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Bürgerinformationsveranstaltung 23.01.2020

Ablauf

Zu Beginn der Bürgerinformationsveranstaltung wurden die anwesenden Fachleute vorgestellt und die interessierten Bürgerinnen herzlich begrüßt und der stramme Ablauf vorgestellt.

Ziele des Sanierungsgebietes

Es wurde darauf hingewiesen, dass seit die Gemeinde in das Sanierungsprogramm 2009 aufgenommen wurde, drei Schwerpunkte von Beginn an gesetzt wurden:

  • Bereich um die Lindenberghalle/Ortseingang: Hierbei konnte die Sanierung der Lindenberghalle mit Parkplätzen, die Gestaltung des Ortseingangs mit Querungshilfe und der Bau des neuen Kinderhauses mit Parkplätzen über das Sanierungsprogramm gefördert werden.
  • Bereich Bahnhof/Bahnhofstraße: Hier können erst Maßnahmen greifen, wenn der Bahnsteigumbau abgeschlossen ist und im Bahnhofsgebäude die Bahn das Erdgeschoss nicht mehr blockiert. Die Gestaltung des Sitzplatzes am Bahnhof und der Erwerb des Bahnhofgebäudes konnte ebenfalls mit Förderung finanziert werden.
  • Bereich Ortsmitte rund ums Rathaus: Dieser Schwerpunkt war von Beginn an gesetzt. Als erstes wurde die Sanierung des Rathauses und die Gestaltung der Kirchgasse als Platz mit der Neuordnung der Stellplätze umgesetzt. Das Bürgerhaus mit Gastronomie und Hotel kann dies nun ergänzen und mit der Anpassung der weiteren Kirchgasse/Vorderen Straße abgerundet werden.

Es wurde dargestellt, welche Themen und Forderungen aus der Bürgerschaft und bei den Beratungen im Gemeinderat angesprochen wurden bzw. was man gerne in Beimerstetten umsetzen möchte. Manche formulierten dies auch, dass verschiedene Angebote in Beimerstetten einfach fehlen und man diese, wenn irgendwie möglich, umgesetzt haben möchten. Mit diesen Anforderungen hat sich der Gemeinderat bereits über mehrere Jahre beschäftigt.

Zwischenergebnis 2014

Aus den Überlegungen entstand 2014 ein Gebäudeentwurf, welcher Bürgerhaus mit Bürgersaal und verschiedene Räume und ein Café darstellte. Das Gebäude war unterkellert und hatte dort auch Tiergaragenstellplätze.

Die Frage stellte sich dann, ob dies zukunftsfähig betrieben werden kann. Zur Beantwortung hatte die Verwaltung Kontakt zum Gemeindetag, welcher über Ergebnisse aus einer landesweiten Aktion "Rathaus trifft Wirtshaus" vorstellte. Dies wurde fachlich begleitet und Herr Schmid ist seither als Fachperson in die weitere Entwicklung einer zukunftsfähigen Lösung für Beimerstetten eingebunden.

Schritte zum aktuellen Stand

Als Fachperson für Gastroangelegenheiten wurde Herr Schmid mit eingebunden. Die Gastronomie soll so sein, dass die Wahrscheinlichkeit vom Angebot her so ist, dass ein engagierter Gastronom hier in Beimerstetten erfolgreich langfristig arbeiten und auch Geld verdienen kann. Die räumliche Machbarkeit überprüfte Architekt Völk, welcher auch die Sanierung des Rathauses und der Kirchgasse begleitete. Aus allem entstand dann eine Diskussionsgrundlage, welche in der Bürgerinfoveranstaltung vorgestellt wurde.

Das Ziel des Sanierungsgebietes kann damit erreicht werden.

