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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 15.03.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Es gab keine Fragen und Anregungen.

Zum Tagesordnungspunkt 7.1 waren einige Anlieger sowie der Bauherr anwesend. Deshalb wurde vom Vorsitzenden der Antrag gestellt, den kompletten Tagesordnungspunkt 7 „Baugesuche“ vorzuziehen. Diesen Vorschlag konnte das Gremium einstimmig annehmen.
Ebenso einstimmig beschloss das Gremium, den Anliegern und dem Bauherrn während der Beratung die Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Austausch zu geben.
TOP 7: Baugesuche
TOP 7.1: Neubau einer Lagerhalle für Dinkelpellets

Auf dem Grundstück Flst.Nr. 990 sollen zwei bestehende Hallen abgebrochen und eine neue Lagerhalle für Dinkelpellets errichtet werden.
Aufgrund der bisher eingereichten Unterlagen ist eine Beurteilung des Bauvorhabens, auch seitens des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis nicht vollständig möglich.
Der Bauherr erläuterte den Anwesenden das geplante Bauvorhaben und stand anschließend für die Fragen der Anwohner bereit.
Seitens der Anwohner wurden größte Bedenken zur Lärmbelastung und Staubentwicklung deutlich. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bestehende Auflagen von Seiten des Bauherrn nicht immer eingehalten wurden. Auch das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße sorgte für großen Diskussionsbedarf. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung konnten die einzelnen Punkte nicht abschließend geklärt werden.
Der Vorsitzende machte daraufhin den Vorschlag, sich zu einem Vor-Ort-Termin zu treffen. Dabei sollen Antragsteller, Anwohner und Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, sich über das Projekt zu informieren und Argumente auszutauschen, damit in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Ent-scheidung getroffen werden kann.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Das gemeindliche Einvernehmen wird zur Fristwahrung vorsorglich nicht erteilt.
2.    Lärmschutz: Angrezend ist ein Wohngebiet WA; es muss nachgewiesen werden, dass die
       Lärmwerte eingehalten werden. Darin sollten auch Aussagen über die lärmmindernde Funktion
       der vorhandenen Lärmschutzwand erfolgen, damit die erforderlichen Werte eingehalten
       werden können. Durch die Anlegung einer Wendeplattform im Osten des Grundstücks ist
       nachzuweisen, inwiefern die vorhandene Lärmschutzwand dort ausreicht.
3.    Bestehende und durch eine neue Genehmigung vorhan-dene bzw. neu geschaffenen Auflagen
       sind zwingend und dauerhaft einzuhalten (z. B. Anlieferung etc. bei geschlossenen Toren).
4.    Die An- und Abfahrt der LKW´s und Traktoren hat über den Dolenweg und die Bahnhofstraße
       zu erfolgen und nicht über die Neue Straße. Dier Verkehrsmengen sind aufzuzeigen. Es muss
       klar sein, dass auch die Bahnhofstraße mit größeren Fahrzeugen aufgrund des hohen
       Parkdrucks nicht immer gut befahrbar ist. Ein Anspruch an die Gemeinde auf bessere
       Zufahrtsmöglichkeiten wird ausgeschlossen.
5.    Die Anlagen sind so zu gestalten und ggfs. umzubauen, dass eine belästigende
       Staubentwicklung vermieden wird.
6.    Die Be- und Entladung bzw. das Bewirtschaften des neuen Lagers muss bei geschlossenen
       Toren erfolgen. Dies muss gewährleistet und durch Auflagen festgehalten werden.
7.    Die Trafostation ist in ausreichender Entfernung zur nächstgelegenen Wohnbebauung gemäß
       der geltenden Regelungen zu erstellen.
8.    Bei einem Besichtigungs- und Austauschtermin am Donnerstag, 11.03.2021 um 17:30 Uhr, mit
       den Antragstellern, den Nachbarn und dem Gemeinderat soll das Projekt erläutert und
       Argumente ausgetauscht werden. Anschließend kann dann die Entscheidung des
       Gemeinderates getroffen werden.

