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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 14.04.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.03.2021

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde
Das Bauvorhaben Lehner betreffend, wollte ein Bürger wissen, was die Gemeinde gegen die Zunahme des Schwerlastverkehrs in der Bahnhofstraße unternehmen wird. In der Zeit von Juli bis Oktober würde der Bauherr mit drei Lastern pro Stunde, höchsten aber zehn pro Tag rechnen. Die Anwohner und Angrenzer rechnen aber mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen, auch am Wochenende und in der Nacht.
Der Vorsitzende konnte dem Bürger zur Antwort geben, dass für die Beurteilung des Bauvorhabens noch Unterlagen fehlen. Sobald alles vollständig vorliegt, wird sich das Gremium wieder damit beschäftigen. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis als zuständige Baurechtsbehörde.
Nach einer erfolgten Genehmigung sind die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde sehr gering.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Bedenken von Anwohnern und Angrenzern nachvollziehbar sind und von der Gemeinde in der Stellungnahme behandelt werden. Das Bauvorhaben wird im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen abgearbeitet und Fachmeinungen dazu angehört. Es sei eine schwierige Entscheidung in welcher die Anliegen und Rechte der Anwohner, die Ziele der Gemeinde und das Anliegen und die Rechte des Bauherrn abgewogen und beurteilt werden müssen.

TOP 2: Protokollbekanntgabe
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde fertiggestellt und lag zur Unterschrift bereit.

TOP 3: Breitbandversorgung in der Gemeinde – Änderung des Förderantrages „Weiße-Flecken“ – Erläuterung der möglichen Trassen und Kosten
Der Ausbau der Glasfaser-Breitbandversorgung ist wichtig für die zukunftssichere Versorgung der Bürger*innen. Der Schwerpunkt wurde zunächst auf die Gewerbetreibende gelegt, da das Gemeindegebiet für den Privatbedarf über die Angebote der Netzbetreiber Telekom und Vodafone gut und für aktuelle Förderprogramme sogar zu gut versorgt ist.
Ende 2020 wurden bereits Leerrohre verlegt und die notwendige Technik installiert.
Die „weißen Flecken“ wurden bereits Förderanträge gestellt und vom Bund mit einem Anteil von 50 % sowie vom Land mit einem Anteil von 40 % genehmigt.
Mit der Breitbandkoordinatorin des Landratsamt Alb-Donau-Kreis, Frau Traub, Frau Buntz vom Büro Wassermüller, Herrn Burger vom Büro GEO-DATA sowie Herrn Drescher von Kommpakt.Net wurden mehreren zeitintensiven Beratung weitere Varianten geprüft und neue Erkenntnisse eingearbeitet.
In der Sitzung waren Frau Buntz und Herr Oswald vom Büro Wassermüller sowie Herr Burger vom Büro GEO-DATA anwesend und erläuterten den Anwesenden zwei weitere Grundsatzvarianten.
Im Wesentlichen geht es darum, ob man vorwiegend den Außenbereich betrachtet („Variante Klein“ oder auch Wege über das Ortsgebiet nutzt, um in Vorleistung für die Zukunft zu gehen. In der Bahnhofstraße wäre die eventuell noch in Verbindung mit dem Ausbau eines Nahwärmenetzes und dem Austausch einer Wasserleitung zu koordinieren („Variante Gross“)
Diese Variante beinhaltet auch die Maßnahmen, die im Zuge der Breitbandverlegung in der Bernstadter Straße/Vorderen Straße bis hin zum Backbone im Bereich des Entlastungssammlers sowieso durchgeführt werden müssen. Diese Strecke ist als „Weiße-Flecken-Strecke“ förderfähig, wenn der Förderantrag vor der Vergabe der Bauarbeiten im Mai 2021 auf die „Variante Gross“ abgeändert wird.
Die Schwierigkeit liegt darin, dass aktuell nicht sicher gesagt werden kann, ob es in der Bahnhofstraße erlaubt sein wird, dass die Anwohner den Glasfaseranschluss nutzen dürfen. Bei einer vorhandenen guten Versorgung der anderen Netzbetreiber kann nicht parallel ein gefördertes Glasfasernetz aufgebaut werden. Derzeit werden auch Maßnahmen im Bereich der „Grauen-Flecken-Förderung“ erarbeitet. Daher sollte man den Förderantrag für die größere Variante umstellen, um dann je nach Anschlussmöglichkeit diesen umsetzen zu können oder um dann doch auf die kleine Variante umzustellen. Man könnte so die endgültige Entscheidung nochmals vertagen, damit eine gute und wirtschaftliche Lösung für die Gemeinde gewählt werden kann.
In beiden Varianten soll Hagen im Bereich des Aussiedlerhofes mit angeschlossen werden. Somit ist die Anpachtung der SWU-Leerrohre dann später nicht mehr notwendig und Pachtkosten könnten eingespart werden.
Mit den Arbeiten zum Ausbau muss voraussichtlich im Februar 2022 begonnen werden, damit alle Fristen eingehalten werden können.
Zum heuten Stand stellen beide Varianten eine gute Lösung dar und zeigen jetzige und künftige Einsparungen auf.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Die Ausführungen und Erläuterungen der verschiedenen Varianten werden zur Kenntnis
       genommen.
2.    Die Variante „GROSS“ soll aktuell vorbereitet werden.
3.    Die Gemeinde beauftragt Kommpakt.Net mit der Überarbeitung des Förderantrags für die
       „Weiße-Flecken-Förderung“ gemäß Variante „GROSS“.
4.    Die Verwaltung wird ermächtigt, das Büro GEO-DATA und das Büro Wassermüller im
       notwendigen Umfang mit der Erarbeitung und Zuarbeit zu beauftragen.
5.    Der definitive Umsetzungsbeschluss erfolgt dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn weitere
       Rahmenbedingungen bekannt und geklärt sind.