Zwischenzeitlich musste ein komplexes Gutachten zur Wertung von landwirtschaftlichen Geruchsimmissionen über mehrere Jahre hinweg erarbeitet werden. Dabei sind frühere landwirtschaftliche Höfe so zu berücksichtigen, als wären sie noch voll in Betrieb. Das Gutachten liegt mittlerweile vor und ermöglicht vom Grundsatz her die Umsetzung der aktuellen Planungen.

Wünsche

Die stellvertretenden Bürgermeister Herr Wittlinger und Frau Späth erläuterten die Inhalte des Bürgerhauses, welche barrierefreie und somit ebenfalls zukunftsfähige Räume enthalten soll. Auch durch die Verlagerung von Nutzern der Grundschule in die Ortsmitte können die Grundschulgebäude frei für die künftige Entwicklung der Grundschule genutzt werden. Dort stehen u.a. mit der Digitalisierung und der Gewährleistung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung neue Aufgaben an, die Räume erfordern.

Der Bürgersaal soll mit seiner Größe zwischen der Lindenberghalle und dem Bürgersaal im Rathaus liegen und verschiedene Feiern ermöglichen (Hochzeiten, Geburtstage, Konfirmation, Kommunion, Taufen, kulturelle Veranstaltung wie Theater, Musik, Ausstellungen...). Der Saal soll eine Infrastruktur mit kleiner Küche, Ausgabe usw. erhalten, sodass er losgelöst genutzt werden kann. Er soll aber auch vom Gastronomen mit genutzt werden können.

Chancen

Weitergehend erläuterten sie, warum der Zeitpunkt aktuell gut ist und welche Chancen vorhanden sind.

LRP und SIQ sind Förderprogramm im Sanierungsgebiet. Aus dem SIQ-Programm wurden bereits Zuschüsse in Höhe von 612.000 € mittels Förderbescheid zugesagt. Möchte man diese nutzen und durch weitere Mittel generieren, muss ein Entscheidung zeitnah erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre die sehr gute Finanzierung aufgrund des Ablauf von Sanierungsgebieten nicht mehr sicher gewährleistet.

Beide verwiesen auf die in den letzten Jahren umfangreich umgesetzte Maßnahmen in allen Bereichen in Beimerstetten hin. Nun könne eine Ortsmitte als Treffpunkt gestaltet und erbaut werden.

Die Umsetzung des Gesamtkonzepts wäre eine Infrastruktureinrichtung für alle Altersschichten in unserer Bevölkerung.

Seit einiger Zeit finden auch im "Haus Moll" an der Dornstadter Straße bereits viele Angebote statt und der dortige "Testlauf" kann man als erfolgreich bewerten. Allerdings sind die Räume dort weder barrierefrei, noch für die Zukunft gesichert, da sowohl Gebäude als auch Areal im Zuge der Überlegungen der Kreuzungsgestaltung und der Gestaltung der Bahnhofstraße noch ungeklärt sind.

Entwurf 2017

Mit Einfluss aller Überlegungen entstand aufbauend auf der Planung von 2014 und einigen Überlegungen ein Konzept, welches nun als Diskussionsgrundlage auf einer niedrigen Planungsschärfe vorliegt.

Somit können Anregungen aus der Bürgerschaft noch mit berücksichtigt werden, um das Projekt zu verbessern.

Das Hotel mit dem Angebot von ca. 70 Betten (bis zu 100 bzw. mit Betreiberwohnung) ist wohl ein wichtiges und attraktives Standbein für den Gastronomen, da dadurch Gäste schon in Haus sind und dadurch schon eine Grundauslastung gegeben ist.

Für die Gesamtumsetzung wäre dann noch ein weiteres Grundstück (bisherige Pizzeria) erforderlich. Hierfür laufen schon seit längerer Zeit Gespräche.

Investitionen und Kreditaufnahmen 2012 - 2019

Zur finanziellen Situationen stellte Bürgermeister Haas zusammengestellte Informationen vor. Mit einer Übersicht über die letzten Jahre sollten die vielen Maßnahmen dargestellt und deren Finanzierung aufgezeigt werden.

