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Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort f

Wenn Sie im Ausland geheiratet haben und mindestens einer von Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, können Sie die Eheschließung in Deutschland nachbeurkunden lassen. Für den Besitz der deut

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bi

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände erfüllt. So können zum Beispiel die folgenden Delikte vorliegen: Körperverletzung Nötigung Bedrohung Nachstellung (S

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie a

einer ersten Phase zunächst das PIN-Brief-Verfahren geändert: Der PIN-Brief wird künftig durch die Behörde direkt bei der Antragstellung an die antragstellende Person übergeben. • Personalausweis: Jede a [...] vor. Der Direktversand im Inland wird als optionales Angebot bei Antragstellung in der zuständigen Behörde ausgestaltet und kann für die antragstel- lende Person nur persönlich gewährt werden. Damit die an-

rinnen und Bürger erhalten vom Fotografen einen individuellen Code, mit dem das Lichtbild von der Behörde digital abgerufen werden kann. Ein großer Vorteil: Die Bilder müssen nicht mehr ausgedruckt und [...] Rollout der Geräte bis in den Som- mer 2025 hinziehen wird. Die Gebühr für das digitale Foto in der Behörde beträgt 6,00 Euro und wird zusätzlich zur jeweili- gen Grundgebühr des Ausweisdokuments erhoben.

Aufenthaltstitel benötigt: 28 Liegt eine Erlaubnis vor? nein ja Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: 29 Nur für Handwerksbetriebe der Anlage A nein ja Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer: [...] eine Handwerkskarte vor? 30 Nur für Ausländer, die einen nein ja Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: Aufenthaltstitel benötigen Liegt ein Aufenthaltstitel vor? 31 Enthält der Aufenthaltstitel eine [...] Zweigstelle sowie die Verlegung, Änderung, Erweiterung und Aufgabe des Betriebs der zuständigen Behörde anzuzeigen. Gleiches gilt nach § 55 c GewO für die selbstständige Ausübung bestimmter reisegewer

Aufenthaltstitel benötigt: 25 Liegt eine Erlaubnis vor? nein ja Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: 26 Nur für Handwerksbetriebe der Anlage A nein ja Ausstellungsdatum und Name der Handwerkskammer: [...] eine Handwerkskarte vor? 27 Nur für Ausländer, die einen nein ja Ausstellungsdatum und erteilende Behörde: Aufenthaltstitel benötigen Liegt ein Aufenthaltstitel vor? 28 Enthält der Aufenthaltstitel eine [...] juristische Person gilt die Gewerbeanmeldung erst dann, wenn der auf der Vorderseite angegebenen Behörde ein Auszug über die Registereintragung vorgelegt wird, deren Inhalt mit den Angaben in der Gewerbeanzeige

andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konform [...] der EG-Konformitätserklärung aufzubewahren. Auf Verlangen hat er der nach Landesrecht zuständigen Behörde Einsicht in die Informationen zu geben und ihr Kopien der Informationen zur Verfügung zu stellen [...] Gebiete nach Satz 1 führen, die Geltung des Satzes 1 einschränken. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des Absatzes 1 zulassen. Der Zulassung bedarf