TOP 4: Neufassung der Feuerwehrsatzung – Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund der aktuellen Pandemielage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen ist die Durchführung von Ausschuss-, Haupt- und Abteilungsversammlungen sowie Wahlen der Feuerwehr als Präsenzveranstaltungen derzeit nicht durchführbar. Um diese Versammlungen in Form von beispielsweise Videositzungen durchführen zu können, musste die Feuerwehrsatzung der Gemeinde Beimerstetten angepasst und ergänzt werden.
Im Zuge dieser Satzungsänderung wurde auch die Anzahl der zusätzlich zum Feuerwehrkommandanten und zum Gerätewart gewählten Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr für den Feuerwehrausschuss von 7 auf 8 erhöht.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der neugefassten Feuerwehrsatzung der Gemeinde Beimerstetten wird zugestimmt. Die Satzung tritt am Tage nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 28. April 2016 außer Kraft.

TOP 5: Haushaltsplan 2021 – Beratung und Beschlussfassung
Die Kämmerin der Gemeinde Beimerstetten, Frau Lammel, war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Anwesenden den Sachverhalt.
Der Haushaltsplan ist der 4. Haushalt der nach der doppischen Buchführung aufgestellt wurde.
Das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2021 wurde bereits in der Sitzung am 25.02.2021 beraten und beschlossen (wir berichteten).
Die Haushaltssatzung umfasst im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 5.315.262 € und Aufwendungen in Höhe von -6.571.458 €. Daraus ergibt sich ein negatives ordentliches Ergebnis von -1.256.196 €.
Das bedeutet, dass die Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden konnten.
Aufgrund der hohen Steuerkraft im Jahr 2019 musste die Gemeinde aufgrund der Systematik des Finanzausgleiches höhere Umlagen bezahlen und erhielt geringere Schlüsselzuweisungen
Die Pandemie hatte enorme Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war nicht absehbar, wie sich die Situation auf das Gesamtjahr genau auswirken wird. Es bleibt zu hoffen, dass der vorsichtige Gewerbesteueransatz 20210 in Höhe von 700.000 € erreicht werden kann.
Der Gesamtfinanzhaushalt umfasst Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5.077.809 € und Auszahlungen von -5.814.551 €. Dies ergibt einen Zahlungsmittelbedarf von -736.742 €.
Im Gesamtfinanzhaushalt werden die Salden der Einzahlungs- und Auszahlungsarten aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit summarisch dargestellt. Aus laufender Verwaltungstätigkeit sollte ein Zahlungsmittelüberschuss hervorgehen, der zur Finanzierung der Investitionen beiträgt. Dies wird im Planjahr 2021 nicht erreicht.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.130.666 € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -2.470.000 € ergeben einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen von -339.334 €.
Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -736.742 € und der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionen in Höhe von -339.334 € ergeben einen veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf von -1.076.076 €.
Durch den Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 248.231 € (Kreditermächtigung von 339.000 € abzgl. Tilgung 2021 von 90.769 €) wird der Finanzierungsmittelbedarf reduziert.
Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes 2021 beträgt somit -827.845 €.
Die restliche noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung aus dem Jahr 2020 (von 2.000.000 € Kreditermächtigung wurden in 2020 nur 360.000 € in Anspruch genommen) in Höhe von 1.640.000 € gilt gem. § 87 Abs. 3 GemO weiter bis zum Erlass der übernächsten Haushaltssatzung (hier: 2022) und kann noch zur Finanzierung der anstehenden Investitionen und zur Sicherstellung der Liquidität herangezogen werden.
Zur Erhöhung der Flexibilität bei der Sicherstellung der Liquidität wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den Kassenkreditrahmen von 800.000 € auf 1.000.000 € zu erhöhen. Hier wurde mit der Hausbank eine Kassenkreditlinie in Form einer Überziehungslinie bis zu max. dem Höchstbetrag für Kassenkredite vereinbart.
Ein gut funktionierendes Liquiditätsmanagement wird künftig noch wichtiger sein um flexibel reagieren zu können, da die Banken seit dem 01.01.2021 ab einem bestimmten Girokontobestand (500.000 €) ein Verwahrentgelt verlangen. Das Gremium dankte Frau Lammel für die hervorragend geleistete Arbeit.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Dem Haushaltsplan 2021 und dem Investitionsplan für die Jahre 2021 – 2024 wird zugestimmt.
2.    Dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt.