Im ersten Balken sind immer die Gemeindefinanzmittel aufgeführt und im zweiten Balken die entsprechenden Fördermittel aus den unterschiedlichen Förderprogrammen.

Die Liste konnte aus Zeitgründen v.a. für die Jahre 2018 und 2019 nicht vervollständigt werden. Insgesamt wurde damit aufgezeigt, dass viele unterschiedliche Maßnahmen finanziert und umgesetzt werden konnten.

Übersicht Investitionen 2012 - 2019

In der Zusammenfassung der Maßnahmen und nur die dort dargestellten Zahlen zeigten in diesen Jahren (ohne vollständige Auflistung der Jahre 2018 und 2019) wurde aufgezeigt, dass zwischen 2012 und 2019 mindestens ca. 10 Mio. € investiert wurden und dabei ca. 1/3 des Gesamtinvests aus Fördermitteln gedeckt werden konnte.

Ferner wurde die Kreditsituation dargestellt. Im Jahr 2014 wurden bestehende Kredite in Höhe von 525.000 € umgeschuldet und seither mit 1,75 % verzinst bis zur Restlaufzeit. Zusätzlich wurden dort noch 364.000 € aufgenommen.

Im Jahr 2016 wurde für den Erwerb von Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung ein Kredit von 422.000 € mit 0 % Zinslast aufgenommen. Dem steht ein Gebäude- und Grundstückswert gegenüber. Zu diesem Zeitpunkt wurden noch zusätzlich 317.000 € zu 0,52 % Zinslast aufgenommen.

Verglichen mit den großen Investitionen in den ganzen Jahren ist dies kein so schlechter Wert.

Schuldenstand - Vergleich

In diesem Schaubild ist der aktuelle Schuldenstand insgesamt und mit einer Pro-Kopf-Verschuldung dargestellt.

Im Vergleich in unserer Größenordnung sind die 545 €/Einwohner mit den 704 € zu vergleichen. Dies hängt damit zusammen, dass wir keine Eigenbetriebe für Wasser und Abwasser eingerichtet haben und somit diese Kosten alle in einem Gesamthaushalt dargestellt sind. Somit ist unsere Zahl mit der inkl. der Eigenbetriebe in anderen Gemeinden zu vergleichen.

Nach aktuellem Stand liegen wir somit unter dem Landesdurchschnitt. Nach der Umsetzung des Bürgerhauses würde sicherlich ein höherer Kredit notwendig und somit wären wir deutlich über dem Landesdurchschnitt.

 

 

Finanzielle Lage

Die aktuelle finanzielle Lage ist aufgrund der umfassenden und umfangreichen Umstellung des Finanzwesens in ganz Baden-Württemberg momentan schwieriger, da die "alten" Zahlen nicht mehr 1:1 mit denen aus dem neuen Finanzwesen zu vergleichen sind.

Der Abschluss 2017 war der letzte im bisherigen System und dieser weist zwar Schulden in Höhe von 1.560.763 € auf, aber auf der anderen Seite auch Rücklagen von 2.423.395 €. Diese Rücklage lässt sich aber im neuen Finanzwesen nicht mehr 1:1 vergleichen.

Zu den neuen Haushalten aus 2018 und 2019 liegen die Rechnungsabschlüsse noch nicht vor, da vor Kurzem die Eröffnungsbilanz als Grundlage beschlossen wurde. Was wir wissen ist, dass Sie mindestens planmäßig, eher besser, verlaufen sind und wir in 2018 und 2019 keine weiteren Kredite aufgenommen haben.

Der Haushaltsplan 2020 ist demnächst in der Erarbeitung. Mit diesem Zeitplan ist Beimerstetten aufgrund der Gesamtkomplexität und Menge an Arbeit noch gut unterwegs. Bis zur Informationsveranstaltung am 19.03.2020 werden die Abschlüsse 2018 und 2019 noch nicht vorliegen, aber die Information dafür ist ein wenig schärfer möglich.

