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Neues aus Beimerstetten

Autor: Silke Merk
Artikel vom 10.06.2021

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.05.2021

TOP 1: Bürgerfrageviertelstunde

a)    Gehweg Bahnhofstrasse
Da die Bauarbeiten an den Neubauten in der Bahnhofstraße soweit abgeschlossen sind, wollte ein Bürger wissen, bis wann der Gehweg vor diesen Gebäuden wieder in Stand gesetzt werden wird. Der Vorsitzende konnte darauf antworten, dass noch letzte Abschlussarbeiten der Telekom durchgeführt werden müssen, damit die Gehwege danach zeitnah wieder in Ordnung gebracht werden können. Der Gemeinde ist es ein Anliegen, dass dies der Bauherr anschl. unverzüglich durchführen lässt.

b)    Arbeiten Firma Lehner
Eine weitere Frage dieses Bürgers bezog sich auf die Arbeiten auf dem Gelände der Firma Lehner. Er wollte wissen, ob für diese Arbeiten Teilgenehmigungen vorliegen. Der Vorsitzende konnte die Anwesenden informieren, dass der Verwaltung keine genehmigungspflichtigen Arbeiten bekannt sind.

c)    Baumaßnahmen Bahnhof Beimerstetten
Zusätzlich wollte der Bürger noch wissen, ob die teilweise sehr lärmintensiven Nachtarbeiten am Bahnhof Beimerstetten zukünftig ab 24 Uhr eingestellt werden können. Der Vorsitzende wird dieses Anliegen an den Projektleiter der DB, Herrn Zdzuj, weiterleiten.

d)    Digitalisierung Grundschule
Ein anderer Bürger erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Digitalisierung der Grundschule. Der Vorsitzende konnte ihm mitteilen, dass ein Medienentwicklungsplan bereits erstellt wurde. Die Genehmigung steht allerdings noch aus. Ein Auftrag zur Umsetzung eines provisorischen W-LANs wurde schon erteilt, konnte aber krankheitsbedingt noch nicht umgesetzt werden. Weitere notwendige Leitungsverlegungen werden in den nächsten Schritten ebenso vorgesehen, wie die Ausstattung. Für das Lehrerkollegium wurden in den letzten Monaten bereits Laptops zur optimalen Ausstattung angeschafft.

TOP 2: Protokollbekanntgabe

Die Protokolle der letzten Sitzung wurden fertiggestellt und lagen zur Unterschrift bereit.

TOP 3: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Bahnhofstraße – Ortsmitte“ – Bericht über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen

Eine besondere Situation spielte sich zu Beginn des Tagesordnungspunktes ab. Aufgrund der Befangenheit vieler Gemeinderäte mussten diese im Zuhörerbereich während der Beratung und Beschlussfassung Platz nehmen. Diese Befangenheit tritt hier z.B. ein, wenn ein/e Gemeinderät*in selbst im Gebiet oder am Rande dazu wohnt oder Eigentum hat oder Verwandschaft bis zu einem bestimmten Grad. Mit „kleiner Besetzung“ ging es dann in die Beratungen.

