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Polizeiverordnung_der_Gemeinde_Beimerstetten_ab_08.05.2025.pdf

dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benützt werden. Abschnitt 5 Bekämpfung von Ratten § 21 Anzeige- und Bekämpfungspflicht (1) Die Eigentümer von 1. bebauten Grundstücken, 2. unbebauten sowie lan [...] Grünanlagen sind verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten [...] Rattenbekämpfung das Betreten des Grundstücks oder der Örtlichkeit zu gestatten. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § xx Abs. 3 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er das Auslegen

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Zuletzt geändert: 04.05.2026

Satzung_zur_Änderung_der_Satzung_über_die_Erhebung_der_Grundsteuer_und_Gewerbesteuer__Hebesatzsatzung_.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge- nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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Zuletzt geändert: 04.05.2026

9._Änderung_der_Abwassersatzung_zum_01.01.2026.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Beimerstetten, den 04.Dezember 2025 Andreas Haas

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Zuletzt geändert: 23.12.2025

Entschädigungssatzung_ehrenamtlicher_Tätigkeit.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Beimerstetten, den 21. März 2024 Andreas Haas

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Zuletzt geändert: 04.05.2026

1._satzung_zur_nderung_der_satzung_ber_die_ffentliche_abwasserbeseitigung.pdf

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides unter Angabe der abzusetzenden Wassermenge zu stellen. (6) Sind auf Grundstücken [...] Eichung des Zählers innerhalb von 4 Wochen anzuzeigen. Art. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit Bekanntgabe in Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften [...] Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Beimerstetten geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt

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Zuletzt geändert: 15.05.2023

3.Satzung_zur_AEnderung_der_Satzung_ueber_die_oeffentliche_Abwasserbeseitigung_vom_01.01.2014__1_.pdf

die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen jedoch frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 7. 7.) § 46 wird um folgende Absätze ergänzt: (7) Binnen eines [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung

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Zuletzt geändert: 15.05.2023

Flyer_Sanierungstreuhand_Ulm.pdf

Mitwirken. Information, Fragen und Beratung Sie können sich als Bürger*In aktiv im Sanierungsgebiet beteiligen. Gerne können Sie der Gemeinde oder der Sanierungstreuhand Ihre Anliegen mitteilen. Die San [...] Ansprechpartner in allen Fragen zur Sanierung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre schriftliche Nachricht. Alle Informationen sind auch auf der Homepage der SAN abrufbar (www.san-ulm.de). Abgrenzung des

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Zuletzt geändert: 08.09.2025

Satzung_über_die_Entschädigung_der_ehrenamtlich_tätigen_Angehörigen_der_Gemeindefeuerwehr_-_Feuerwehr-Entschädigungssatzung__FwES_.pdf

Verdienstausfall 10 €/Stunde gewährt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen [...] Angehörigen der Gemeindefeuerwehr vom 25. Januar 2001 außer Kraft. Hinweis für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung [...] nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung

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Zuletzt geändert: 20.08.2025

2_Aenderungssatzung_zur_Feuerwehr-Entschaedigungssatzung_18.07.2025.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Beimerstetten, den 18.07.2025 Gez. Andreas Haas

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Zuletzt geändert: 24.07.2025

Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung__FwKS__ab_01.12.2025.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 4 Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

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Zuletzt geändert: 10.11.2025