Gewerbesteuereinnahmen

Ein Grund für die ganz gute finanzielle Situation sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, welche in den Haushaltsplänen immer mit 700.000 € vorsichtig veranschlagt wurden. In den Jahren 2018 und 2019 liegen wir z.B. deutlich darüber.

Finanzen

Die Folie zeigt die Zusammenfassung, warum die Maßnahmen in den letzten Jahren gut umgesetzt und auch im Vergleich zur Investitionssumme gut finanziert wurden.

Ein gutes und vertrauensvolles Miteinander von vielen engagierten Personen und v.a. dem Gemeinderat ist Basis dafür.

Abgenzung und Satzung

Frau Niebling-Junginger von der Sanierungstreuhand Ulm erläuterte das Sanierungsgebiet und dessen Möglichkeiten.

Programmlaufzeit

Das Sanierungsgebiet ermöglicht eine sehr gute Förderung von Maßnahmen innerhalb dieses Gebietes. Es ist aber nicht einfach solch eines genehmigt zu bekommen (erstmals 2009 erfolgt) und es läuft nicht ewig; i.d.R. 8 Jahre und anschl. kann es noch 1-2 mal verlängert werden und dann nur noch in besonderem Ausnahmefall.

Ein Abschluss des Sanierungsprogramms und die Beantragung eines neuen, hat die Unsicherheit, ob man wieder aufgenommen wird, da viele Gemeinden in Baden-Württemberg dort Berücksichtigung finden möchten.

Auch aus diesem Grund sind Entscheidungen zum aktuellen Zeitpunkt nun zu treffen. 

Plan Bürgerhaus Stand 2017

Das SIQ-Programm ist ein Sonderprogramm in Sanierungsgebieten und wurde im Jahr 2017 kurzfristig ausgeschrieben vor Weihnachten 2016 und Abgabe war Anfang 2017. Um die guten Konditionen zu nutzen, wurde der "Schubladenplan" des Bürgerhauses genutzt und wir erhielten tatsächlich Fördermittel von 612.000 €.

Klar war aber dem Gemeinderat, dass die Planung noch konkretisiert, ausgearbeitet und mit der Bevölkerung diskutiert werden sollte. Durch die Flüchtlingswelle und die Erarbeitung des Geruchsgutachtens wurde dies zeitlich erst in 2019 möglich und wird nun 2020 fortgesetzt.

Fördermittelvergleich LRP und SIQ

Die Vorzüge dieses Sonderprogramms SIQ lagen bei ca. 204.300 €/261.300 € gegenüber dem "normalen" Programm. Die Platzgestaltung wurde damals auch beantragt, allerdings nicht gewährt.

Förderrahmen und Finanzhilfe

Wie wertvoll das Sanierungsgebiet und die dort gewährten verschiedenen Förderprogramm für die Gemeinde war, zeigt diese Zusammenstellung.

Seit 2009 wurden 4.580.840 € bewilligt, 3.447.118 € in Anspruch genommen und 1.133.722 € (darin sind die 612.000 € aus dem SIQ enthalten) stehen dann noch zur Verfügung. Weitere Mittel können dann ggfs. noch beantragt werden.

"Markt der Sinne" - Konzept

Herr Schmid, selbst Gastronom und früherer Präsident des DEHOGA, stellte sein Grundkonzept vor, das von dem einer ganz normalen Wirtschaft abweicht und mehrere Standbeine für den Betreiber gewährleisten soll.

"Markt der Sinne"

Der Gemeindetag und Peter Schmid gehen einen Schritt weiter

Postkartenaktion von Regierungspräsident Hermann Strampfer (2013)

"Dorfgasthaus der Zukunft" - Konzept

Das von Herrn Schmid entwickelte Grundkonzept wurde in einer Zeichnung eingearbeitet. Diese ist nicht zur 1:1-Umsetzung gedacht, sondern bietet die Möglichkeit Ideen aufzugreifen und je nach örtlicher Situation umzusetzen.

