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für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Durch ortsübliche Bekanntmachung am: ist der Bebauungsplan gem. § 10 BauGB in Kraft getreten. ...............................

geahndet werden. Diese Anzeige ist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte gemäß dem Planungs- und Baurecht. 32 Datum 33 Unterschrift Seite 3 von 3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz [...] g handelt sowie den örtlich zuständigen Polizeivollzugsdienst. Hinweise 1. Diese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach § 138 Abs. 1 der Abgabenanordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen [...] und/oder Beschränkung: Erwerbstätigkeit betreffende Auflage und/oder Beschränkung? Hinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in

der abgemeldeten Tätigkeit ist erneut anzeigepflichtig. 29 Datum 30 Unterschrift Seite 3 von 3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz Die allgemein bei allen Gewerbeanzeigepflichtigen durchgeführte

geahndet werden. Diese Anzeige ist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte gemäß dem Planungs- und Baurecht. 29 Datum 30 Unterschrift Seite 3 von 3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz [...] n für statistische Verwendungszwecke (ABl. EG Nr. L 196 S. 1). Hinweise 1. Diese Anzeige gilt gleichzeitig als Anzeige nach § 138 Abs. 1 der Abgabenanordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen [...] und/oder Beschränkung: Erwerbstätigkeit betreffende Auflage und/oder Beschränkung? Hinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in

men wird. Nach einem Umzug muss ich gegenüber der Meldebehörde meines neuen Wohnorts eine neue Erklärung abgeben, wenn ich auch dort die Veröffentlichung meiner Daten verhindern will. Der Widerspruch kann

en wird bestätigt! Falsche Angaben stellen einen strafrechtlichen Tatbestand dar und werden zur Anzeige gebracht. ___________________________________ _______________________________ Datum, Unterschrift

von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, welche bei ihm wohnen oder gewohnt haben. (6) Es ist verboten, eine Wo [...] Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist. § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht (1) Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen

verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge: Sorgeerklärung Aussiedler: Registrierschein/Namenserklärung (§ 94 BfVG) (bei erstmaliger Ausstellung) Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit wenn gewünscht: [...] Reiseland gelten unterschiedliche Einreisebestimmungen und Voraussetzungen zum Reisedokument. Bei der Entscheidung, welches Ausweisdokument erforderlich ist, beachten Sie die jeweils gültigen Einreisebestimmungen

die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] Nutzung oder des tatsächlichen Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen jedoch frühestens mit der Anzeige einer Nutzungsänderung gem. § 46 Abs. 7. 7.) § 46 wird um folgende Absätze ergänzt: (7) Binnen eines [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung