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Verwaltungsgebührensatzung_vom_16.05.2024.pdf

BMG) 12,50 €/Fall 4.4 Gebührenfrei sind: 4.4.1 die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung 4.4.2 die Auskunft an den Betroffenen 4.4.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und [...] Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer ö [...] Melderecht 4.1 Auskünfte aus dem Melderegister 4.1.1 einfache Auskunft 14,50 €/Fall (§ 44 Abs. 1 BMG) 4.1.2 elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal (§ 49Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 4 BW AGBMG)

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Zuletzt geändert: 19.06.2024

Zustimmungserklärung_PA_RP.pdf

verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge: Sorgeerklärung Aussiedler: Registrierschein/Namenserklärung (§ 94 BfVG) (bei erstmaliger Ausstellung) Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit wenn gewünscht: [...] Reiseland gelten unterschiedliche Einreisebestimmungen und Voraussetzungen zum Reisedokument. Bei der Entscheidung, welches Ausweisdokument erforderlich ist, beachten Sie die jeweils gültigen Einreisebestimmungen

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Zuletzt geändert: 12.06.2024

Satzung_über_die_Erhebung_der_Grundsteuer_und_Gewerbesteuer__Hebesatzsatzung_.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge- nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

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Zuletzt geändert: 03.02.2025

1._Satzung_zur_Änderung_der_Satzung_über_die_Entschädigung_der_ehrenamtlich_tätigen_Angehörigen_der_Gemeindefeuerwehr_-_Feuerwehr-Entschädigungssatzung.pdf

GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Beimerstetten, den 27.06.2024 Gez. Andreas Haas

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Zuletzt geändert: 01.07.2024

Entwurf_Bebauungsplan_PV-Freiflächenanlage_Dornstadter_Weg_-_Textteil.pdf

beachtet. Beimerstetten, den ……………………….. ……………..……… Andreas Haas (Bürgermeister) Durch ortsübliche Bekanntmachung am: …………… ist der Bebauungsplan gem. § 10 BauGB in Kraft getreten. Plandatum: 20.02.2025 Gemeinde [...] Dornstadter Weg“ (nach § 9 BauGB) Rechtsgrundlagen: - Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20 [...] 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394). - Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. No- vember 2017 (BGBl. I S. 3786), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3

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Zuletzt geändert: 12.03.2025

Entwurf_Bebauungsplan_PV-Freiflächenanlage_Dornstadter_Weg_-_Zeichnerischer_Teil.pdf

für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Durch ortsübliche Bekanntmachung am: ist der Bebauungsplan gem. § 10 BauGB in Kraft getreten. ...............................

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Zuletzt geändert: 12.03.2025

Satzungsaufhebung_Beimerstetten_-_Ortskern.pdf

nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, gelten. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung [...] Ortskern" Aufgrund von § 162 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. [...] 19 vom 11.05.2018) wird aufgehoben. § 2 Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften wurden beachtet. Satzung a

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Zuletzt geändert: 15.07.2021

Aufhebungssatzung_Sanierungsgebiet_Beimerstetten-Ortskern.pdf

nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, gelten. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung [...] Ortskern" Aufgrund von § 162 Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. [...] 19 vom 11.05.2018) wird aufgehoben. § 2 Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften wurden beachtet. Satzung a

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Zuletzt geändert: 16.08.2021

Satzung_über_die_Erhebung_der_Hundesteuer.pdf

gewährt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. (2) In den Fällen der §§ 3 [...] Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats [...] Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden

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Zuletzt geändert: 05.12.2022

Flyer_Grundsteuerreform_2022.pdf

jederzeit kostenlos unter elster.de registrieren. ELSTER hilft Ihnen schrittweise bei Ihrer Steuer- erklärung. Die Daten, die Sie eingeben, werden sofort auf Plausibilität geprüft. Zudem unterstützt Sie eine [...] nur weni- ge Angaben gemacht werden. Das sind: • das Aktenzeichen, unter dem die Feststellungs- erklärung eingereicht werden muss, • die Grundstücksfläche, • der Bodenrichtwert sowie • Angaben zur Nutzungsart [...] WIESO GIBT ES ÜBERHAUPT EINE REFORM? Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig. Demnach ist die bisherige Einheits- bewertung

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Zuletzt geändert: 09.06.2022