TOP 7.2: Neubau Betriebsgebäude – Bürogebäude mit Se-minarräumen, Servicebereich und Lagerhalle
Auf dem Grundstück Flst.Nr. 2271/10 sollen ein 2- und ein 3-geschossiges Bürogebäude, ein 1-geschossiger Showroom sowie eine 1-geschossige Lagerhalle errichtet werden. Die Gebäude besitzen alle ein Flachdach. Die Höhen der Gebäude betragen zwischen 7,8 m und 11,50 m. Lt. Bebauungsplan ist eine Gebäudehöhe bis 13 m zulässig.
Im Vorfeld zur Sitzung wurden bei der Verwaltung zwei Befreiungsanträge eingereicht.
Die Unterlagen werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 geprüft und aufgearbeitet.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bauantrag wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt.

TOP 7.3: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage
In der Gemeinderatssitzung am 11.02. wurde das Einvernehmen vorsorglich versagt. Laut Bauantrag wird die im Bebauungsplan festgelegte Traufhöhe um 22 cm überschritten.
Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen sowie die in der Vergangenheit erteilten Befreiungen nochmals aufgearbeitet. Ebenso liegt eine aktuelle Stellungnahme des Bauherrn vor. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Architektin ist die Erteilung einer Befreiung für die Verwaltung in diesem Fall akzeptabel und begründbar. Die strikte Einhaltung der Bebauungsplanvorschriften wäre ebenfalls eine Linie, die in der Diskussion auch gefordert wurde.
Das Gremium fasste mehrheitlich (10 Ja-/3 Nein-Stimmen/2 Enthaltungen) folgenden Beschluss:
1.    Dem Befreiungsantrag von max. 22 cm Überschreitung der Traufhöhe wird zugestimmt. Die
       Planunterlagen sind entsprechend anzupassen.
2.    Der Gemeinde wurde seitens der Bauherrschaft zugesi-chert, dass entlang der Straßen keine
       Stützmauer oder Einrichtungen zum Abfangen des Geländes entlang der Straßen errichtet
       werden. Dies ist auch im Geländeplan so dargestellt und muss eingehalten werden. Ferner
       sollten Befestigungen, ggfs. Steine oder ein Zaun einen Abstand von 50 cm zur Straße haben.
       Dies soll als Auflage in die Baugenehmigung aufgenommen werden.
3.    Die Gemeinde fordert einen Nachweis vom Bauherrn, sobald dies vom Bauablauf her möglich
       ist, welcher belegt, dass die Traufhöhe inkl. Befreiung eingehalten wurde. Dies soll als Auflage
       in die Baugenehmigung übernommen werden.
4.    Es muss vom Bauherrn sichergestellt werden, dass die Sickerfläche ausreichen bemessen ist,
       dauerhaft funktioniert und kein Überlauf auf die Verkehrsflächen stattfindet.
5.    Das Oberflächenwasser der befestigten Hof-/Garagenvorfläche ist vor dem Übertritt auf die
       Straße mittels geeigneter Maßnahmen aufzufangen und abzuleiten.

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde fertiggestellt und lag zur Unterschrift bereit.

TOP 3: Neufassung der Friedhofssatzung
In der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2020 wurden die neuen Bestattungsformen und deren Umsetzung beschlossen. Die neuen Grabformen umfassen ein Urnensammelgrab, auf der die Beisetzung von 25 Urnen in Form von Einzelgräbern sowie einen Urnenhain, bei dem unter den jeweiligen Bäumen 8 Urnen zum Teil als Einzelreihen- wie auch als Partnergräber stattfinden können.
Aufgrund dieser neufestgesetzten Bestattungsformen wurde eine Neufassung der Friedhofssatzung notwendig. Sie wurde in einigen Punkten entsprechend der vorhergehenden Ge-meinderatsbeschlüsse angepasst bzw. neu gefasst. Grundlage ist dafür die Friedhofssatzung der Gemeinde vom 25.02.2016.
Mit dem Satzungsbeschluss wird die rechtliche Grundlage für die Bestattungen in den neuen Bestattungsformen geschaffen.
Herr Bierkant war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Anwesenden die einzelnen Regelungen zu den jeweiligen Grabarten.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Die Neufassung der Friedhofssatzung wird beschlossen.
2.    Die Verlängerung der Ruhezeit bei Kindergräbern wird ermöglicht und bei der nächsten
       Satzungsänderung berücksichtigt.

