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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 17.02.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.02.2021

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Es gab keine Fragen und Anregungen

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde fertiggestellt und lag zur Unterschrift bereit.

TOP 3: Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald Beimerstetten
In der Sitzung waren Herr Dr. Duvenhorst, Fachdienstleister, Fachbereich Forst und Naturschutz beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis und Revierförster Herr Zeller anwesend und erläuterten ausführlich den Betriebsplan 2021 für den Ge-meindewald Beimerstetten. Anschließend standen sie für Rückfragen zur Verfügung.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Betriebsplan 2021 für den Gemeindewald Beimerstetten zu.

TOP 4: Baugesuche
TOP 4.1: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage

Im bestehendem Bebauungsplan ist eine Traufhöhe von 3,50 m festgelegt. Laut Bauantrag ist für den Neubau eine Traufhöhe von 3,72 m vorgesehen. Ein Befreiungsantrag liegt vor. Auf der Südseite ist statt einer Gaube ein Zwerchgiebel vorgesehen. Dies wurde im Vorfeld bereits mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis abgeklärt.
Im südlichen Teil des Grundstücks ist eine Versickerungsmulde geplant und nach den Vorgaben des Landratsamt Alb-Donau-Kreis berechnet. Ein Überlauf ist nicht vorgesehen und laut Landratsamt auch nicht notwendig.
In der Diskussion konnte das Gremium dem Befreiungsantrag zur Überschreitung der Traufhöhe um 22 cm nicht zustimmen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird vorsorglich versagt. Über den Bauantrag soll nach weiterer Prüfung in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2021 entschieden werden.

TOP 5: Friedhof – Vergabe von Naturstein-Lieferung für Sondergräber
Die Gemeinde hatte für die neuen Grabfelder „Urnenhain“ und „Urnengemeinschaftsfeld“ eine beschränkte Ausschreibung für die Lieferung von Natursteinen vorgenommen. Hierzu wurden vier regionale Steinmetzbetriebe zur Angebotsab-gabe aufgefordert. Zwei Steinmetzbetriebe haben für die ausgeschriebenen Leistungen ein Angebot abgegeben.
Für die Urnengräber des Baumhains wurden die Steinstelen samt Bohrungen für die Namenstafeln und die Lieferung und Montage sowie die Steinplatten zur Abdeckung des Urnengrabes abgefragt. Weiter wurden die Steinquader für das „Urnengemeinschaftsfeld“ und die Steinplatten für die Ge-denktafeln abgefragt
Angebot A: 20.482,28 €
Angebot B: 45.752,93 €
Das Büro Pfrommer und Röder, Stuttgart, hat beide Angebote geprüft und sich für Angebot A ausgesprochen.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Auftrag zur Lieferung der Natursteine mit einer Angebotssumme von € 20.482,28 (brutto) wird an die Fa. Scherer, Ulm vergeben.
Statt der im Angebot aufgeführten 10 Urnensteine werden für das Urnen- und Sondergrabfeld 25 Urnensteine zum angegebenen Preis bestellt.

TOP 6: Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2022 für den Gebührenbemessungszeitraum 2022 – 2023
Die Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum 2022 – 2023 muss von der Verwaltung neu berechnet werden. Einige Nachbarkommunen haben dabei bereits erfolgreich mit der Firma Allevo Kommunalberatung zusammengearbeitet. Deshalb wurde von Seiten der Verwaltung ein Angebot eingeholt.
Die Gesamtkosten für die Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren werden im Haushaltsplan 2021 Kosten in Höhe von 8.600 € eingeplant.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Gremium beauftragt die Firma Allevo Kommunalberatung mit der Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren zum 01.01.2022 für einen zweijährigen Bemessungszeitraum (2022 – 2023)

TOP 7: Änderung der Hauptsatzung – Erweiterung Videositzung
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 07.05.2020 die Gemeindeordnung Baden-Württemberg so geändert, dass Sitzungen auch ohne die persönliche Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden können. So können in Zeiten von Corona Beratungen und Beschlussfassungen einfacher Art als Videositzung durchgeführt werden. Bei öffentlichen Sit-zungen muss eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum ermöglicht werden.
Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben und gegebenenfalls virtuelle Sitzungen durchführen zu können, soll diese Regelung in die Hauptsatzung der Gemeinde Beimerstetten mitaufgenommen werden. Allerdings soll diese Sitzungsform nur dann angewendet werden, wenn wirklich schwerwiegende Gründe eine Durchführung mit persönlicher Anwesenheit unmöglich machen.
Das Gremium fasste mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen. (Anmerkung: Die Satzungsänderung finden Sie im Anschluss an den Sitzungsbericht.)