In der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2020 hatte der Gemeinderat beschlossen, für das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Bahnhofstraße – Ortsmitte“ Vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen. Diese Untersuchungen wurden von der Sanierungstreuhand Ulm GmbH durchgeführt und sollen die Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen ermitteln.  Dabei wurden die Betroffenen informiert und konnten sich aufgrund der Corona-Pandemie nur schriftlich beteiligen. Mit einem Fragebogen wurden die Grundstückseigentümer zu den Themen Grundstück, Gebäude, Wohnungen, Haushalt Betrieb und zur allgemeinen Einstellung zur Sanierung befragt. Der Rücklauf war mit 53 % (94 von 178 Grundstückseigentümern) als sehr gut zu bewerten. Ein Dank galt allen, welche sich beteiligt hatten.
Frau Niebling-Junginger und Herr Kopp von der Sanierungstreuhand Ulm GmbH waren in der Sitzung anwesend und erläuterten den Anwesenden die Ergebnisse dieser Vorbereitenden Untersuchungen. Es konnte festgestellt werden, dass im erweiterten Bereich der Bahnhofstraße sowie im östlichen, historischen Ortskern rund um das Rathaus und die Petruskirche verschiedene „Missstände“ vorliegen.
Diese könnten nach Meinung von Frau Niebling-Junginger beispielswiese durch energetische Modernisierung des Bestandes, die Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum sowie durch die Nutzung von freien Flächen im Innenbereich verbessert werden. Außerdem spielt die Schaffung von identitätsstiftenden Orten, wie dem geplanten Bürgerhaus eine große Rolle.
Die Bestandssituation wurde aus verschiedenen Bereichen betrachtet; ob dies Eigentumsverhältnisse, Sanierungs- oder Verkaufsabsichten, Gebäudealter oder Modernisierungsbedarf handelt.
Von der Sanierungstreuhand Ulm GmbH wurde ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 11,2 Millionen Euro für einen Zeitraum vom 10 – 15 Jahren festgestellt. Dabei kann mit einer staatlichen Förderung von rund 8 Millionen gerechnet werden, so dass die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von etwa 3,2 Millionen Euro stemmen muss. Die Kosten werden allerdings je nach Machbarkeit in den Haushaltsplan und die Investitionsplanung der Gemeinde eingeplant.
Erfreulich ist, dass das neue Sanierungsgebiet bereits vom Land mit einer Förderung von 1,2 Mio. € (Investitionen von ca. 2 Mio. €) ausgestattet wurde.
In einem Sanierungs- und Entwicklungskonzept wurden mögliche Maßnahmen beschrieben und dargestellt.
Als Sanierungsverfahren wurde das „vereinfachte Verfahren“ gewählt. Damit gehen die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet auch dem Risiko von Ausgleichszahlungen aus dem Weg.
Private Grundstückseigentümer können über verschiedene Beratungsmöglichkeiten und einer steuerlichen Abschreibung nach bestimmten Voraussetzungen für die Investitionen profitieren. Ansprechpartner hierzu ist die Sanierungstreuhand oder die Gemeinde.
In der Sitzung wurden auch die Auswirkungen auf die Grundstückseigentümer beschrieben. Diese sind in den §§ 143 ff BauGB (Baugesetzbuch) aufgelistet. So erfolgt zur Sicherung ein Grundbucheintrag, welcher nach dem Ablauf des Sanierungsgebietes wieder gelöscht werden kann.
Durch die Vorbereitende Untersuchung wurde auch das künftige Sanierungsgebiet „herausgearbeitet“. Dies muss dann in einem nächsten Schritt noch als Satzung beschlossen werden.
Davor muss dann noch formal das bisherige Sanierungsgebiet aufgehoben werden.

Das Gremium fasste anschließend einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Der Bericht der Sanierungstreuhand Ulm GmbH über das Ergebnis der Vorbereitenden
       Untersuchungen für das Gebiet „Bahnhofstraße – Ortsmitte“ wird zustimmend zur Kenntnis
       genommen.
2.    Die Kosten- und Finanzierungsübersicht und das Sanierungskonzept werden zustimmend zur
       Kenntnis genommen.
3.    Die Sanierungstreuhand Ulm GmbH wird mit der weiteren Betreuung der städtebaulichen
       Erneuerung beauftragt.

TOP 4: Tiefbauarbeiten rund um das Pflegheim und der Bernstadter Straße und Vorderen Straße – Entlastungssammler 2. Bauabschnitt – Wasserversorgung–Erschließungsstraße-Gehweg-Querungshilfe K7403
a) Kanalisation, Erdarbeiten für die Wasserversorgung, Straßenbau, Leerrohrverlegung – Vergabe der Arbeiten
b) Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren – Vergabe der Arbeiten

In der Sitzung war Herr Oswald vom Ingenieurbüro Wassermüller anwesend und erläuterte den Anwesenden folgenden Sachverhalt.
Die Tiefbauarbeiten rund um das Pflegheim wurden ausgeschrieben. Dabei sind Kanalarbeiten, Wasserleitung, Breibandleerrohrverlegungen und Straßenbaumaßnahmen enthalten. In der Vorderen Straße wird eine Stichstraße endgültig mit Wendehammer hergestellt. In der Bernstadter Straße wird ein begleitender Gehweg und eine Querungshilfe umgesetzt sowie eine neue Erschließungsstraße für das Pflegeheim gebaut. Die Ausschreibung für die Verlegung von Wasserleitungen erfolgte separat. Der Beginn der Baumaßnahmen ist für Juni 2021 geplant. Die Ausschreibungen wurden im Vorfeld vom Büro Wassermüller geprüft.
Günstigster Bieter für die geplanten Tiefbauarbeiten war die Firma Moll aus Gruibingen mit einem Angebotspreis von 1.293.988,25 €.
Günstigster Bieter für die Lieferung und Verlegung der Wasserleitungsrohre mit einem Angebotspreis von 48.167,90 € war die Firma Glöckler aus Beimerstetten.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a)    Die Firma Moll aus Gruibingen wird zum Angebotspreis von 1.293.988,25 € mit den
       Tiefbauarbeiten beauftragt.
b)    Die Firma Glöckler aus Beimerstetten wird zum Angebotspreis von 48.167,90 € mit der
       Lieferung und Verlegung der Wasserleitungsrohre beauftragt.