TOP 4: Gebührenverzeichnis zur Friedhofssatzung – Neu-kalkulation und Festsetzung der Gebühren
Mit den Friedhofsgebühren werden die Kosten für den Betrieb des Friedhofs teilweise gedeckt. Zuletzt wurden die Gebühren im Februar 2016 kalkuliert und beschlossen. Inzwischen gab es neben den allgemeinen Kostensteigerungen auch noch die tatsächlichen Kosten für die Friedhofserweiterung und die Friedhofspflege zu berücksichtigen. Durch die Schaffung neuer Bestattungsangebote war eine Neukalkulation der Gebühren erforderlich.
Frau Heidenreich war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Anwesenden die Kalkulation ausführlich.
Durch die Kalkulation wird die Gebührenobergrenze ermittelt. Dies wären die maximalen Beträge, um alle Kosten auf dem Friedhof über Gebühren zu decken. Diese wurde bisher nicht vollständig erhoben und auch künftig nicht. Die Benutzungsgebühren, in denen auch externe Dienstleistungen stecken, wurden zu 70 % angesetzt; die Grabnutzungsgebühren mit 35 % und die sonstigen Leistungen wurden vollständig angesetzt, da diese von der Gemeinde ebenfalls voll an Firmen zu bezahlen sind.
Mit den bisher erhobenen Gebühren und tatsächlich durchgeführten Bestattungen ergab sich in den letzten Jahren folgender Kostendeckungsgrad:
2010 43 %
2011 33 %
2012 35 %
2013 31 %
2014 53 %
2015 44 %
2016 37 %
2017 30 %
2018 50 %
2019 33 %
Durchschnittlich 39 %
Da die Prozentsätze in der letzten Kalkulation ebenso angesetzt wurden, gehen wir auch künftig von dieser ungefähren Kostenkalkulation aus. Es kommt natürlich auch immer darauf an, wie die Grabarten gewählt werden.
Somit wurde die Grundlage geschaffen, um über die Satzung den rechtlichen Rahmen und über die Kalkulation dann auch die Grundlage für die Gebührenerhebung zu erhalten.
Ein langer Weg mit intensiver Beratung und hoher Einbindung der Meinung der Einwohner*innen über neue Grabformen wurde mit den Beschlüssen nun auch formal abgeschlossen. Nach erfolgter Lieferung des Materials, können dann auch die Stelen usw. gestellt werden.
Das Gremium dankte allen Personen, die mit der Aufarbei-tung des Themas zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben: Frau Heidenreich für die Kalkulation, Herrn Bierkant für die Friedhofssatzung und Herrn Zweifel für die Begleitung in der Umsetzung.
Ebenso wurde hervorgehoben, dass die seit Jahren erfolgte Beratung durch Herrn Pfrommer, vom Büro Pfrommer und Röder sehr gut sei und er mit seinen Informationen und Vorschlägen dafür sorge, dass sich der Friedhof in Beimerstetten noch besser entwickle.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Den neu kalkulierten Friedhofsgebühren sowie dem „Ge-bührenverzeichnis als Anlage zur
       Friedhofssatzung der Gemeinde Beimerstetten“ wird zugestimmt.
2.    Die Gebühr für ein Reihengrab Erdbestattung bei Kindern (bis 10 Jahre) wird nicht erhöht und
       bleibt bei 600,00 €.

