Kommunalwahl 2024 - Rechtslage zwingt zur Aufhebung der "Unechten Teilortswahl"
Erstelldatum28.03.2024
die bevorstehende Kommunalwahl im Juni hat die Diskussionen um die Unechte Teilortswahl aufflammen lassen. Der Beimerstetter Gemeinderat hatte dieses Verfahren per Beschluss im vergangenen Jahr abgeschafft, um rechtliche Vorgaben zu erfüllen (die Gemeinde berichtete). Grundsätzlich dient die Unechte Teilortswahl dazu, den Ortsteilen eine feste Zahl an Sitzen im Gemeinderat zu garantieren. Allerdings muss sichergestellt sein, dass es nicht zuer einer Überrepräsentation dieser Ortsteile kommt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte alle Kommunen dazu verpflichtet, die jeweilige Sitzverteilung unter diesem Blickwinkel zu prüfen. dieser Linie folgte auch die Kommunalaufsitz des Alb-Donau-Kreises, die alle Gemeinden mit Unechter Teilortswahl angeschrieben hat.Für Beimerstetten ergaben sich diese Zahlen:
Die Unechte Teilortswahl führt dazu, dass Eiselau um da 7fache und Hagen um das 14fache überrepräsentiert ist.
Daran würde auch eine Aufstockung der Gemeinderatssitze von 12 auf 14 nichts Wesentliches ändern. Vor diesem Hintergrund und angesichts der geltenden Rechtslage gab es für Beimerstetten keine Alternative zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Wäre die Gemeinde diesen Schritt nicht gegangen, hätte es sogar zu Wahlanfechtungen kommen können.
"Gemeinderat und Bürgermeister dürfen dies und die Folgen nicht leichtfertig riskieren", erklärte Bürgermeister Andreas Haas. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat ein Gespräch zum Austausch für die Bürgerinnen und Bürger von Eiselau und Hagen organisiert hatte. Dort ist er auf Verständnis für die rechtliche Situation gestoßen.Vor allem aus dem Bereich der Landwirtschaft kommt Kritik an der Abschaffung der Teilortswahl. Doch Vertreter dieses Berufsstands können sich wie alle anderen auch, auf Gemeinderatslisten setzen lassen - was wohl aktuell auch der Fall ist.
Bürgermeister Haas bietet den Landwirten außerdem an, legitimierte Vertreter zu bestellen, damit die Gemeinde schnell und trasparent bei "Lanmdwirtschaftsthemen" in den Austausch gehen kann. "Wir sind immer gesprächsbereit."
Die Unechte Teilortswahl führt dazu, dass Eiselau um da 7fache und Hagen um das 14fache überrepräsentiert ist.
Daran würde auch eine Aufstockung der Gemeinderatssitze von 12 auf 14 nichts Wesentliches ändern. Vor diesem Hintergrund und angesichts der geltenden Rechtslage gab es für Beimerstetten keine Alternative zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Wäre die Gemeinde diesen Schritt nicht gegangen, hätte es sogar zu Wahlanfechtungen kommen können.
"Gemeinderat und Bürgermeister dürfen dies und die Folgen nicht leichtfertig riskieren", erklärte Bürgermeister Andreas Haas. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat ein Gespräch zum Austausch für die Bürgerinnen und Bürger von Eiselau und Hagen organisiert hatte. Dort ist er auf Verständnis für die rechtliche Situation gestoßen.Vor allem aus dem Bereich der Landwirtschaft kommt Kritik an der Abschaffung der Teilortswahl. Doch Vertreter dieses Berufsstands können sich wie alle anderen auch, auf Gemeinderatslisten setzen lassen - was wohl aktuell auch der Fall ist.
Bürgermeister Haas bietet den Landwirten außerdem an, legitimierte Vertreter zu bestellen, damit die Gemeinde schnell und trasparent bei "Lanmdwirtschaftsthemen" in den Austausch gehen kann. "Wir sind immer gesprächsbereit."