TOP 8: DB-Bahnsteinumbau und DB-Ausbau Container-bahnhof – aktueller Stand
Der Vorsitzende berichtete zunächst über den Stand der beiden Bahnbaumaßnahmen und die bisherigen Ziele der Gemeinde, um sie anschließend zu diskutieren.

Beim Projekt Bahnsteigumbau wurden bisher folgende Ziele seitens der Gemeinde verfolgt:
•    Verbinden mit der kompletten Unterführung
•    Korrekte Lärmbetrachtung; ggfs. Berücksichtigung des Lärms im Bahnhof in Kombination mit
      der Container-bahnhoferweiterung als Gesamtbetrachtung
•    Schwellenfreier/barrierefreier Zugang

Die Gespräche miteinander gestalteten sich sehr schwierig, war doch immer ein anderer Bereich der DB zuständig. Wenn man die Jahre zurückblickt musste man folgende Erfahrung machen:
•    Die DB geht leider immer scheibchenweise vor. Bereits bekannte Maßnahmen werden nie
      miteinander verbunden bzw. gemeinsam betrachtet.
•    Beim Planfeststellungsverfahren bei der Erstplanung des Containerbahnhofbaus wurde der
      Planbereich vor dem Bahnhof Beimerstetten beendet, obwohl der Bahnhof für die Andienung
      mit Rangieren der Loks notwendig war.
•    Die Bundesmaßnahme „Lärmsanierung an Schienenwegen“ bescherte vielen Gemeinden eine
      Lärmschutzwand mit einer dort max. Höhe von 2 m. Die Höhe orientierte sich nicht an
      Lärmwerten. Die Statik wurde so gewählt, dass Nachrüstungen nicht möglich sind.
•    Der Bahnsteigumbau wurde wiederum alleingestellt betrachtet, obwohl eine Baumaßnahme
      Schienenlagen veränderte, die Grenzwerte überschritten waren und eine Verschlechterung
      eintrat. Da die Kosten für die Einhaltung der Grenzwerte zu hoch sind und keine Kompromisslö-
      sung rechtlich verpflichtend wäre, wurde kein zusätzlicher aktiver Lärmschutz vorgenommen.
      Lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen wurden angeboten. Das vorgelegte Lärmgutachten
      war fehlerhaft und wurde aufgrund der Klage der Gemeinde mehrfach überarbeitet. Der
      Bahnsteigumbau wird nicht barrierefrei ausgebaut, da wir momentan noch unter 1.000
      Fahrgäste am Tag liegen. Bemühungen dazu führten aktuell noch nicht dazu, dass der Aufzug in
      die vorgesehenen Aufzugsschächte auch noch tatsächlich eingebaut werden.
•    Im Zuge des Bahnsteigumbaus wollte die Gemeinde gemeinsam eine Gesamtunterführung auf
      die Westseite anstreben. Dies wurde aus Zeitgründen verwehrt, obwohl der Zeitplan der DB
      über die Jahre ständig verschoben wurde. Nun muss die Verlängerung der Unterführung in
      einer separaten Maßnahme durch die Gemeinde als Bauherr gebaut werden.
•    Nun dann die nächste „Scheibe“ – die Erweiterung des Containerbahnhofs mit dem Bau von
      zusätzlichen Gleisen südlich des Bahnhofs Beimerstetten.
•    Mit der gemeindlichen Klage wurde versucht, die beiden Maßnahmen Bahnsteigumbau und
      Containerbahnhoferweiterung zumindest gemeinsam in einer Lärmbetrachtung zu sehen. Dies
      wurde vom VGH Mannheim verwehrt und die Erkenntnisse aus dem Beginn der Container-
      bahnhofmaßnahme zeigt, dass hier wieder nur dies allein als Lärmquelle betrachtet wird.
•    Am 27.01.2021 fand eine Online-Informationsveranstaltung der der DB zum Thema „Ausbau
      Containerbahnhof Ulm-Dornstadt“ statt an der teilweise zwischen 70 und 80 Personen sich
      eingewählt hatten. Ziel der Gemeinde ist es, dass vor der Inbetriebnahme der
      Containerbahnhoferweiterung die Umgehungsstraße gebaut ist.