TOP 5: Jahresabschluss 2019 Gemeinde Beimerstetten
Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Lammel, war in der Sit-zung anwesend und erläuterte dem Gremium ihre Ausführungen.
Das Jahr ist ordentlich gelaufen und schließt im Ergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis in Höhe von 762.641,23 € (2018: 1.258.163,60 €).
Die Abschreibungen in Höhe von 703.808,38 € (2018: 669.431,19 €) konnten erwirtschaftet werden. Der Zahlungsmittelbestand („Liquide Mittel“) hat sich um 336.570,61 € auf 972.066,87 € verringert.

Als Gründe für das positive ordentliche Ergebnis konnte Frau Lammel die nochmalige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um ca. 9 % auf 1.529.546,65 € (2018: 1.405.338,12 €) und die höheren Erträge bei den Schlüsselzuweisungen vom Land sowie den Zuweisungen für laufenden Zwecke in Höhe von ca. 78.000,00 € nennen.
Aufgrund des hohen Gewerbesteueristaufkommens im Jahr 2019 muss ein höherer Aufwand für die Gewerbesteuerumla-ge in Höhe von 158.652 € berücksichtigt werden.
 
Bei den Personalausgaben konnten Einsparungen in Höhe von 168.757,01 € erzielt werden.
Gründe dafür sind unter anderem, dass die freie Stelle im Bauhof erst ab September 2019 und die Stelle im Bürgerbüro 2019 zeitweise nicht besetzt war.

Wesentliche Investitionen im Jahr 2019 waren:
-    Erschließung Wasser/Abwasser/Straßenbau/Breitband „GWG Filde“         1.120.146,12 €
-    Erschließung Wasser/Abwasser/Straßenbau/Breitband
     Entlastungssammler 1 BA                                                                              343.996,02 €
-    Breitbandinfrastruktur – Backbone                                                                  49.114,80 €
-    Beteiligung Bau Albrecht-Berblinger-Straße                                                   120.000,00 €
-    Finale Arbeiten Straßenbau BG „Hagener Weg“                                              49.591,94 €

Im Jahr 2019 war keine Kreditaufnahme geplant. Es wurden Tilgungen in Höhe von 90.769,00 € getätigt. Die Verschuldung beläuft sich zum 31.12.2019 auf 1.966.874,00 € (Pro-Kopf-Verschuldung: 560,00 €/EW).

Im Anschluss an die Ausführungen von Frau Lammel bedankte sich das Gremium für die hervorragend geleistete Arbeit.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 und dem Rechenschaftsbericht sowie die Ergebnisverwendung fest.
Den Abweichungen bei den Erträgen und Aufwendungen entsprechen der Übersicht über die Sachkonten im Rechenschaftsbericht und der Übersicht über die Abweichungen nach Kostenstellen wird zugestimmt.
Den im Bericht aufgeführten Ermächtigungsübertragen im Finanzhaushalt – Einzahlungen über 596.000,00 €, im Finanzhaushalt – Auszahlungen über 695,700,00 € und im Ergebnishaushalt – Aufwendungen über 18.000,00 € wird zugestimmt.

TOP 6: Investitionsprogramm 2021 – Beratung und Be-schlussfassung
Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Lammel, stellte den Anwesenden das Investitionsprogramm für 2021 vor. Bis zur Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 liegen die Planzahlen des Ergebnishaushaltes vor. Dann soll das Investitionsprogramm zusammen mit dem Haushalt 2021 beschlossen werden.
Den geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.470.500,00 € stehen im Jahr 2021 geplante Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.130.666,00 € gegenüber.
Somit besteht ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von -339.834,00 €.
Ein Großteil der Einzahlungen des Investitionsprogramms ist aus dem Verkauf von Gewerbebauplätzen zu erwarten.
Die Auszahlungen im Investitionsprogramm umfassen folgende größere Maßnahmen:
-    Grundstückskauf für das geplante Pflegeheim                                                  350.000 €
-    Weitere Bauabschnitte Entlastungssammler
     (Kanal/Wasserversorgung/Breitband/Straß) Feldweg bis Ecke
     Vordere Straße/Bernstadter Straße                                                                   994.000 €
-    Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahr-zeugs                                              166.000 €
-    Wasserleitung Querung Bahnhof                                                                      270.000 €
-    Breitbandausbau „Weiße Flecken“                                                                    305.000 €
Für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 60.666 €. Die Kosten für den Breitbandausbau „Weiße Flecken“ werden mit 90 % von Bund und Land gefördert.
Das Investitionsprogramm hat Auswirkungen auf den Haushaltsplanung 2021. Die Einzelmaßnahmen werden Im Haushalt 2021 veranschlagt.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Investitionsprogramm 2021 wird zugestimmt. Das Investitionsprogramm 2021 soll in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen werden.