TOP 6: Aufnahme eines Darlehens
Die Kämmerin der Gemeinde, Frau Lammel, erläuterte den Sachverhalt.
Die Liquiditätssituation der Gemeinde ist, verursacht durch die anhaltende Pandemiesituation und die Systematik des Finanzausgleichs weiterhin angespannt und ist daher gezwungen, vermehrt die mit der Hausbank vereinbarte Überziehungslinie in Anspruch zu nehmen.
Die Aufnahme eines längerfristigen Darlehens bei der L-Bank, speziell für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in die kommunale Infrastruktur (u.a. Wasser- und Abwasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur) ist deutlich attraktiver, da Förderdarlehen derzeit zu günstigen Konditionen angeboten werden.
Die Gemeinde Beimerstetten hat in 2020 1.628.000 € für Baumaßnahmen investiert und im Plan 2021 sind weitere 1.704.000 € geplant.
Die Kreditermächtigung aus 2020 in Höhe von 2.000.000 € wurde bis dato nur mit einer Aufnahme eines KfW-Förderdarlehens über 360.000 € für den Breitbandausbau in Anspruch genommen.
Die formalen Voraussetzungen sind dahingehend erfüllt, dass gem. § 87 Abs.3 GemO die restliche Kreditermächtigung aus 2020 in Höhe von 1.640.000 € bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres (hier: 2022) in Anspruch genommen werden kann.
Der Sachverhalt wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.
Für den Bereich Erschließung kann im Hinblick auf die nachweisbaren anstehenden Ausgaben ein Darlehen in Höhe von 1.000.000 € bei der L-Bank beantragt und bei Genehmigung in Anspruch genommen werden. Der Vorteil ist auch, dass der genehmigte Darlehensbetrag wahlweise in einer Summe oder in zwei Teilbeträgen abgerufen werden kann. Somit kann der Abruf auch hinsichtlich der Vermeidung zur Zahlung eines Verwahrentgelts gesteuert werden (ab einem Geldbestand in Höhe von 500.000 € auf den Girokonten erhebt die Bank 0,5 % Verwahrentgelt).
Der Zinssatz für das Förderdarlehen der L-Bank, der sich am Kapitalmarkt orientiert, wird tagesaktuell ermittelt. Maßgeblich ist der tagesaktuelle Zinssatz am Tag des Abrufes des Darlehensbetrages. Die L-Bank bietet verschiedene Laufzeiten und eine Zinsbindungsfrist auf 10 Jahre an. Somit hat die Gemeinde die Möglichkeit sich auf 10 Jahre einen Minuszinssatz zu sichern.
Eine Anfrage bei unserer Hausbank Sparkasse Ulm ergab, dass diese uns nicht annähernd die Konditionen der L-Bank bieten kann.
Aufgrund der für Kreditnehmer derzeit sehr günstigen Zinssituation und die Möglichkeit des Einsatzes des Darlehens für projektgebundene Investitionsmaßnahmen (Erschließung Wasser, Abwasser, Straße und Breitband) wurde von der Verwaltung die Aufnahme eines Förderdarlehens über eine Laufzeit von 10 Jahren (Zinsbindung 10 Jahre; 2 tilgungsfreie Anlaufjahre) bei der L-Bank zum dann tagesaktuellen Zinssatz zum Abrufzeitpunkt empfohlen.
Am Sitzungstag betrug der aktuelle Zinssatz bei dieser Konstellation -0,18 %.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Der Gemeinderat beschließt die Beantragung und Aufnahme eines Darlehens bei der L-Bank
       aus dem Infrastrukturprogramm Baden-Württemberg über 1.000.000 € für
       Investitionsmaßnahmen zum tagesaktuellen Zinssatz bei Abruf mit einer Laufzeit über 10
       Jahre, 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung über 10 Jahre.
2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, Zeitpunkt und Höhe der jeweiligen Kreditsumme bis zur
       freigegebenen Kredithöhe festzulegen.