Sehr kritisch wurde vom Gremium auch die Absicht der DB betrachtet, die für die Containerbahnhoferweiterung notwendigen Ausgleichsmaßnahmen hauptsächlich auf Beimerstet-ter Gemarkung zu planen (Waldpflanzung; Lerchenfenster).
In der Aussprache machte das Gremium deutlich, dass mit neuen konkreten Forderungen an die DB herangetreten werden muss. So müssen der Bahnhofsbereich und die zusätzlichen Schienen in die Lärmbetrachtung miteinbezogen werden. Dafür ist die Verschiebung des Planfeststellungsbereichs nördlich des Bahnhofs notwendig. Die Ausgleichsmaßnahmen können nicht bzw. nicht in dem geplanten Umfang auf Beimerstetter Gemarkung durchgeführt werden. Das kann aufgrund der bisher und mit der Umgehungsstraße künftig notwendigen Maßnahmen den betroffenen Landeigentümern nicht zugemutet werden.

Nachfolgende Forderungen wurden beschlossen:
•    Einbeziehung des Bahnhofsbereichs und der Schienen in die Lärmbetrachtung (Verschiebung
      des Planfeststellungsbereichs in Richtung nördlich des Bahnhofs)
•    Ausgleichsmaßnahmen nicht bzw. nicht in diesem Umfang auf Beimerstetter Gemarkung, da dies
      nicht zugemutet werden kann (aufgrund der bisher und mit der Umgehungsstraße künftig
      notwendigen Maßnahmen)
•    Herantreten an DB und auch über alle weiteren Personen (Abgeordnete usw.)

TOP 9: Verschiedenes
a)    Wasserleitung unter den Bahngleisen

Im Zuge des derzeit durchgeführten Bahnsteigumbaus wird auch eine neue Wasserleitung gelegt werden. Die Betreuung der Maßnahme erfolgt durch das Ingenieurbüro Wassermüller. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Firma Leonhard Weiss beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 209.000 € und wurden bereits im Haushaltsplan berücksichtigt. Es führt bereits eine Was-serleitung als eine der Hauptzuleitungen der Gemeinde unter den Bahngleisen hindurch. Diese ist allerdings sehr alt, weshalb sie nun an anderer Stelle erneuert wird und somit die Versorgung auch bei einer eventuellen Beschädigung der bisherigen Wasserleitung im Zuge der Bahnbaumaßnahme sichergestellt werden kann.
b)    Sanierung Bahnbrücke
An der Bahnbrücke wird das Geländer überarbeitet. Dabei wird der Brückenbereich, welcher als Fuß- und Radweg genutzt werden soll, dann 1, 98 m breit werden. Die Sanierungsmaßnahme ist für August 2021 geplant. Eine Vollsperrung wird in der Zeit vom 16. – 27.08.2021 notwendig sein, so das Regierungspräsidium. Seitens der Gemeinde wurde bereits vorgebracht, dass eine Vollsper-rung nicht auf Zustimmung trifft aufgrund der schlechten Erfahrungen der letzten Baumaßnahme an der Brücke. Die Vollsperrung wurde mit den beidseitigen Arbeiten am Geländer und mit einer sehr engen Sperrzeit der DB begründet. Eine erneute Prüfung der Durchführung wurde seitens der Gemeinde angefragt.
c)    Sanierungsgebiet „Bahnhofstraße – Ortsmitte“
Aus der Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Dadurch werden Vorhaben im geplanten Sanierungsgebiet „Bahnhofstraße-Ortsmitte“ gefördert. Die Gemeinde kann damit in den nächsten acht Jahren zukunftsfähig und flexibel gestaltet und entwickelt werden. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes soll im April erfolgen.
d)    Jahresrechnung 2011 – 2016
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass das Landratsamt Alb-Donau-Kreis die Stellungnahme der Gemeinde vom 14.12.2020 formal anerkannt hat. Damit ist das Prüfverfahren abgeschlossen.

Gemeinde Beimerstetten Alb-Donau-Kreis

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 11. Februar 2021 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 19. September 2019 beschlossen:
§ 1
Nach § 3 wird neu der folgende § 3a eingefügt:
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzun-gen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzun-gen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung.
Für Sitzungen der beratenden Ausschüsse des Gemeinderats gelten diese Regelungen entsprechend.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif-ten der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, die die Verletzung begründen soll, ist zu be-zeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf-fentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Ausgefertigt!
Beimerstetten, den 12.02.2021
gez. Andreas Haas
Bürgermeister

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