Ein kurzer Snack soll ebenso wie ein "normales" Essen möglich sein. Mehrere Angebote sollen mehrere Standbeine für den Gastronom eröffnen.

Lageplan

Vorentwurf Erdgeschoss

Architekt Völk stellte dann den aktuellen Planungsstand vor.

Im Erdgeschoss wurden im Bürgerhaus Räumlichkeiten dargestellt. Diese werden für die nächste Bürgerinfoveranstaltung am 19.03.2020 konkretisiert und sollen die Nachbarschaftshilfe, Vereine u.a. Gesangverein, Landfrauen und Waldkindergarten, Musikschule, Volkshochschule etc. Möglichkeiten zur Besprechung und Unterbringung von Unterlagen ermöglichen.

In der Mitte des Bürgerhauses befindet sich das Foyer und der Zugang.

Auf der anderen Seite beginnt dann die Gastronomie. Die dargestellt Raumaufteilung in Café/Restaurant kann eine Möglichkeit sein, welche auch weiterentwickelt wird.

Vorentwurf Untergeschoss

Im Untergeschoss werden die WC-Anlagen eingebaut, welche über den alle Stockwerke erschließenden Aufzug barrierefrei erreichbar sind. Abstellräume ergänzen den Keller und werden u.a. für die ordnungsgemäße Unterbringung des Archivs in Anspruch genommen.

Ferner sind ca. 32 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen, welche dann durch oberirdische Stellplätze ergänzt werden. 

Vorentwurf Obergeschoss

Im Obergeschoss ist der Bürgersaal mit seinen Nebenräumen dargestellt. Dieser soll die Veranstaltungen ermöglichen. Eine separate Nutzung wie auch die Mitnutzung aus der Gastronomie ist möglich. Fluchtwege sind ebenfalls bereits berücksichtigt.

Die Räume neben dem Foyer werden von der Aufteilung auch aktuell konkretisiert.

Vorentwurf Dachgeschoss

Im Dachgeschoss wäre über dem Bürgersaal eine dazugehörende Galerie angedacht, welche über das Foyer und den dortigen Aufzug barrierefrei erreichbar ist und einen guten Blick auf den Saal bietet.

Im westlichen Bereich werden die Räume ebenfalls noch konkretisiert.

Insgesamt wird auch untersucht, welche Auswirkungen und Kostenersparnisse eine Reduzierung um ein Stockwerk hätte. Dies ist im westlichen Bereich leichter machbar, stellt im Bereich des Bürgersaals aber zahlreiche neue Aufgaben. Hier werden Pläne und Kosten für die Info-Veranstaltung am 19.03.2020 erarbeitet.

Ansicht Kirchgasse

Zur Vorstellung der Gesamtansicht wurde diese Skizze gefertigt, welche sich dann je nach Umsetzungsumfang verändern wird.

Ansicht Vordere Stasse

Das Hotel könnte diese Ansicht von der Vorderen Straße aus haben.

Aufteilung Investor - Gemeinde

Das Konzept ist momentan ein Gesamtkonzept. Allerdings ist geplant, dass das Bürgerhaus die Gemeinde finanziert und die Gastronomie mit Hotel ein Investor.

In der Diskussion war es vielen Bürgern wichtig, dass es kein Investor wird, der dann den Betreiber mit einer hohen Pacht vor Schwierigkeiten stellt. Dies ist das Ziel und es wird nach solch einer Lösung gesucht.

Als eine vorläufige und sehr grobe Größenordnung wurde für das Bürgerhaus über Kosten von ca. 3,9 Mio. € berichtet. Die Kosten werden für den 19.03.2020 näher erarbeitet; abzüglich dann der möglichen Fördermittel.

