Neues aus Beimerstetten

Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen Städte, Gemeinden und Landkreise am Montag, 22. Juni 2026, bundesweit auf die immer angespanntere Finanzlage der kommunalen Ebene aufmerksam. Auch der Alb-Donau-Kreis beteiligt sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden an dem Aktionstag. Bei einem Presse- und Fototermin in Blaustein setzen Landrat Heiner Scheffold, Blausteins Bürgermeister Konrad Menz, Beimerstettens Bürgermeister Andreas Haas als Vorsitzender der Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg im Alb-Donau-Kreis sowie zehn weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis ein gemeinsames Zeichen.

Ergänzend zu dem gemeinsamen Presse- und Fototermin werden das Landratsamt Alb-Donau-Kreis sowie Städte und Gemeinden im Landkreis am Aktionstag auch eigenständig auf die Lage der Kommunen aufmerksam machen – unter anderem über ihre Social-Media-Kanäle, auf ihren Webseiten sowie mit Aktionen und Hinweisen vor Ort.

Kommunale Finanznot betrifft den Alltag
Die Botschaft des Aktionstags ist klar: Kommunale Finanznot ist kein abstraktes Haushaltsproblem. Sie entscheidet darüber, welche Angebote vor Ort aufrechterhalten werden können, wie schnell Verwaltungsleistungen erbracht werden, ob Investitionen in Infrastruktur möglich bleiben und ob Städte, Gemeinden und Landkreis noch eigene Schwerpunkte setzen können.

„Wir stehen nicht vor einer kurzfristigen Delle, sondern vor einer strukturellen Schieflage“, sagt Landrat Heiner Scheffold. „Seit 2023 gelingt dem Alb-Donau-Kreis kein ausgeglichener Haushalt mehr. Gleichzeitig steigen die Kosten in gesetzlichen Pflichtaufgaben massiv. Diese Aufgaben müssen wir erfüllen – unabhängig davon, ob wir die Mittel und das Personal dafür haben. Genau das bringt die kommunale Ebene an ihre Grenzen.“

Kosten steigen dort, wo Kommunen kaum steuern können
Besonders stark belasten Aufgaben, die gesetzlich vorgegeben sind und deren Entwicklung die Kommunen nur begrenzt beeinflussen können. Auf Kreisebene betrifft das etwa Wohngeld, Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft sowie die Krankenhausfinanzierung. Viele dieser Leistungen sind für die betroffenen Menschen unverzichtbar. Das Problem liegt nicht in der Aufgabe selbst, sondern darin, dass Bund und Land Ansprüche, Standards und Verfahren festlegen, ohne die kommunale Ebene dauerhaft ausreichend auszustatten.

„Wenn Bund und Land Standards schaffen, fordern Bürgerinnen und Bürger diese zu Recht ein“, betont Landrat Heiner Scheffold. „Funktionierende Kommunen sind für die Menschen der funktionierende Staat vor Ort. Hier erleben sie, ob Verwaltung erreichbar ist, ob Betreuung, Mobilität, Infrastruktur und soziale Unterstützung verlässlich sind. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben aber nicht mehr erfüllen können, verliert der Staat insgesamt an Vertrauen und Handlungsfähigkeit. Deshalb müssen Standards nicht nur beschlossen, sondern auch finanzierbar und personell leistbar sein. Sonst werden Versprechen gemacht, welche die Kommunen vor Ort nicht mehr einlösen können. Genau deshalb wäre es recht und billig, dass der Bund die Finanzmittel für die Erfüllung der von ihm definierten Standards zur Verfügung stellt. Das tut er aber nicht.“

Landkreis und Gemeinden: miteinander, nicht gegeneinander
Die angespannte Finanzlage betrifft Landkreis, Städte und Gemeinden gleichermaßen. Steigende Kosten auf Kreisebene wirken sich über die Kreisumlage unmittelbar auf die kommunalen Haushalte aus. Gleichzeitig stehen auch die Rathäuser selbst unter wachsendem Druck. Deshalb dürfe die Debatte nicht als Gegeneinander geführt werden.

„Landratsamt und Rathäuser arbeiten für dieselben Bürgerinnen und Bürger – nur in unterschiedlicher Aufgabenteilung“, sagt Andreas Haas, Bürgermeister von Beimerstetten und Vorsitzender der Kreisverbandsversammlung des Gemeindetags im Alb-Donau-Kreis. „Der Landkreis übernimmt nach der Landkreisordnung die Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen oder gesetzlich auf Kreisebene angesiedelt sind. Wenn diese Aufgaben teurer werden, belastet das über die Kreisumlage auch die Städte und Gemeinden. Umgekehrt spürt auch der Landkreis, wenn die Gemeinden kaum noch Spielräume haben. Wir brauchen deshalb ein Miteinander der gesamten kommunalen Familie.“

Auch die Städte und Gemeinden geraten an Grenzen
Die kommunalen Haushalte 2026 im Alb-Donau-Kreis zeigen, dass auch die Städte und Gemeinden finanziell deutlich unter Druck stehen. Für 54 vorliegende Haushalte ergibt sich im Haushaltsjahr 2026 im Durchschnitt ein negatives ordentliches Ergebnis von rund 650.000 Euro je Kommune. Zusammengerechnet liegt das Defizit bei mehr als 35 Millionen Euro. 51 der 54 ausgewerteten Städte und Gemeinden planen für 2026 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis.