TOP 7: Baugesuche
TOP 7.1: Anbau eines Wohn- und Essbereichs an best. Zweifamilienwohnhaus
Auf dem Flst. 2425/12 soll ein Wohn- und Essbereich an das bestehende Zweifamilienhaus angebaut werden. Der Anbau wird im Erdgeschoss auf der Südseite des Gebäudes geplant und das Dach des Anbaus soll als Terrasse genutzt werden. Der bestehende Bebauungsplan schreibt eine einheitliche Dachform bei Gebäuden vor. Durch die vorgesehene Nutzung als Dachterrasse kann diese Regelung nach Auskunft des Landratsamt Alb-Donau-Kreis ausgehebelt werden.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 7.2: Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Auf dem Flst. 2013/1 soll eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle gebaut werden. Die Größe der Halle beträgt 24x20 m bei einer Firsthöhe von 8,67 m und einer Traufhöhe von 6,54 m. Das geplante Satteldach hat eine Dachneigung von 12°.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 7.3: Neubau Betriebsgebäude – Bürogebäude mit Seminarräumen, Servicebereich sowie Logistikhalle
In der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021 wurde das Bauvorhaben aufgrund neu eingereichter Unterlagen zurückgestellt.
Entgegen der zuerst eingereichten Planunterlagen wird das gesamte Gebäude nach Süden verschoben. Somit kann die Umfahrt außerhalb des bestehenden Pflanzgebotes erfolgen.
Die Anschlüsse von Regen- und Schmutzwasserkanal erfolgen über die die vorverlegten Schächte und Anschlüsse.
Der bestehende Bebauungsplan sieht bei Flachdächern unter 8° eine Dachbegrünung von mindestens 50 % der Dachfläche vor.
Da auf dem kompletten Dach der Lagerhalle eine PV-Anlage errichtet werden soll, können die geforderten 50 % nicht eingehalten werden. Ein entsprechender Befreiungsantrag wurde gestellt.
Als Kompensationsmaßnahme ist vorgesehen, die Dachflächen des Verwaltungsgebäudes mit bis zu 80 % statt der geforderten 50 % zu begrünen.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis kann die fehlende Begründung mit der geplanten Errichtung einer PV-Anlage auf der Lagerhalle ausgeglichen werden.
Das Gremium kann dem Bauantrag sowie der beantragten Befreiung zustimmen und ermöglicht somit einer ortsansässigen Firma sich dauerhaft am Ort anzusiedeln.
Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 8: Verschiedenes
a) Sperrmüllsammlung

In den Vorbesprechungen zur Gemeinderatssitzung wurde angeregt, die für den 23.04.2021 geplante Sperrmüllsammlung abzusagen. Aufgrund der noch immer sehr schwierigen Corona-Lage und auch zum Schutz der bei dieser Sammlung eingesetzten Mitarbeiter ist dieser Schritt sinnvoll und nachvollziehbar.
Die geplante Sammlung im September soll, wie im Jahr 2020, dann auch zwei Tage verteilt, stattfinden.
b) Abgabe gelbe Säcke auf dem Recyclinghof
Das Einsammeln der gelben Säcke erfolgt durch das Entsorgungsunternehmen Knettenbrech und Gurdulic im zweiwöchigen Turnus. Für Bürger*innen, die zeitweise mehrere gelbe Säcke zu entsorgen haben, wurde auf dem Recyclinghof der Gemeinde von der Firma ein Container aufgestellt.
Dies ist aber nur als Notfallangebot gedacht und nur möglich, wenn der Container nicht voll ist. Ansonsten würden die gelben Säcke auf dem Recyclinghof liegen und müssten dort vom Personal zur Abholung bereitgestellt werden.
In letzter Zeit kam es immer häufiger vor, dass Bürger*innen ihre gelben Säcke auf dem Bauhof abgeben wollten und zu deren Unmut wieder weggeschickt wurden, da der Container bereits übervoll war.
Der Vorsitzende schlug vor, die Menge der gelben Säcke, die abgegeben werden können auf 2 pro Haushalt festzulegen und dies über Mitteilungsblatt und Homepage zu veröffentlichen.
Die Gremiumsmitglieder konnten diesem Vorschlag zustimmen.
c) Corona – Bericht über Testungen in der Gemeinde
Der Vorsitzende informierte das Gremium über die Testungen an der Grundschule und in den Kindergärten (wir berichteten).
Ebenso informierte er über die Möglichkeiten für Beimerstetter Bürger*innen zur Testung mittels Schnelltests in den Testzentren Dornstadt, Langenau und Amstetten (wir berichteten).


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