TOP 8: Annahme einer Spende
Der Gemeinde wurde eine Spende für das Kinderhaus Sonnenschein in Höhe von 70,00 € zugewendet.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Annahme der Spende wird zugestimmt. Die Spende wird dankend angenommen.

TOP 9: Verschiedenes
a)    Zusammenführung von KERNI / Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Beimerstetten
Da die Suche nach einem neuen Vorstand für die KERNI nicht erfolgreich war, wird die Gemeinde dies in Zukunft übernehmen. Dabei müssen das Betreuungsangebot sowie die Betreuungszeiten überarbeitet und angepasst werden.
Ziel der Gemeinde ist es, die Neuerungen ab dem Schuljahr 2021/2022 anzubieten.
Der Vorsitzende gibt den Anwesenden einen kurzen Überblick über das derzeit bestehende Betreuungsangebot während der Schulzeit und den Ferien und über die geplanten Änderungen.
 
In den nächsten Wochen werden Gespräche mit den Vertretern von KERNI, Ganztagesbetreuung und Grundschule sowie den Elternvertretern geführt und die Ergebnisse in ein Gesamtkonzept eingearbeitet.
Dieses wird dem Gremium dann erneut zur Beratung vorgelegt werden. Die Eltern werden in den Prozess ebenfalls mit eingebunden, damit das Angebot an den Bedürfnissen orientiert ist. Insgesamt muss es dann noch umsetzbar sein.
b)    Radwegeverbindung Altheim – Ulm
Eine neue Bürgerinitiative ist derzeit sehr aktiv, um eine durchgängige und sichere Radwegeverbindung von Altheim/Alb bis nach Ulm zu ermöglichen. Größeres Augenmerk wird auf die Streckenabschnitte Breitingen (Butzenhöfe) nach Beimerstetten und Beimerstetten nach Jungingen gelegt. Es werden in regelmäßigen Abständen Raddemonstrationen durchgeführt.
Die Forderung wird natürlich seitens der Gemeinde Beimerstetten unterstützt und eine Umsetzung muss geprüft werden. Mit den Vertretern der Nachbarkommunen und Fachämtern laufen ebenfalls Gespräche.
c)    Landtagwahl
Am Sonntag, 14.03.2021 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt.
Damit sich möglichst wenig Bürger/Innen im Wahllokal aufhalten, sollte das Angebot der Briefwahl angenommen werden.
d)    Information Ausschreibungsstand Tiefbaumaßnahmen
Die in der letzten Gemeinderatsitzung beschlossenen Ausschreibungen bzgl. der Tiefbaumaßnahmen östlich von Beimerstetten können in einem Gesamtprojekt umgesetzt werden.
Der Landkreis wird sich an den Kosten für die Belagsoberfläche mit ca. 60.000 € beteiligen.
Die Kosten für die geologischen Untersuchungen werden voraussichtlich teurer als geplant.
Insgesamt wird die Maßnahmen Kosten in Höhe von ca. 1.600.000 € verursachen und somit etwa 30.000 € günstiger als veranschlagt sein.
Vergabe und Beschlussfassung ist für die Sitzung im Mai 2021 vorgesehen. Beginn der Ausschreibung und Maßnahmen wäre dann im Juni 2021.

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