Auch die mittelfristige Finanzplanung macht wenig Hoffnung. Die Lage bleibt angespannt. Nach den Planzahlen für die Folgejahre, die auf groben Orientierungsdaten des Landes von November 2025 zur Entwicklung der Steuereinnahmen und der laufenden Ausgaben beruhen, verbessert sich das Bild in den Folgejahren auf dem Papier etwas. Dabei sind jedoch die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen noch nicht berücksichtigt. Die strukturelle Belastung der kommunalen Haushalte wird somit insgesamt bleiben.

Hinzu kommt: Die Liquidität vieler Kommunen ist begrenzt. Einzelne Haushalte weisen zum Ende des Haushaltsjahres eine (rechnerische) negative Liquidität aus oder erreichen die vorgesehene Mindestliquidität nicht mehr; sie sind auf Kassenkredite angewiesen. Gleichzeitig ist die Verschuldung verbreitet: In 49 der 54 ausgewerteten Haushalte bestehen Schulden. Im Durchschnitt liegt die Verschuldung bei rund 4,6 Millionen Euro je Kommune beziehungsweise bei rund 1.360 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

Was vor Ort unter Druck gerät
Für die Städte und Gemeinden bedeutet diese Entwicklung, dass vor allem Leistungen unter Druck geraten, die das Leben vor Ort prägen, aber nicht immer gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Dazu gehören etwa der Betrieb und Erhalt von Schwimmbädern, Sporthallen, Spielplätzen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulangeboten, Bürgerhäusern, Jugendtreffs, Seniorenangeboten, Kulturveranstaltungen, Vereins- und Ehrenamtsförderung sowie Zuschüsse für soziale und gemeinnützige Träger. Auch Straßenunterhaltung, Grünpflege, Sanierungen kommunaler Gebäude, Barrierefreiheit, Digitalisierung und Öffnungszeiten der Verwaltung können betroffen sein, wenn laufende Pflichtausgaben immer größere Teile der Haushalte binden.

Blausteins Bürgermeister Konrad Menz verweist als Gastgeber des Pressetermins auf die konkrete Lage der Städte und Gemeinden: „Wir wollen gestalten, investieren und gute Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger sichern. Aber die Spielräume werden immer enger. Steigende Pflichtausgaben, hohe Bau- und Betriebskosten, wachsende Anforderungen und begrenzte Einnahmen führen dazu, dass wir immer häufiger nicht mehr darüber entscheiden, was wünschenswert wäre, sondern was überhaupt noch möglich ist. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht zur Mangelverwaltung werden.“

Wenn Kommunen sparen müssten, betreffe das nicht nur Zahlen im Haushaltsplan, sondern das gesellschaftliche Leben vor Ort. „Es geht um Orte der Begegnung, Lebensqualität und Zusammenhalt“, so Menz. „Deshalb ist es wichtig, dass wir die Lage offen benennen und gemeinsam deutlich machen: Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.“

Gemeinsames Signal aus den Rathäusern
Auch die weiteren teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen mit ihrer Beteiligung deutlich, dass die kommunale Finanzkrise in allen Teilen des Landkreises spürbar ist. Ob größere Stadt oder kleinere Gemeinde: Überall wächst der Druck, Pflichtaufgaben, notwendige Investitionen und freiwillige Angebote miteinander in Einklang zu bringen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Service, Infrastruktur, Betreuung, Klimaschutz, Sicherheit und Teilhabe.

„Wir brauchen keine weiteren Versprechen auf dem Papier, sondern verlässliche Rahmenbedingungen“, sagt Haas. „Es muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt. Und es muss offen diskutiert werden, welche Standards dauerhaft leistbar sind. Kommunale Verantwortung heißt, nah bei den Menschen zu sein. Dafür brauchen wir aber auch die Freiheit und die Mittel, vor Ort sachgerechte Lösungen zu finden.“

Finanzkrise ist gesamtstaatliche Aufgabe
Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde von den kommunalen Spitzenverbänden initiiert. Ziel ist es, am 22. Juni 2026 gemeinsam und bundesweit sichtbar zu machen, dass die Finanzkrise der Kommunen eine gesamtstaatliche Herausforderung ist. Im Mittelpunkt steht nicht allein die Forderung nach mehr Geld, sondern auch die grundsätzliche Frage, wie staatliche Aufgaben künftig realistisch, verlässlich und bürgernah erfüllt werden können.

„Es geht nicht darum, Verantwortung abzuschieben“, fasst Landrat Scheffold zusammen. „Es geht darum, Verantwortung wieder ehrlich zuzuordnen. Kommunen können viel leisten – aber nicht alles gleichzeitig, nicht ohne Personal und nicht ohne ausreichende Finanzierung. Der Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn seine Basis handlungsfähig bleibt: die Städte, Gemeinden und Landkreise.“