TOP 5: Baugesuche

TOP 5.1 Anbau eines Windfanges an Einfamilienwohnhaus sowie Anbau Garage und Sozialräume an best. Betriebsgebäude

An das bestehende Einfamilienwohnhaus Flst. 2275/75 soll ein Windfang angebaut werden. Laut den vorliegenden Planunterlagen liegt dieser Windfang innerhalb der Baugrenze. Weitere Planungen umfassen den Anbau einer Garage und eines Sozialraumes an der Ostseite des bestehenden Gewerbegebäudes. Eine Dachflächenbegrünung ist für beide Anbauten geplant.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 5.2 Abbruch und Neubau einer Lagerhalle
Die auf dem Flst. 695 stehende Lagerhalle soll abgebrochen und an gleicher Stelle eine neue Lagerhalle errichtet werden. Diese wird mit den Maßen 11,99 m x 11,99 m und einer Firsthöhe von 7,45 m geplant.
Das im Norden geplante Vordach dient zum Schutz der Tore vor Witterungseinflüssen und überschreitet die Baulinie von 1937 um ca. 3,50 m. Das Vordach am bestehenden Gebäude überschreitet die Baulinie um 4,50 m.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.

TOP 6: Gestaltung von öffentlichen Grünflächen u.a. mit Blumenwiesen

In den letzten Jahren wurden sowohl im Bahnhofsvorplatzbereich als auch auf einer Fläche nördlich des Baugebiets Bühl und im Bereich der Neuen Straße größere Bereiche als Blumenwiese angepflanzt.
In diesem Jahr sollen wieder gemeindliche Flächen als Blumenwiese bepflanzt werden. Dabei bietet sich als neue Fläche der Bereich südlich des neuen Netto-Marktes an. Dort können dann auch Wege eingemäht und zusätzlich eine Sitzbank aufgestellt werden. Es ist geplant, im Bereich des Fußüberweges in der Breitinger Straße dauerhaft einen Sitzplatz anzulegen (Anm.: bereits umgesetzt). Ebenso soll auf dem gemeindlichen Streifen in der Neuen Straße eine Blühmischung auf der gesamten Länge aufgebracht werden. Die Arbeiten werden von den Mitarbeitern des Bauhofs ausgeführt.
In der Aussprache sah der Rat die Ziele einer Unterstützung des Lebensraums u.a. der Bienen, aber auch die farbenfrohe Gestaltung für die Bürger*innen gut berücksichtigt. Die Gemeinde trägt somit ihren Teil dazu bei und motiviert private Grundstücksbesitzer zu ähnlichem Handeln. Auch die bepflanzten Verkehrsinseln tragen zu einem angenehmen Bild bei.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
1.    Der Gemeinderat befürwortet die Ansaat von Blumenwiesen grundsätzlich.
2.    Der Bereich südlich des neuen Netto-Marktes an der Breitinger Straße und begleitend zu
       Neuen Straße im Abschnitt Seeweg/Fildeweg soll als Blumenwiese vollständig angesät werden.
3.    Der Sitzplatz am Fußgängerübergang soll neu angelegt werden.
4.    Die Verwaltung wird ermächtigt, immer wieder Flächen entsprechend hervorzuheben.

TOP 7: Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH

Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) plant derzeit die Gründung einer OWE Breitband GmbH. Ziel ist die Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus. Dabei sollen alle bisherigen kommunalen Verbündete, u.a. auch die Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net beteiligt werden. Eine Beteiligung der Komm.Pakt.Net ist mit 25.000 € (ca. 1 %) vorgesehen.
Der Verwaltungsrat muss über eine geplante Beteiligung der Kommunalanstalt mit einem anderen Unternehmen entscheiden. Das bedeutet, dass die Gemeinde Beimerstetten als Beteiligter der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net über diese geplante Beteiligung in der Gemeinderatssitzung beraten und beschließen musste, damit Herr Bürgermeister Haas als Vertreter der Gemeinde eine entsprechende Weisung zur Beschlussfassung in der Verwaltungsratssitzung erhalten konnte.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH, vorbehaltlich deren Gründung, zu und erteilt Herrn Bürgermeister Haas eine entsprechende Weisung zur Abstimmung in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net. 