 

 

 

Konzeptidee - Variante

Auch der "Markt der Sinne" welcher als Arbeitstitel noch auf Beimerstetten sowohl vom Namen als auch von der Ausprägung her angepasst werden muss, aber als Grundidee mit aufgegriffen werden kann. In dieser Variante ist eher eine Art Markt eingeplant.

Ein wichtiges Ergebnis ist zum aktuellen Zeitpunkt, dass aufgezeigt wurde, dass in den möglichen Räumen verschiedene Ziele und Angebote grundsätzlich umsetzbar sind.

Zusammenfassung

Die formulieren Bedürfnisse aus der Bevölkerung in den letzten Jahren wurden gesammelt und ein mögliches Gesamtkonzept so entwickelt, dass man sich schon ein wenig vorstellen kann. Es ist aber nicht alles bereits festgeschrieben, weshalb die zahlreichen Anmerkungen und Rückmeldungen aktuell sehr wichtig sind und dort wo es das Projekt verbessern wird, berücksichtigt werden kann.

Ein Bürgerhaus mit mehrfach genutzten Räumen und Nutzern aus mehreren Bereichen belebt diese Ortsmitte und die Gastronomie mit Außenbewirtschaftung kann von dieser Belebung profitieren. Mit dem Hotel, welche Größe es auch schlussendlich haben wird, erhält der Gastronom ein wichtiges weiteres Standbein, um für die Zukunft eine Chance zu haben. Ein etwas anderes Konzept soll den Unterschied machen und sich von anderen abheben.

Die Räume und Nutzungen im Bürgerhaus mit Bürgersaal werden aktuell für den 19.03.2020 konkretisiert und zwei Varianten dargestellt. Ferner erhalten wir eine grobe Kostenschätzung für eine zwei- oder dreigeschossige Variante erarbeitet.

Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dass wir zur finanziellen Situation der Gemeinde noch ein wenig konkretere Zahlen haben und somit dann die Auswirkungen der Investition und die Finanzierung besser einordnen können.

Im Gastro-/Hotelbereich werden wir keine Investoren und Betreiber bei der Infoveranstaltung am 19.03.2020 schon vermelden. Zuerst muss das Konzept mit einer guten Zustimmung konkretisiert werden. Dann geht es weiter.

Nicht in vielen Gemeinden ist es möglich, eine Ortsmitte fast völlig neu zu gestalten und dabei die Wünsche der Bevölkerung einfließen lassen zu können. Eine große Chance also. Wenn das angegangen werden soll, dann versuchen wir es natürlich so gut wie möglich zu machen.

Gut abgewogen wird der Invest für das Bürgerhaus. Der Zeitpunkt ist aktuell sowohl von den möglichen Fördermitteln aufgrund des noch vorhandenen Sanierungsgebietes, als auch aus Sicht der Kreditkonditionen so gut wie voraussichtlich die nächsten Jahre nicht. Für die momentan angesetzte jährliche Baukostensteigerung kann sogar der Betrieb längere Zeit finanziert werden.

Mit der Investition für das Bürgerhaus wird die Gemeinde in den nächsten Jahren finanziell sehr angespannt sein. Allerdings wird es auch nicht so sein, dass in den nächsten Jahren sonst nichts mehr investiert werden kann. Dies haben wir rückblickend in der Präsentation auch dargestellt. Aber es kann nicht alles und nicht alles auf einmal angegangen werden und es müssen -wie immer- Prioritäten gesetzt werden.

Es bleibt also spannend. Die Ausgangsbasis für die Gemeinde ist ordentlich und alle weitere Entwicklungen (Umgehungsstraße, Regio-S-Bahn usw.) gehen in eine positive Richtung. Mal sehen, was wir gemeinsam daraus machen können.

Gemeinderat und Verwaltung ist es wichtig, dass wir uns aktuell austauschen, da es zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu spät ist. Deshalb freuen wir uns über jede konstruktive Äußerung und möchten Sie dazu ermuntern. Besten Dank. 

 

 

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