshalle- Gedenktafeln sind 1,25 m hoch und 0,78 m breit. Die Namen werden auf Metallplatten eingraviert.   Pro Gedenktafel sind 15 Namenschilder möglich.- Erwerb eines Schildes für 20 Jahre – dann Demontage- Hierfür wird auch dann eine Gebühr erhoben.- Berechtigt, eine Namensplatte anbringen zu dürfen sind Angehörige von auf dem Beimerstetter   Friedhof bestattet gewesene Personen. Beimerstetter Einwohner*innen, welche woanders   bestattet sind, aber an die hier gedacht werden soll. Näheres regelt dann die Friedhofssatzung.- Alle drei Tafeln werden gleich montiert. Eine Tafel wird gleich gebohrt und mit Namensplaketten in  blanko versehen.TOP 10: Friedhof – Verlängerung des Vertrages über die Durchführung des BestatttungswesensDie Arbeiten auf dem Friedhof in Beimerstetten sind an ein Unternehmen vergeben. Das Bestattungsunternehmen Scheible, vertreten durch Herrn Manfred Scheible, Blumenstraße 16 in 89163 Holzkirch, übt diese Arbeiten nun schon in der zweiten Generation zu unserer vollsten Zufriedenheit und in sehr guter und angenehmer Zusammenarbeit aus. Zu den übertragenen Aufgaben gehören unter anderem die Vergabe des Beerdigungstermins, die Beratung und Zuteilung der Grabstelle, das Ausheben und Verfüllen von Gräbern lt. Belegungsplan, die Vornahme von Umbettungen und Ausgrabungen sowie die Organisation, Leitung und Mitwirkung bei Bestattungen.Der Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen Scheible läuft zum 31.12.2020 aus und soll nun um weitere 5 Jahre, bis zum 31.12.2025 verlängert werden.Die vom Bestattungsunternehmen Scheible in Rechnung gestellten Kosten werden von der Gemeinde bezahlt und über die Bestattungsgebühren wieder abgedeckt. Die aktuellen Angebotspreise werden in der Neukalkulation der Friedhofsgebühren berücksichtigt.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:Mit dem Bestattungsunternehmen Scheible, Holzkirch, wird der Vertrag für die Durchführung von Friedhofsarbeiten bis zum 31.12.2025 verlängert. Die Preise richten sich nach dem Angebot vom 09.10.2020 und gelten ab dem 01.01.2021.TOP 11: BaugesucheTOP 11.1: Errichtung eines Doppelstabmattenzauns – Befreiung von den Vorgaben des                  BebauungsplansZur Sicherung des Sickerbeckens auf dem Flst. 2631 in Beimerstetten muss die Gemeinde einen Doppelstabmattenzaun mit einer Höhe erstellen. Im Vorfeld wurde die Höhe mit 1,20 m hohen Stabmatten angedacht. Diese wurde nun reduziert auf 1 m hohe Stabmatten. Die Gesamthöhe überschreitet aufgrundder Unebenheiten der darunterliegenden Steinquader die Höhevon 1 m. Mit dem Landratsamt wird somit nochmals die Notwendigkeit der Befreiung geklärt und ggfs. dann nochmals dem Gremium vorgelegt.TOP 12: Neufestsetzung der Müllgebühren – Beschluss über die 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)Die Müllgebühren der Gemeinde Beimerstetten werden jährlich neu kalkuliert und liegen noch bis zum 31.12.2022 in der Zuständigkeit der Gemeinde. Danach wird die Abfallbeseitigung vom Landkreis übernommen. Die aktuelle Kalkulation wird unter anderem auch durch Angebote wie die kostenlose Abgabe von Sperrmüll, Altholz, Bauschutt und Grüngut beeinflusst.Die Gebühren für die Leerung eines 60-Liter-Eimers erhöhen sich von 11,50 €/Leerung auf 11,60 €/Leerung. Es werden pro Jahr mindestens 12 Leerungen in Rechnung gestellt.