TOP 8: Festlegung der Gebühren für die Notbetreuung 2021 in Kindertagesstätte und der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule

Bedingt durch die Corona-Schutzmaßnahmen wurden Schulen und Kitas durch die Rechtsverordnung des Landes von Dezember 2020 bis Februar 2021 geschlossen. Während der gesamten Zeit wurden Notbetreuungen angeboten.
Vom Land Baden-Württemberg gibt es die Ankündigung, dass die Kommunen die ausgefallenen bzw. erlassenen Elternbeiträge teilweise pauschal erstattet bekommen sollen.
Elternbeiträge in den Kitas:
Im Dezember waren die Kitas nur wenige Tage geschlossen. Unter Anrechnung auf die Gesamtzahl der Schließtage wurden deshalb für den Monat Dezember die vollen Elternbeiträge eingezogen.
Für die Monate Januar und Februar wurde der Einzug der Beiträge ausgesetzt.
Die Gebühren für die Notbetreuung 2020 wurden nach den tatsächlichen Betreuungsstunden abgerechnet. Diese Abrechnung stellte sich sowohl für die Kitas als auch für die Verwaltung als sehr aufwendig dar. Deshalb wird von der Verwaltung eine Abrechnung nach den gebuchten Betreuungsstunden vorgeschlagen.
Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule:
Auch in der Nachmittagsbetreuung an der Grundschule wurden die Gebühren für den Monat Dezember 2020 voll eingezogen. Während der Notbetreuung im Januar und Februar 2021 wurde der Einzug der Beiträge ausgesetzt.
Für die Berechnung der Elternbeiträge schlägt die Verwaltung eine Abrechnung nach den tatsächlich in Anspruch genommenen Stunde vor.
Da Kitas und Schulen Anfang Mai wieder geschlossen wurden, ist auch der Einzug der Beiträge für den Monat Mai ausgesetzt worden. Da es noch keine Entscheidung des Landes über eine Kostenübernahme gibt, muss die Abrechnung der Beiträge im Nachgang entschieden werden.

Das Gremium fasste einstimmig folgenden Beschluss:
a)    Elternbeiträge in den Kitas
1.    Die Abbuchung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 wird     
       ausgesetzt. Ab März 2021 wird der gültige Elternbeitrag regulär abgebucht.
2.    Die Gebühr für die Notbetreuung in den Monaten Januar und Februar 2021 wird wie folgt
       festgelegt:
       •    Kindergarten Ü3:
             Abrechnung nach den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden
             Elternbeitrag VÖ / bisher betreute Wochenstunden / Monat (ausgehend 4,33 Wochen je
             Monat); Sozialstaffelung wird berücksichtigt x gebuchte Betreuungsstunde in der
             Notbetreuung
       •    Kinderkrippte U3:
             Elternbeitrag VÖ / bisher betreute Wochenstunden / Monat (ausgehend 4,33 Wochen je
             Monat); Sozialstaffelung wird berücksichtigt x gebuchte Betreuungsstunden in der
             Notbetreuung

b)    Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule:
1.    Die Abbuchung der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 wird ausgesetzt. Ab
       März 2021 wird der gültige Elternbeitrag regulär abgebucht.
2.    Die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in den Monaten Januar und Februar 2021 wird wie
       folgt festgelegt:
       •    Abrechnung nach den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden

TOP 9: Annahme von Spenden

Der Gemeinde wurden Spenden im Gesamtbetrag von 1.130 € zugunsten der Beschaffung von Corona-Schnelltests für die Grundschule und die Kindergärten der Gemeinde Beimerstetten zugewendet. Der Gemeinderat muss formal diese Spenden annehmen. Gemeinderäte und Vorsitzender sprachen ihren großen Dank für die drei Spenden für einen wichtigen Bereich zum Schutz der Kinder aus.

Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Annahme der Spenden zugunsten der Beschaffung von Corona-Schnelltestes für die Grundschule und die Kindergärten der Gemeinde Beimerstetten in Höhe von 1.130 € wird zugestimmt. Die Spenden werden dankend angenommen.

TOP 10: Verschiedenes

a)    Info-Veranstaltung Umgehungsstraße
Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation kann eine Bürgerinformation derzeit nur online durchgeführt werden. Das Regierungspräsidium Tübingen wird die Online-Veranstaltung am Donnerstag, 17.06.2021, ab 18 Uhr durchführen.
Alle näheren Informationen werden demnächst über das Mitteilungsblatt und die Homepage bekannt gegeben.
b)    Ausschreibung- und Vergabeverfahren Beschaffung HLF20 (neues Feuerwehrfahrzeug)
Die Verwaltung gab dem Gremium folgenden Zeitplan bekannt, nachdem die Ausschreibung nun vorbereitet war:

  • Teilnahmewettbewerbe – Ende der Teilnahmefrist 30.06.2021
  • Angebotsabgabe – Ende der Angebotsfrist 13.09.2021
  • Vergabe – Zuschlagsentscheidung Gemeinderatssitzung 07.10.2021

Nach der Vergabe wird es noch etwa zwischen 1 und 2 Jahren dauern, bis das neuen Feuerwehrfahrzeug ausgeliefert werden kann.

c)    Genehmigung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 27.04.2021 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2021 genehmigt.

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