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:1. Die Gebühren werden auf 11,60 € je Leerung festgelegt.2. Die Änderung der Satzung zum 01.01.2021 wird beschlossen (Anmerkung: Die Satzungsänderung finden Sie auf unserer Hompage)TOP 13: Prüfungsbericht 2011 bis 2016 – Stellungnahme der GemeindeDas Landratsamt Alb-Donau-Kreis kommt in regelmäßigen Abständen zur Prüfung der Gemeinden unter 5.000 Einwohner. So wurden im aktuellsten Prüfbericht in Beimerstetten die Jahre 2011 bis 2016 geprüft. Der Prüfungsbericht mit Datum 27.11.2018 wurde der Verwaltung übergeben und in Teilen erläutert. Zu den einzelnen Prüfungsbemerkungen nahm die Gemeinde dann Stellung. Eine frühere Abarbeitung war aufgrund des Personalwechsels und der Schwerpunkte im Finanzbereich mit Eröffnungsbilanz, Haushaltsplan und Jahresrechnung nicht möglich. Der Prüfungsbericht und die Stellungnahme wurde dem Gremium vorgelegt und von BM Hass erläutert.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:Der gemeindlichen Stellungnahme wird anhand den Ausführungen von BM Haas zugestimmt.TOP 14: Vorschlag für die Bestellung der Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) infolge der Interkommunalen Zusammenarbeit im Alb-Donau-KreisDer gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) nimmt zum 01.02.2021 seine Arbeit auf. Damit endet die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Beimerstetten zum 31.01.2021. Mitglieder des bisherigen Gutachterausschusses der Gemeinde Beimerstetten sind Hermann Brachmann als Vorsitzender, Markus Dürr-Rößger als Stellvertretender Vorsitzender sowie die Mitglieder Johannes, Wittlinger, Tobias Fink und Markus Guther.Die Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses werden auf vier Jahre vom Gemeinderat der Stadt (Ehingen) bestellt. Bei Tätigkeiten des gemeinsamen Gutachterausschusses in den Mitgliedsgemeinden sollen vorrangig Mitglieder aus den Mitgliedsgemeinden eingesetzt werden.Nach § 6 der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Ehingen (Donau) werden die ehrenamtlichen Gutachter (max. 52) regional im Landkreis verteilt und analog zur Wahl des Kreistages verhältnismäßig auf diese Raumschaften verteilt (siehe Anlage „Regionale Verteilung der Gutachter“). Die Gemeinde Beimerstetten bildet gemeinsam mit Dornstadt, Amstetten, Lonsee und Westerstetten den Gutachterbezirk VII Dornstadt. Für diesen Gutachterbezirk sind 6 Gutachter vorgesehen. Nach Absprache mit den weiteren Kommunen im Gutachterbezirk VII wurde von der Gemeinde Beimerstetten ein Gutachter vorgeschlagen.Vom derzeitigen Gutachterausschuss der Gemeinde Beimerstetten hat sich der Gutachter Markus Dürr-Rößger bereit erklärt, die Gutachtertätigkeit im gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) fortzuführen.Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:Auf Grund von § 192 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 und § 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse (GuAVO) vom 21.10.2020 und der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Ehingen(Donau) wird Herr Markus Dürr-Rößger ab 01.02.2021 als Vertreter (Gutachter) für die Gemeinde Beimerstetten in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Ehingen (Donau) zur Bestellung vorgeschlagen.TOP 15: VerschiedenesBM Haas informierte die Anwesenden darüber, dass die Müllinformationen in den nächsten Tagen verteilt werden.Das Dokumentenmanagement „Regisafe“ wurde bei der Verwaltung in Betrieb genommen.Zum Abschluss dankte er dem Gemeinderatsgremium für das gute und konstruktive Miteinander und wünschte allen Anwesenden frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten und gesunden Start in das Jahr 2021.Anmerkung: Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 28.01.2021 statt.

 

 

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